Ab dem 1. August dieses Jahres muss jede Kommune jedem mindestens ein Jahr alten Kind einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen. Es besteht ein Rechtsanspruch – so hat es der Bundestag bereits 2008 beschlossen. Der Bund rechnet dabei mit einer Anmeldequote von 39 Prozent – in der Region wird das jetzt schon haushoch übertroffen.
Und die Kommunen stehen vor einem Dilemma, weil sie einerseits theoretisch jedem Kind einen Platz zusichern müssen, andererseits aber auch keine teuren Überkapazitäten aufbauen und damit letztlich Steuergelder verschwenden wollen. Im Umkehrschluss könnten Eltern aber, die keinen Betreuungsplatz erhalten, sich vor Gericht einklagen oder gar Schadenersatz geltend machen. Die SZ hat nachgefragt, wie die Kommunen auf die neue Situation vorbereitet sind.
Die Stadt Freital will es mit einem
Masterplan gerade noch so schaffen
Freital hat derzeit bis auf den Hort ein prinzipielles Defizit bei den Betreuungsplätzen. Aktuell sind es um die 50 Krippenplätze, die fehlen – wenn es denn bei der angenommenen Quote von 75 Prozent bleibt. Wie viele Kinder am Ende tatsächlich kommen, weiß niemand. Erst recht nicht, weil ja auch das Betreuungsgeld eingeführt wurde. Eltern, die ihr Kind nicht in eine Betreuungseinrichtung schaffen, erhalten ab August monatlich 100 Euro vom Staat. Allerdings hatte die Stadt schon nachjustiert – 2009 lag die Quote noch bei 50 Prozent.
Um das Defizit abzubauen, hat die Stadt 2012 ein Investitionsprogramm aufgelegt. Die DRK-Kita Schachtstraße wird um 50 Plätze, davon 22 Krippenplätze, erweitert. In Kleinnaundorf wird gerade für 2,5 Millionen Euro neu gebaut. Hierhin kommen zusätzlich noch einmal 46, davon 20 Krippenplätze, hinzu. Im Stadtquartier Storchenbrunnen entsteht eine neue Kita mit 86 Plätzen, davon 26 in der Krippe, für 2,4 Millionen Euro. Eröffnung soll für beide dieses Jahr sein – wenn das Wetter mitspielt. Über Tagesmütter will Freital sechs zusätzliche Krippenplätze anbieten. Die Betriebskita des Pflegedienstes Feist im Ex-Solar-Parkhotel bietet zwei Krippenplätze für die Stadt an. Macht in Summe 76 neue Plätze für 2013 und insgesamt 531. Für 2015 sind bereits weitere 24 Plätze in der neuen Kita Wurgwitz geplant, die in der Schule eingerichtet wird.
Freitals Linkspartei befürchtet dennoch eine Klagewelle und wollte die Quote auf 100 Prozent setzen. Das lehnte der Stadtrat aber jüngst ab – niemals würden alle Eltern nur wegen eines Anspruchs ihre Kinder in die Krippe schicken. Außerdem wären die horrenden Investitionen kaum zu stemmen. Freital will nun aber die Entwicklung beobachten und auf höhere Quoten schnell reagieren – so sich denn die Eltern immer rechtzeitig anmelden. Außerdem wünschte sich Freital eine rechtliche Klarstellung über den Städte- und Gemeindetag. Das Sozialgesetzbuch lässt zum Beispiel bei Mangel an Betreuungsplätzen eine bevorzugte Behandlung von Eltern mit Arbeits- oder Ausbildungsstelle zu. Wie das praktisch aussehen kann und soll ist derzeit weitgehend unklar. (SZ/wei)
Wilsdruff sieht sich mit 100 Prozent gut auf die neue Lage vorbereitet
Wilsdruff geht in der aktuellen Bedarfsplanung von 281 Kindern im Alter von 1-3 Jahren aus. 278 Krippenplätze in den Einrichtungen zuzüglich 40 Plätze bei Tagesmüttern gibt es. „In unseren Bedarfsplanungen der vergangenen Jahre haben wir jeweils eine 100-prozentige Anmeldequote angenommen und legen dies auch weiterhin zugrunde“, sagt Bürgermeister Ralf Rother (CDU). Im Hinblick auf die neue Einrichtung in Grumbach gebe es auch aktuell keinen Bedarf an weiteren Plätzen. „Allerdings prüfen wir in Kesselsdorf die vorübergehende Erweiterung von Kindergartenplätzen, sodass ein günstigeres Nachrücken für Krippenkinder in den Einrichtungen möglich wird“, sagt Rother. (SZ/wei)
Tharandts Krippenplätze reichen. Es ist sogar Platz für Kinder der Nachbarorte.
