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Riesaer CDU gegen "ausufernde Bürokratie"

Im Stadtrat war es um die Elternbeiträge gegangen. Das Thema sorgt noch immer für eine Debatte.

Sicherheitshalber an Einzeltischen: So tagte der jüngste Riesaer Stadtrat im Stern - aus Rücksicht auf Ansteckungsgefahren.
Sicherheitshalber an Einzeltischen: So tagte der jüngste Riesaer Stadtrat im Stern - aus Rücksicht auf Ansteckungsgefahren. © Eric Weser

Riesa. Mittlerweile hat sich der Freistaat bereit erklärt, die Elternbeiträge zu übernehmen, solange die Kindereinrichtungen geschlossen werden müssen. Dennoch reißt in Riesa die Debatte zum Thema nicht ab.

"Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter dem gefassten Beschluss, Familien in der Zeit vom 16. März bis zum 17. April 2020 von der Erhebung von Beiträgen für Kitas und Horte in Riesa freizustellen, soweit sie bereits ab diesem Zeitpunkt keine Betreuung in Anspruch genommen haben", teilt die Fraktion mit.

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„Wir sind diesem Vorschlag des Oberbürgermeisters gerne gefolgt – auch wir halten in diesen Zeiten eine Entlastung der Familien für dringend notwendig“, sagt Helmut Jähnel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.

Arme, Reiche - oder alle?

Zuvor hatte die Fraktion "Gemeinsam für Riesa" gefordert, den Stadtratsbeschluss zur Aussetzung der Elternbeiträge zu überprüfen und in einer der nächsten Ratssitzungen zu präzisieren. Ohne einen schriftlichen Beschlussantrag dazu sei nach der Sitzung schwer nachzuvollziehen gewesen, was eigentlich beschlossen wurde, hatte Gemeinsam-für-Riesa-Fraktionschef Andreas Näther (SPD) moniert.

Bei seiner Fraktion gehe man davon aus, dass nur die Familien hätten begünstigt werden sollen, die weder ganz arm, noch "Superverdiener" seien. In einem Fall übernehme ohnehin das Jobcenter die Gebühren, im anderen Fall seien die Familien reich genug.

"Keine Neiddiskussion"

Die CDU-Fraktion sieht das anders: Die Begründung des Antrags sowie die Beschlussfassung seien klar gewesen: Es sei um eine "rasche und unbürokratische Regelung" gegangen, die sämtliche Eltern begünstigt, die auf Betreuung verzichten müssen.

„Eine ausufernde Bürokratie halten wir in diesem Zusammenhang ebenso überflüssig wie eine Unterscheidung nach den Einkommensverhältnissen. Eine solche Neiddiskussion wollen wir in diesen Zeiten gerade nicht führen“, sagt Helmut Jähnel. Deshalb lehne man den Vorschlag der Fraktion „Gemeinsam für Riesa“ ab.

Auch Familien mit Notbetreuung profitieren

So oder so ist die Diskussion über eine entsprechende Änderung der Beschlusslage überflüssig geworden - da der Freistaat sich zur Übernahme der Beiträge bereiterklärt hat. Darüber freue man sich bei der CDU, zumal in der Zeit der Allgemeinverfügung jetzt auch die Eltern von den Beiträgen freigestellt werden, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen.

„Damit werden auch die Eltern entlastet, die ihre Kinder betreuen lassen müssen, weil sie für unsere Gesundheit, Versorgung und Sicherheit, unsere Kinder und Angehörigen weiterarbeiten. Eine richtige Entscheidung“, sagt Helmut Jähnel. (CDU)

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