SZ +
Merken

Richter kippen Funkmastbau auf Hutberg

Der gewohnte Blick auf den Kamenzer Hausberg bleibt erhalten. Stadt und Landkreis setzten sich gegen die Telekom durch.

Teilen
Folgen

Von Reiner Hanke

Ohne die gewohnte Robe aber dafür mit dem Fotoapparat in der Hand war Richter Andreas May jetzt auf dem Gipfel des Kamenzer Hutbergs unterwegs. Im folgte ein ganzer Tross aus weiteren Richtern sowie Vertretern der Streitparteien. Ein Funkmastprojekt ist hier der Zankapfel. Im Clinch liegen die Telekom auf der einen und der Landkreis sowie die Stadt Kamenz auf der anderen Seite.

Das Gericht hatte nun direkt an den umstrittenen Bauplatz eingeladen, um sich ein Bild zu machen und dann kompetent entscheiden zu können. So staunten Beobachter nicht schlecht, als sich der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz, Richter, Rechtsanwälte und Kommunalbeamte im feinen Zwirn in die Büsche schlugen, um unterhalb der Hutbergbühne zwischen dicken Buchenstämmen den umstrittenen Standort zu begutachten. Das Verfahren schwelt schon ein paar Jahre. Nach dieser Verhandlung sollte der Mastbau vom Tisch sein. Geklagt hatte die Deutsche Funkturm GmbH, eine Tochter der Deutschen Telekom. Ihr Ziel war es, per Gericht eine Baugenehmigung durchzusetzen. Der Sendemast von bis 40Metern Höhe könnte zum Beispiel das Mobilfunk-Loch in Lückersdorf schließen und den Rundfunkempfang in Kamenz verbessern. Die Telekom hatte sogar schon einen Mietvertrag mit der Stadt abgeschlossen, „der es erlaubt, dort einen Mast zu errichten“, sagt Klägeranwalt Peer Kollecker. Allerdings formierten sich kurz nach Bekanntwerden der Pläne Gegner des Vorhabens. So spielt bei den Anliegern die Sorge vor der Strahlung eine Rolle. Außerdem regte sich Protest, weil das Landschaftsbild in einem sensiblen Bereich verschandelt werde. Die Stadt vollzog eine Kehrtwende und versucht seitdem, diesen Mast zu verhindern. Zuletzt per Bebauungsplan mit festen Regeln für bestimmte Hutbergflächen. Um den imposanten Blick zum Berg, die Natur, den wertvollen Park und das Areal als stadtnahes Erholungsgebiet dauerhaft zu schützen. Funkmasten hätten darin keinen Platz. Die Telekom sieht das allerdings anders. Die landschaftliche Schönheit des Hutberges sei unbestritten, aber keineswegs ein Hindernis für den Bau, so der Rechtsanwalt. Der Bebauungsplan sei unwirksam, so die Argumentation, eine Verhinderungsplanung, um die Telekom hier im Nachhinein auszubremsen. Das stehe im Widerspruch zum Mietvertrag. Deshalb pocht der Konzern auf seinen Anspruch. Eine Schadenersatzklage sei nicht ausgeschlossen. Die SZ schrieb damals nach dem Vertragsabschluss von einer etwas gutgläubig geschlossenen Vereinbarung. Von einer Fehlentscheidung will der OB aber nicht sprechen. Ein solcher Mietvertrag schaffe längst kein Baurecht, so Roland Dantz. Innerhalb des ganzen Verfahrens sei die Kommune zu neuen Erkenntnissen gekommen. Letztlich hatte auch das Landratsamt als Genehmigungbehörde den Bauantrag abgelehnt. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden folgte gestern der Argumentation von Kommune und Landkreis und urteilte: „Auf dem Hutberg darf kein etwa 40 Meter hoher Mobilfunkmast errichtet werden.“ Das Gericht bestätigte ausdrücklich die Gültigkeit des Bebauungsplanes, der solche Masten ausschließt. Die Klage wurde abgewiesen. Das ist durchaus bemerkenswert. Nach der Wende wurden im Gebiet des Kreises Bautzen die Bauanträge für rund 100 Masten über zehn Meter Höhe bearbeitet, in der Regel genehmigt. Denn solche Vorhaben im Außenbereich von Kommunen sind laut Gesetz privilegiert zu behandeln. Nur in zwei Fällen ist ein solches Bauvorhaben gekippt worden, denn die Erfolgschancen seien laut Landratsamt gering. Einer dieser Fälle ist der Hutberg.

Berufung noch möglich

Offen blieb während der Verhandlung, wie lange Lückersdorf noch ein weißer Fleck beim Mobilfunkempfang bleiben muss. Gibt es bereits neue Baupläne? Dazu hielt sich Telekom-Rechtsanwalt Kollecker gestern weitgehend bedeckt. Es gebe Gespräche mit der Stadt, um eine Lösung zu finden. Auch kann die Telekom noch Berufung gegen das Urteil einlegen, heißt es aus dem Verwaltungsgericht. Das arbeitet derzeit noch an der ausführlichen Urteilsbegründung. Die Akte wird sicher dick. Schließlich hat Richter Andreas May zig Fotos geschossen, die die Reize der sanften Hügellandschaft dokumentieren. Und die sollen alle einfließen.

Auf ein Wort