Riesa. Wohin fließt das Geld, das die Stadt Riesa aus Steuern und anderen Quellen einnimmt? Darüber zu bestimmen ist eine der Kernaufgaben des gewählten Stadtrats. Der hat jetzt ein Stück Entscheidungsgewalt über städtische Mittel in die Hände der Bürger zurückgegeben: Per Ergänzungsantrag zum Doppelhaushalt 2020/21 haben die Räte am Mittwoch einen Bürgerhaushalt eingerichtet. Der mit 25.000 Euro ausgestattete Fonds soll für Projekte von Einwohnern zur Verfügung stehen. Die ersten davon sollen im nächsten Jahr umgesetzt werden.
Eine Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt soll sich des Themas annehmen. Die Arbeitsgruppe soll aus je einem Vertreter der Stadtratsfraktionen (davon gibt es fünf) und je einem Vertreter der Ortschaftsräte (davon gibt es sechs) bestehen.
AfD übt Kritik
Den Antrag zur Schaffung des Bürgerhaushaltes hatten die Fraktionschefs von CDU, Die Linke, Gemeinsam für Riesa und Unabhängige Liste für Riesa/Bürgerbewegung unterzeichnet. Kritik daran übte AfD-Fraktionschef Joachim Wittenbecher, der fragte, warum seine Fraktion bei dem Vorstoß nicht einbezogen worden sei. „Das ist wieder ein Beweis, dass wir hier ausgegrenzt werden“, so Wittenbecher.
Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) hielt fest, dass die AfD-Fraktion durch ihren Vorsitzenden im Ältestenrat anwesend vertreten gewesen sei und den Antrag daher vorab gekannt habe.
Letztlich stimmten die anwesenden Stadträte bei einer Enthaltung fraktionsübergreifend für den Vorschlag. (SZ)
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