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Niesky

Rentner gibt Führerschein unter Tränen ab

Da half kein Bitten und kein Betteln: Der 69-jährige aus Uhsmannsdorf bekam vor Gericht die Strafe für sein Vergehen. Das Strafgesetz kennt keine Ausnahmen.

Symbolbild
Symbolbild © Peter Steffen/dpa

Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort musste sich am Mittwoch ein 69-jähriger Rentner aus Uhsmannsdorf vor dem Amtsgericht Weißwasser verantworten. Er war am 10. Juni des vergangenen Jahres auf der Trebuser Straße in Uhsmannsdorf mit seinem Dacia in einen Renault gestoßen. Damit verursachte er rund 2.300 Euro Schaden.

Obwohl der Angeklagte den Unfall bemerkt hatte, fuhr er davon und verließ die Unfallstelle. Gegen den Strafbefehl ging er in Einspruch, beschränkte diesen aber auf die Rechtsfolge. Die war neben der Geldstrafe insofern hart, weil auch eine achtmonatige Führerscheinsperre verhängt worden war.

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Der bislang unbescholtene Uhsmannsdorfer hat weder im Bundes- noch im Verkehrszentralregister einen Eintrag. Bereits im Vorfeld der Verhandlung wollte er sich bei der Staatsanwaltschaft entschuldigen.

Die Fahrerlaubnis brauche er, um seine vier Enkel in die Kita und in die Schule zu bringen. Die seien nun verzweifelt, weil es mit dem Bus so ohne Weiteres nicht funktioniere. Ein Enkel besucht die Schule in Niesky, einer in Rothenburg, die beiden Kleinen besuchen die Kita in Hähnichen. Der Vater arbeitet außerhalb, die Mutter im Schichtsystem, sodass sie frühmorgens aus dem Haus muss. Am Nachmittag müssen die Enkel dann auch wieder geholt werden. Die Ehefrau des Angeklagten hat keinen Führerschein.

Sperre kann nicht aufgehoben werden

Der Angeklagte bat darum, anstelle des Führerscheinentzuges eine gemeinnützige Arbeit verrichten zu dürfen. So etwas geht vom Gesetz her nicht, sagte ihm der Staatsanwalt. Der Führerscheinentzug sei nicht kompensierbar. Die Sperre kann auch nicht aufgehoben, aber verkürzt werden. Amtsrichter Frank Trepzik hatte zwar Verständnis für die Lage des Angeklagten. Aber man müsse beide Seiten sehen, das begangene Verhalten gehe so eben nicht.

Im ursprünglichen Strafbefehl waren 50 Tagessätze zu 40 Euro (2.000 Euro) ausgesprochen worden und die achtmonatige Führerscheinsperre. Diese ist eine gesetzliche Regelrechtsnachfolge bei einer derartigen Verkehrsstraftat. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Einkommensverhältnisse wurde die Geldstrafe auf 30 Tagessätze zu 35 Euro (1.050 Euro) reduziert, die Führerscheinsperre auf sechs Monate begrenzt. Das hatte zur Folge, dass der Angeklagte nun seinen Führerschein abgeben musste und mit seinem Auto nicht mehr nach Hause fahren konnte.

Die Heimfahrt wäre einer erneuten Straftat gleichgekommen, nämlich vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis - natürlich mit neuen Rechtsfolgen verbunden. Der Amtsrichter empfahl dem Rentner daher, mit dem Zug nach Uhsmannsdorf zu fahren und einen Freund zu bitten, ihm zu helfen. Unter Tränen übergab der Uhsmannsdorfer seinen Führerschein dem Amtsrichter zur Verwahrung. 

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