Für Kinder im Alter von ein bis drei Jahren werden im Tharandter Stadtgebiet insgesamt 87 Betreuungsplätze bereitgestellt. Damit kann die Stadt den Bedarf für junge Eltern in ihrem Stadtgebiet vollständig decken, erklärt die zuständige Hauptamtsleiterin Annette Wersig. Die vorhandenen Plätze werden vorrangig an die Eltern aus dem Stadtgebiet vergeben. Falls noch Plätze frei sind, werden auch Krippenkinder aus anderen Gemeinden aufgenommen – 15 Kinder sind das derzeit. (SZ/lk)
Für Dorfhains Krippenkinder ist genug Platz in der örtlichen Einrichtung.
In Dorfhain werden aktuell 16 Krippenplätze benötigt, teilt Heike Linné von der Gemeindeverwaltung mit. Davon wollen die Eltern von vier Kindern ihre Sprösslinge außerhalb unterbringen, oft hänge das mit dem Arbeitsweg zusammen. Die Kindertagesstätte in Dorfhain bietet 18 Plätze im Krippenbereich – also ausreichend, denn momentan gibt es auch keine Anfragen von Eltern aus anderen Gemeinden. (SZ/lk)
Rabenau plant keine weiteren Betreuungsplätze für Kinder
Die Stadt Rabenau verfügt derzeit über 55 Krippenplätze in den beiden kommunalen Kitas und weitere 25 Plätze bei Tagesmüttern. Ausgehend von einer Geburtenrate von 38 Kindern in den letzten zehn Jahren seien 75 bis 80 Krippenplätze ausreichend, wobei „nie mit einer 100-prozentigen Betreuung gerechnet wird“, sagt Bürgermeister Thomas Paul (CDU). (SZ/vw)
Bannewitz will den Bedarf an Krippenplätzen ab August erfüllen
Ab August will Bannewitz 169 Krippen- und 328 Kindergartenplätze den Familien zur Verfügung stellen. Geplant wird mit einem Betreuungsbedarf von 90 Prozent bei den unter Dreijährigen sowie von 100 Prozent bei den Drei- bis Sechs/Siebenjährigen. Dazu werden aktuell mehrere Kindereinrichtungen um- und ausgebaut. Mit einem Anbau an der Kita Bannewitz entstehen bis Juli 14 Krippenplätze. Mit dem Umbau der Kita Boderitz werden bis Ende 2013 weitere 18 Krippenplätze entstehen und mit dem Umbau des alten Hortes zur Kita sollen bis Herbst 80 Kindergartenplätze geschaffen werden. Ziel ist es, jedem Kind einen Platz anbieten zu können“, sagt die zuständige Planerin Sandra Gehre. Klagen von Eltern erwartet Bannewitz nicht, da der Rechtsanspruch erfüllt würde. (SZ/vw)
Kreischa investiert kräftig
in den Ausbau der Krippenplätze
Laut Bedarfsplanung kann Kreischa die Anfragen von Eltern aus dem Ort locker decken. Dennoch gibt es ein Platzproblem: 88 Krippenplätze gibt es, neue Anfragen aber auch schon in gleicher Höhe. Vor allem wegen der Klinik Bavaria als größtem Arbeitgeber im Landkreis mit 1 800 Angestellten, der Stadtrandlage zu Dresden und anderen Arbeitgebern mit Beschäftigten von außerhalb ist die externe Nachfrage besonders hoch. Kreischa plant deshalb bereits jetzt mit 150 Prozent Deckung. Als größtes Vorhaben im Haushalt wird daher eine Krippe mit 36 Plätzen am Sachsenwerk-Gelände für 1,15 Millionen Euro gebaut – Klinik und Staat schießen gut die Hälfte zu. Eine weitere Kinderkrippe mit 20 Plätzen richtet außerdem die Klinik im Haus E ein. Die Trägerschaft soll die Volkssolidarität Elbtalkreis-Meißen übernehmen, die bereits im Auftrag der Kommune die Kitas von Kreischa betreibt. (SZ/wei)