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Riesa äußert sich zur Rechnungshof-Bericht

Viele Kritikpunkte seien schon beseitigt, heißt es. Widerspruch gibt es in Sachen Riesenhügel und Mercure.

Gastronomie und Hotel im Riesenhügel werden von der städtischen Gesellschaft Magnet betrieben. Der Rechnungshof hat das kritisiert. Die Stadt kommt allerdings zur Einschätzung, die Kommune müsse den Betrieb sicherstellen.
Gastronomie und Hotel im Riesenhügel werden von der städtischen Gesellschaft Magnet betrieben. Der Rechnungshof hat das kritisiert. Die Stadt kommt allerdings zur Einschätzung, die Kommune müsse den Betrieb sicherstellen. © Andreas Weihs

Riesa. Der dickste Brocken kommt zum Schluss. Die Stadtratssitzung am Mittwochabend läuft schon zwei Stunden, als Jan Kochta ans Mikrofon tritt. Der Rechtsanwalt soll sich im Auftrag der Stadtverwaltung zum Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofs und den daraus resultierenden Folgen äußern. D

ie Behörde mit Sitz in Leipzig hatte in einem 70-seitigen Dokument umfangreiche Forderungen in Richtung Stadt gestellt und teils deutliche Kritik geäußert: an den Strukturen der städtischen Unternehmen, an vertraglichen Details, aber auch an konkreten Punkten wie etwa dem Betrieb des Mercure-Hotels und des Riesenhügels durch die Stadt-Tochter Magnet.

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Für Kochta ist das nichts Außergewöhnliches, das sagt er gleich zu Beginn. Seine Kanzlei berate eine ganze Reihe von Kommunen und habe in der letzten Zeit mit „sehr, sehr vielen“ solcher Prüfberichte zu tun. Und er macht zugleich deutlich, dass viele der einzelnen Kritikpunkte bereits beseitigt oder aber zumindest in Bearbeitung seien.

Das gelte beispielsweise für die formale Kritik an den Gesellschaftsverträgen: Der Rechnungshof hatte bemängelt, dass unter anderem die tatsächlichen von den im Vertrag festgelegten Aufgabenbereichen zum Teil abweichen. Die Verträge seien schon Mitte 2018 überarbeitet worden und sollen noch in diesem Herbst beschlossen werden. Außerdem hat die Stadt bereits Anfang August eine Stelle ausgeschrieben, die im Bereich Beteiligungsmanagement unter anderem bei der Analyse und Bewertung der Jahresabschlüsse mitwirken soll. 

Für die IVG, eine Tochter der AGV, werde noch nach „Möglichkeiten der Neuausrichtung“ gesucht. Denkbar sei beispielsweise, dass die IVG künftig im Bereich der Wohnungsvermittlung aktiv wird. Kritik hatte es auch zu den Leitlinien der Stadt gegeben, in denen die städtischen Gesellschaften bislang keine Rolle spielen. Diese Leitlinien sollen demnächst Thema im Stadtrat werden, kündigt Jan Kochta an. 

Der Oberbürgermeister pflichtet ihm bei: „Das wollten wir ohnehin im Herbst auf die Tagesordnung stellen.“ Marco Müller wird später sagen, keiner der Sachverhalte im Prüfbericht sei unlösbar. „So weit wir einzelne Angelegenheiten konzeptionell neu ausrichten sollten, werden wir das selbstverständlich unter Einbezug der Gremien tun.“ – 

In einigen Punkten kommt Riesas Hausjurist auch zu anderen Einschätzungen als der Rechnungshof. Die bemängelte Mehrbelastung der Geschäftsführer bei WGR, Stadtwerken und deren Töchtern ist so ein Punkt. „Dieses System der Mehrfachbesetzung ist in Konzernstrukturen üblich und erprobt“, sagt Kochta. Das habe teils ganz pragmatische Gründe. Denn für den zweiten und etwaigen dritten Posten bekämen die Geschäftsführer eben kein volles Geschäftsführer-Gehalt mehr, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung. 

Damit spare die Stadt letztendlich Geld. „In Riesa sind diese Entschädigungen sogar noch marktunüblich niedrig.“ Zusätzlich argumentiert der Jurist, die Geschäftsführer könnten ihr Fachwissen über das Unternehmen so an verschiedenen Stellen einbringen. Nicht zuletzt spielten auch steuerliche Gründe eine Rolle.

Auch in Bezug auf den Hotel- und Gaststättenbetrieb im und am Riesenhügel teilt die Stadt Riesa die Ansicht der Rechnungsprüfer nicht. Bemängelt worden war, dass diese Aufgabe eigentlich von Dritten zu übernehmen sei. „Auch das ist kein riesaspezifisches Thema“, erläutert Jan Kochta. 

Vielmehr sei es so, dass fast alle größeren Städte im ländlichen Raum es ähnlich machten. Das Kommunalrecht lege nämlich fest, dass die Stadt ein Basisangebot herzustellen habe, wenn zuvor ein Marktversagen festgestellt worden sei. Er sehe das im Fall von Mercure-Hotel und der benachbarten Gastronomie gegeben. In der Vergangenheit habe die Stadt seines Wissens schon zweimal aktiv mögliche Betreiber angesprochen. Die aber hätten immer abgesagt. Allerdings räumt Kochta ein, dass man über das Thema detaillierter diskutieren müsse. Etwa über die Frage, in welchem Rhythmus beispielsweise aktiv nach privaten Betreibern gesucht wird.

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Eine Diskussion im Stadtrat gibt es an diesem Abend nicht. Der Jurist ist mit seinem Vortrag noch nicht am Ende, als Stefan Schwager (Freie Wähler) beantragt, das Thema zu verschieben. Auch die Räte hätten die Stellungnahme des Anwalts gerade erst bekommen. Es wäre anmaßend, sich direkt im Anschluss eine Meinung dazu bilden zu müssen. Dem Vorschlag stimmen letztlich 20 der 31 stimmberechtigten Stadtratsmitglieder zu. Ob das Thema in der nächsten regulären Sitzung oder in einem Sonderstadtrat debattiert wird, ist am Mittwoch zunächst noch offen.

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