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Rückkehr in einen „dummen Krieg“

Die USA wollen im Irak militärisch eingreifen, um den Vormarsch der radikalen Isis-Milizen auf Bagdad zu stoppen.

© Reuters

Von Jens Schmitz und Martin Gehlen, SZ-Korrespondenten

Man kann davon ausgehen, dass es einiger kurzfristiger sofortiger Militärmaßnahmen bedarf“, sagte Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Experten rechnen nun vor allem mit gezielten Luftschlägen der Amerikaner im Irak. Wie erst die Situation gesehen wird, zeigt der Umstand, dass US-Firmen, die für die irakische Regierung arbeiten, schon begonnen haben, ihre Angestellten zu evakuieren.

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25 Milliarden Dollar haben die Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren in Ausrüstung und Training der irakischen Streitkräfte gesteckt – zusammen mit der Polizei etwa eine Million Mann. Nach nur fünf Tagen Offensive der Gotteskrieger vom „Islamischen Staat in Irak und Syrien“ existieren vier der 14 irakischen Divisionen nicht mehr. Allein in Mossul suchten innerhalb von 24 Stunden zwei Divisionen mit 30 000 Soldaten zusammen mit 52 000 Polizisten das Weite, rannten davon vor einigen Hundert Angreifern.

Ministerpräsident Nuri al-Maliki sprach von Verrat und Verschwörung. Er werde die Verantwortlichen hart bestrafen und eine neue Armee von Freiwilligen aufbauen. Am Freitag stieß Großajatollah Ali al-Sistani, die höchste Lehrautorität der irakischen Schiiten, in das gleiche Horn. Er ließ in Kerbela durch seinen Sprecher alle Gläubigen aufrufen, sich zu bewaffnen, um „ihr Land, ihr Volk und ihre heiligen Stätten“ gegen die sunnitischen Extremisten zu verteidigen. Auch in Sadr-City, der schiitischen Teilstadt von Bagdad, wo zwei Millionen Menschen leben, bildeten die Bewohner Bürgerwehren und legten Waffendepots an. Der populäre schiitische Geistliche Moqtada al-Sadr forderte seine Anhänger auf, Milizenverbände zu organisieren, um die schiitischen und christlichen Gotteshäuser zu schützen.

„Kurzfristig müssen wir im Irak eindeutig auf einen Notfall reagieren“, befand Obama gestern. Auf die Frage, ob er den Einsatz von Drohnen erwäge, sagte der Präsident: „Ich schließe keine Option aus, weil wir ein Interesse daran haben zu verhindern, dass diese Dschihadisten dauerhaft einen Fuß auf den Boden bekommen, sowohl im Irak wie übrigens auch in Syrien.“ Sein Sprecher stellte später klar, dass ein Einsatz von Bodentruppen nicht zur Diskussion steht.

Obama erläuterte, dass die USA seit Jahren versuchen würden, die von Schiiten dominierte Regierung in Bagdad dazu zu bewegen, stärker auf Sunniten und Kurden zuzugehen. Die Situation müsse ein Weckruf sein, sagte Obama. Dem irakischen Premier wird vorgeworfen, die Lage zum Machtgewinn zu nutzen. Sein Ersuchen, den Notstand auszurufen und ihm damit zusätzliche Befugnisse einzuräumen, hat das Parlament jedoch abgelehnt.

Zumindest kurzfristig will Washington nun wohl ohne Bedingungen helfen. Die „Washington Post“ berichtete, Obama habe bereits Luftschläge aus der Türkei heraus zugesagt. Der Fernsehsender CNN meldete, es mangele noch an Informationen über die Situation am Boden, um endgültig Ziele festzulegen.

Nach Angaben der Regierung haben die USA dem Irak neben Kleinwaffen, Munition und anderer Ausrüstung 300 Hellfire-Raketen geliefert. Im vergangenen Herbst hatte Obama dem Verkauf von Hubschraubern und Kampfflugzeugen zugestimmt, die allerdings noch nicht eingetroffen sind. In US-Regierungskreisen staunt man über das Tempo, mit dem die irakische Verteidigung zusammengebrochen ist.

Die US-Opposition hingegen zeigt sich weniger erstaunt. „Es ist ja nicht so, dass wir dieses Problem nicht seit mehr als einem Jahr hätten kommen sehen“, erklärte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. „Und was macht der Präsident? Ein Nickerchen.“ Die Entwicklung sei nach Entscheidung des Präsidenten, vorschnell alle amerikanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, vorhersehbar gewesen.

Die Rückkehr zu aktiven Kampfhandlungen im Irak wäre für Obama ein schwerer Schritt: Er hat den Krieg seines Vorgängers George W. Bush als „dumm“ bezeichnet und zählt die Beendigung zu seinen wesentlichen Erfolgen. Dass nun ausgerechnet auch noch der Iran ankündigte, ebenfalls an der Seite der schiitischen Regierung in Bagdad kämpfen zu wollen, macht die Situation für Washington noch absurder. Die ebenfalls schiitischen Machthaber in Teheran hatten verkündet, mindestens drei Bataillone der Revolutionären Garden in den Nachbarstaat entsandt zu haben.