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Riesa

Justiz auf Sparflamme

Am Amtsgericht Riesa findet derzeit kaum eine Verhandlung statt, Strafverfahren werden teils in den Sommer verschoben. Stillstand herrscht aber nicht.

Richterin Ingeborg Schäfer vor dem Amtsgericht in Riesa.
Richterin Ingeborg Schäfer vor dem Amtsgericht in Riesa. © Lutz Weidler

Riesa. Es war eine kuriose Situation, die sich Anfang März am Amtsgericht abgespielt hatte: Weil eine Strafverteidigerin vom Urlaub aus einem Corona-Risikogebiet zurückgekommen war, verlegte Richterin Ingeborg Schäfer die Verhandlung kurzerhand vor die Tür des Gebäudes

Es war ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen sollte. Schrittweise wurden die Vorsichtsmaßnahmen weiter hochgefahren. Schon seit 16. März werden alle Bürger gebeten, ihre Anträge und Unterlagen ausschließlich schriftlich einzureichen, erklärt Richterin Schäfer, gleichzeitig stellvertretende Direktorin des für die Region Riesa und Großenhain zuständigen Amtsgerichts. 

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Besucherverkehr aufs Minimum beschränkt

"Aktuell findet Besucherverkehr nur in echten Eilfällen nach zumindest telefonischer Terminvereinbarung statt", sagt die Richterin. "Das betrifft beispielsweise Gewaltschutzanordnungen, Kontofreigaben, auch die fristgebundenen Erbausschlagungen werden noch durchgeführt." Die dafür notwendigen Termine finden nicht mehr in den kleineren Räumen statt, sondern in den größeren Sitzungssälen. Die ermöglichen es allen Beteiligten, den gebotenen Sicherheitsabstand einzuhalten. Außerdem liegen sie direkt neben dem Gebäudeeingang. 

"Insgesamt sind die Maßnahmen auf breites Verständnis gestoßen", sagt Ingeborg Schäfer. "Viele haben dies sicher auch schon so oder so ähnlich erwartet." Man sei aber bemüht, den Anliegen der Bürger weiter gerecht zu werden. Schäfer berichtet, es hätten sich auch schon Bürger telefonisch dafür bedankt, dass ihnen die schriftlich beantragten Grundbuchauszüge so zügig zugeschickt wurden. Das Gespür der Menschen für die Situation ist offenbar da. 

In vielen Punkten ähneln die Maßnahmen denen, wie sie von vielen Unternehmen mit Büroarbeit ergriffen wurden: Alle Beschäftigten des Gerichts arbeiten derzeit in Einzelzimmern. "Das strikte Einhalten des Mindestabstandes von 1,50 bis zwei Meter zwischen den Mitarbeitern ist uns sehr wichtig", so Ingeborg Schäfer. Soweit möglich, sei auch Homeoffice erlaubt. 

Fast alle Strafverfahren verschoben

Auch auf die laufenden Strafverfahren in Riesa wirken sich die Maßnahmen aus. "Darüber, ob Verhandlungen stattfinden oder abgesetzt werden, entscheidet nicht die Gerichtsverwaltung, sondern der jeweils zuständige Richter in eigener richterlicher Unabhängigkeit", betont die stellvertretende Direktorin. Auch dabei spiele die Eilbedürftigkeit eine Rolle. Mittlerweile seien bis Ostern alle Verfahren abgesagt worden - bis auf eines: Der Prozess gegen einen Riesaer, der unter anderem entlang der Hauptstraße mehrfach eingebrochen war, soll in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme stehen in dem Verfahren nur noch die Schlussanträge und die Urteilsverkündung aus. 

"Ich bin den Richtern des Amtsgerichts dankbar, da die Aufhebung oder Verlegung von Terminen für sie einen echten Mehraufwand bedeutet und daher Richter in der Regel viel dafür tun, einen angesetzten Termin wie geplant durchzuführen", betont Ingeborg Schäfer. 

Aufwendigere Strafverfahren terminiere sie jetzt erst für den Sommer, erklärt Schäfer.  "Daneben habe ich einen Stapel mit einfacheren Verfahren." Zu diesen Verhandlungen lasse sich auch kurzfristig und ohne größeren Vorlauf laden, wenn der Normalbetrieb wieder anlaufen kann. Nach Ostern werde man sehen, wie es weitergeht.

Verfahren dauern länger

Die Verschiebung führt logischerweise zu einem gewissen Arbeitsstau. Es sei damit zu rechnen, dass sich die Verfahrensdauer auch am Amtsgericht statistisch betrachtet erhöhen wird, sagt die Richterin. Aber das Riesaer Amtsgericht stehe diesbezüglich gut da, "sodass wir das schon für eine gewisse Zeit aushalten können". 

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Auch in einem anderen Punkt ist man in Riesa in einer komfortableren Lage als die Landgerichte. Dort werde oft mit mehreren Angeklagten über lange Zeiträume und mit vielen Fortsetzungsterminen verhandelt, wobei Fristen gewahrt werden müssen. Klappt das nicht, dann "platzt" das Verfahren und muss neu aufgerollt werden. "Zwar gibt es auch an den Amtsgerichten komplexere Verfahren, in denen über mehrere Tage verhandelt werden muss, doch sind die Strafverfahren weit überwiegend innerhalb eines Verhandlungstermins erledigt, sodass es dieses Problem hier so nicht gibt."

Zum Thema Coronavirus im Landkreis Meißen berichten wir laufend aktuell in unserem Newsblog.

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