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Zittau

Ringen um Feuerwehr geht weiter

Der Zittauer Stadtrat hat beschlossen, dass erst nach dem Vorliegen eines Bedarfsplan über Einsparungen gesprochen werden darf - obwohl das schon feststand.

So sah es während der entscheidenden Zittauer Stadtratsitzung vor und im Rathaus aus.
So sah es während der entscheidenden Zittauer Stadtratsitzung vor und im Rathaus aus. © Erik-Holm Langhof (Archiv)

Über die Neustrukturierung der hauptamtlichen Kräfte der Zittauer Feuerwehr und damit über erhoffte Einsparungen in Größenordnungen wird erst im Stadtrat diskutiert und beschlossen, wenn der neue Bedarfsplan für die Feuerwehr vorliegt.

Diese Klarstellung hat der Stadtrat mit 25-Ja-Stimmen und einer Enthaltung auf Antrag der FFF-Fraktion beschlossen. "Der überarbeitete Brandschutzbedarfsplan und die Standortanalyse bilden die Grundlage für die Arbeit der Feuerwehr und ihre Ausstattung mit Personal und Technik", hatte Fraktionschef Thomas Kurze den Antrag bereits im Mai für den Juni-Stadtrat begründet. "Deshalb kann über Veränderungen bei der Feuerwehr erst nach Vorliegen dieser Dokumente nachgedacht werden." Der überarbeitete Bedarfsplan soll nach Angaben der Feuerwehr noch im November vorliegen.

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Im Juni-Stadtrat war das Konzept für die Haushaltskonsolidierung, deren Bestandteil die Einsparungen bei der Feuerwehr sind, vom Stadtrat beschlossen worden. Die Abstimmung über die Klarstellung hatte Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) damals als Detail eines weitreichenderen Antrags aus formalen Gründen zu Recht abgelehnt, wie die Rechtsaufsicht nach einer Prüfung später bestätigte. Der Antrag auf diese Klarstellung musste aber laut Rechtsaufsicht dem Stadtrat nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden.

Das fragte der Zkm-Fraktionschef

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Bei anderen Fraktionen löste der FFF-Antrag Verwunderung aus, weil der Inhalt der Klarstellung laut Verwaltung bereits Teil des Konzepts für die Haushaltskonsolidierung ist. Da der Beschluss aber unschädlich sei, könne man zustimmen, sagte zum Beispiel Zkm-Fraktionschef Thomas Schwitzky. Er fragte aber auch in Richtung FFF, AfD und Linke, wie sie der Feuerwehr Hoffnung geben wollen, wenn sie die zur Konsolidierung vorgesehenen Erhöhungen der Kita-Beiträge ablehnen und weil sie die Grundsteuerhöhung für 2019 torpediert hätten. Ohne Gegenvorschläge für andere Einsparungen oder Einnahme-Erhöhungen, die von der Mehrheit des Rates mitgetragen werden, zu unterbreiten.

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