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Riesas Stadträte auf Partnersuche

Bisher dominierte die CDU-Fraktion das Gremium. Jetzt ist die Sache so kompliziert, dass am Ende gelost werden könnte.

In der vergangenen Amtszeit des Riesaer Stadtrats waren die Mehrheitsverhältnisse eindeutig. Derzeit wird zäh um mögliche Koalitionen gerungen.
In der vergangenen Amtszeit des Riesaer Stadtrats waren die Mehrheitsverhältnisse eindeutig. Derzeit wird zäh um mögliche Koalitionen gerungen. ©  Archiv/Sebastian Schultz

Riesa. In einem Monat tritt der neugewählte Riesaer Stadtrat zum ersten Mal zusammen. Bis dahin müssen sich die neugewählten Stadträte entscheiden, mit wem sie eine Fraktion bilden wollen. Denn das gute Abschneiden der AfD hat die Mehrheitsverhältnisse in Riesa durcheinandergewirbelt. Hatte die CDU-Fraktion aufgrund ihrer Stärke in den vergangenen Jahren fast im Alleingang Entscheidungen fällen können, geht das nun nicht mehr. 

Gleichzeitig ist fast ein Drittel der Stimmen auf Parteien und Wählervereinigungen entfallen, die aus eigener Kraft keine Fraktion bilden können. Denn dafür sind in Riesa drei Sitze nötig – SPD, Unabhängige Liste, FDP, Freie Wähler haben aber nur je zwei Sitze, Bürgerbewegung und NPD bloß einen.

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Als einzige Partei hat bislang die AfD offiziell eine Fraktion für den neuen Riesaer Stadtrat gegründet. „Wir haben alle Unterlagen bereits im Rathaus abgegeben“, sagt der neugewählte Fraktionsvorsitzende Joachim Wittenbecher. Dafür habe man Lob aus dem Rathaus geerntet. Und wie steht es um die Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder Wählervereinigungen? „Es wird Gespräche geben“, kündigt Wittenbecher an. Konkreter werde man aber erst werden, wenn Nägel mit Köpfen gemacht seien.

Bei der CDU lässt man sich mit der Gründung der Fraktion noch Zeit – das soll erst acht Tage vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrats passieren, sagt Stadtrat Thomas Gallitzdorfer. Werden sich bis dahin noch ein oder zwei der kleinen Wählervereinigungen bei der CDU anschließen, um so eine gemeinsame Fraktion zu bilden? „Alles noch offen“, sagt Gallitzdorfer.

Die Linke will bereits in einer Woche ihre Fraktion gründen. Die ist durch die Kommunalwahl von sechs auf fünf Köpfe geschrumpft. Dennoch hält es die bisherige Fraktionschefin Uta Knebel nicht für sinnvoll, noch einen kleinen Partner mit ins Boot zu nehmen – auch wenn es eine Anfrage dazu gegeben habe. 

„Ich halte einen anderen Weg für ehrlicher dem Wähler gegenüber“, sagt Knebel. Die Sächsische Gemeindeordnung lasse zu, dass der Stadtrat die Mindestgröße für eine Fraktionsbildung von drei auf zwei Sitze absenkt. „Damit könnte man den Wählerwillen eins zu eins abbilden.“

Dafür spricht sich auch Stefan Schwager von den Freien Wählern aus. Nur Fraktionen haben die Chance, die wichtigen Sitze in den Ausschüssen abzubekommen. „Wenn ich dafür Zwangsallianzen mit anderen Parteien eingehen muss, dürfte das zu Verdruss beim Wähler fühlen“, sagt Schwager. Was sei denn schlimm daran, sieben Fraktionen zu haben? „Riesas Entscheidungskultur muss sich sowieso ändern.“

 Bislang hatte die CDU den Stadtrat klar dominiert – damit ist es seit der jüngsten Kommunalwahl vorbei. Bei der Bildung gemeinsamer Fraktionen müsse man sich von Anfang an von manchen Wahlversprechen verabschieden. Mit vielen kleinen Fraktionen aber könne man von Thema zu Thema neue Kompromisse finden.

© SZ/Grafik: Sylvia Tietze

So oder so: Zwischen den kleinen Wählervereinigungen würden viele Gespräche laufen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir eine Fraktion bilden werden“, sagt Schwager. Schon am Dienstag soll es bei der Unabhängigen Liste eine Entscheidung geben, sagt Falk Dierchen. Auch er ist zuversichtlich, mit Partnern eine Fraktion zusammenzubekommen – ohne zu verraten, mit wem. Von einer Absenkung der Fraktions-Untergrenze hält er nichts.

Mini-Fraktionen aus zwei Stadträten hätten zwar ein Antragsrecht, bekämen aber nicht automatisch Sitze in den Ausschüssen, wo die eigentliche Politik gemacht werde. Denn diese Sitze werden nach dem D’Hondt-Verfahren vergeben. Und da wäre in Riesa eine kuriose Situation denkbar, sagt Rathaus-Sprecher Uwe Päsler.

„Wenn wir das Verfahren ändern und tatsächlich vier Fraktionen aus je zwei Stadträten hätten, müssten wir bei der Vergabe von zwei Ausschusssitzen losen.“ Denn insgesamt sind zehn Sitze in den Gremien zu vergeben, wovon acht auf die großen Parteien CDU, AfD und Linke entfallen. Die übrigen zwei Sitze würden unter den vier kleinen Fraktionen und der CDU verlost werden müssen.

„Das wäre aber in dem Moment hinfällig, in dem sich zwei kleine Vereinigungen zu einer Fraktion zusammenfinden“, sagt Päsler. Diese Gruppe mit drei oder vier Stadträten würde die beiden Ausschussplätze erhalten. Die sechs zu vergebenden Aufsichtsratssitze gingen ohnehin nur an größere Fraktionen.

Bei der FDP würde man es begrüßen, wenn schon mit zwei Sitzen eine Fraktion gebildet werden dürfte. „Wir haben mehrfach Gespräche mit mehreren anderen Listen geführt, ohne dass es bis zum heutigen Tag zu einer verbindlichen Zusage gekommen ist“, sagt Ortschef Sven Borner. Im ungünstigsten Fall wolle man aber lieber fraktionslos bleiben, statt sich „zu verbiegen“.

Die SPD plant, mit einem oder zwei Partnern eine Fraktion bilden, sagt Ortschef Andreas Näther. Man habe etliche Gespräche geführt, die durch die Urlaubszeit länger brauchen würden. Man wolle dabei keine Schnellschüsse machen – und müsse die unterschiedlichen politischen Ziele abwägen.

Noch habe man keine Vereinbarung unterzeichnet, wolle darüber aber zeitnah informieren. Weil im neuen Stadtrat keine Fraktion eine Mehrheit hat, sei von den Stadträten künftig eine höhere Kompromissbereitschaft gefordert, sagt Näther. „Eine neue Herausforderung.“

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