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Richter rügt Mängel in der Anklage

Vier Görlitzer sollen fingiert Waren bestellt haben. Beweise dafür sind aber so dünn, dass das Gericht weiter ermitteln lässt.

Von Jens-Rüdiger Schubert

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Das Amtsgericht Görlitz hat ein Verfahren gegen vier Männer von 23 bis 26 Jahren wegen bandenmäßigen Betruges eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen 13 vollendete und versuchte Fälle vor. Dazu kommt Urkundenfälschung. Einer der vier Männer befindet sich in Haft, allerdings wegen einer anderen Sache. Bei den Betrugsvorwürfen ging es um Bestellungen über das Internet. Dafür wurden im Sommer 2013 fiktive Namen an Briefkästen in der Bäcker- und der Hugo-Keller-Straße verwendet. Die Anklage geht davon aus, dass der Betrugsschaden über 6 000 Euro beträgt. Den Ermittlungen nach sollen Waren bestellt und angenommen worden sein, ohne später die Rechnungen zu bezahlen.

Von den Angeklagten äußerte sich bisher nur einer. Der will nur aus Abhängigkeit Waren angenommen haben, weil er bei einem Kumpel in einer Schuld stand. Selbst bestellen konnte er aber nicht, da er Schufa-Einträge hat. Wenn er auf fingierte Namen bestellte Pakete empfing, will er sie lediglich weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die drei anderen Männer die Ware dann in An- und Verkaufsläden verkauft haben. Die Beweise dafür sind allerdings dünn, die Ermittlungen zeigen Mängel. Die Verteidiger der vier Männer erkennen deshalb keinen Ansatz für die Anklage eines bandenmäßigen Betrugs. Das Gericht sah das ebenso, forderte weitere Ermittlungen und setzte das Verfahren bis auf Weiteres aus.