Von Stefan Rössel
Müglitz, Mulde und Weißeritz – Flöha, Zschopau und natürlich die Elbe will Milbradt ab 12. August besuchen. Acht Stationen in den besonders schwer betroffenen Hochwassergebieten des vorigen Jahres hat er sich vorgenommen. Wie weit sind die Schäden beseitigt? Wo muss noch Abhilfe geschaffen werden? Diesen Fragen wolle er nachgehen. Das kündigte Milbradt gestern in der Pressekonferenz nach der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause an.
Zur Begleitung erwartet er wieder viel Prominenz: Neben Kanzler Gerhard Schröder soll Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) kommen und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die vor einem Jahr noch als Innenstaatssekretärin am Management der Fluthilfe beteiligt war. Auch Nachbar Wolfgang Böhmer (CDU), der Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt, hat sich angesagt.
„Es wurde ein grandioses Aufbauprogramm aufgelegt“, zog Milbradt zu dem Thema schon einmal Bilanz. Beeindruckt sei er von der optimistischen Stimmung der Bevölkerung – etwa im Vergleich zu Katastrophengebieten in Italien.
HochschulvertragRechtzeitig vor der Sommerpause wird am Donnerstag der lange umstrittene Hochschulvertrag unterzeichnet. Mit Stolz blickte Milbradt zurück, dass sein Vorgänger Kurt Biedenkopf mit dem Vorhaben noch gescheitert war. Ausdrücklich dankte er den Ministern Matthias Rößler (Wissenschaft) und Horst Metz (Finanzen) für ihre Beiträge zum Gelingen.
SchulpolitikAls positives Ergebnis für seine Regierung wertete er auch die Niederlage des Volksbegehrens zum Thema Schule. Das sei doch sehr einseitig gewesen. CDU-Fraktion und Staatsregierung hätten ein umfassendes Konzept dagegen gesetzt. Und nun, so hoffe er, herrsche Klarheit in der Schulpolitik.
OlympiaMit einem Appell zur Geschlossenheit, der wie eine Warnung klang, ging Milbradt auf die Bewerbung Leipzigs um die Olympischen Spiele 2012 ein. „Wir können gewinnen, wenn alle zusammen bleiben, und zwar der Bund, Leipzig, die Sportverbände und der Freistaat“, erklärte der Ministerpräsident: „Wir müssen das Mannschaftsspiel noch etwas besser einüben!“ Dabei sollten sich die Beteiligten auf die Sache konzentrieren statt auf Personen.
VerkehrZum Bundesverkehrswegeplan kündigte Milbradt Bemühungen an, Nachbesserungen zu Gunsten Sachsens vor der Abstimmung im Bundestag zu erreichen. Als ersten Gesichtspunkt nannte er dafür die EU-Osterweiterung. Die erfordere dringend den Bau der B 93 von Zwickau Richtung Karlsbad. Auch die A 16 Leipzig Richtung Polen führte er an sowie Ortsumgehungen.
Steuern
Zum Thema Steuerreform sicherte Milbradt dem Bund Kooperationsbereitschaft nun auch aus Sachsen zu. Aber das sei nur ein „Ja-Wenn“. Die Berliner Regierung müsse bis zum Herbst noch nachlegen. Es könne nicht sein, dass der Bund Wohltaten verkündet und die Länder die Finanzierungslasten.