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Rückschlag für Prags Staustufen-Projekt in der Elbe

Umweltprüfer bewerteten das Projekt mehrfach als mangelhaft. Tschechiens Verkehrsministerium gibt es aber noch nicht auf.

Die geplante Staustufe bei Decin (Planungsstand von 2015) soll laut Tschechien die Schiffbarkeit der Elbe verbessern. Sie soll aus einem 6,50 Meter hohen Wehr nebst Schleuse, Wasserkraftwerk und Fischkorridoren bestehen.
Die geplante Staustufe bei Decin (Planungsstand von 2015) soll laut Tschechien die Schiffbarkeit der Elbe verbessern. Sie soll aus einem 6,50 Meter hohen Wehr nebst Schleuse, Wasserkraftwerk und Fischkorridoren bestehen. © Visualisierung: RVC

Die Elbe als Gütertransportweg ist derzeit wie ausgestorben. Aufgrund der Trockenheit waren in den letzten zwei Jahren gut die Hälfte des Jahres keine Transporte möglich. Abhelfen soll eine schon sehr lange geplante Staustufe im tschechischen Decin (Tetschen). Doch dieses Prestigeprojekt hat gerade einen weiteren Rückschlag erlitten.

Das tschechische Umweltministerium hat die strategische Umweltprüfung beendet. Der Investor, die tschechische Wasserstraßendirektion ŘVC, habe innerhalb von drei Jahren keine neue Dokumentation vorgelegt, lautet die Begründung aus dem Umweltministerium.

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Damit endet ein 14 Jahre währendes Verfahren ohne Ergebnis. In dieser Zeit hatte das Umweltministerium die Projektdokumentation dreimal als mangelhaft zurückgewiesen. 2011, 2012 und 2016 hatte es auch in Deutschland eine Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen gegeben. Eine vierte Version legte die ŘVC bisher nicht vor.

Wie ŘVC-Sprecher Jan Bukovský mitteilt, war dies auch nicht möglich, da wichtige Voraussetzungen fehlten. Mit einem Konzept über den Wasserstraßenverkehr wollte die Regierung das Projekt beschleunigen. Dabei war geplant, mögliche Eingriffe in die Umwelt über Kompensationsmaßnahmen zu regeln. Das Umweltministerium beauftragte den Nationalpark Böhmische Schweiz daraufhin mit der Ausarbeitung geeigneter Maßnahmen.

Das Ergebnis war eindeutig. In einer Studie, an der mehrere wissenschaftliche Institute aus Tschechien beteiligt waren, stellte der Nationalpark im Herbst 2018 fest, dass die Eingriffe in das Elbtal innerhalb Tschechiens durch nichts zu ersetzen sind. Konkret geht es vornehmlich um schlammige Flussufer mit einjähriger Vegetation. 

Bei dem Abschnitt zwischen der Böhmischen Pforte bei Litoměřice (Leitmeritz) und der Grenze zu Sachsen handelt es sich zudem um ein Natura-2000-Schutzgebiet. Es scheiterte auch der Versuch, die Kompensationen auf europäischer Ebene, also in einem anderen Staat, zu finanzieren. Dieses Ansinnen wies die Europäische Kommission zurück.

Welche Rolle spielt Sachsens grüner Umweltminister?

Trotz aller Rückschläge rückt die Wasserstraßendirektion ŘVC im Einklang mit der tschechischen Regierung von den Plänen für die Staustufe nicht ab. „Sobald das Umweltministerium Kompensationsmaßnahmen festgelegt hat und das Wasserstraßenkonzept verabschiedet ist, reichen wir die neue Dokumentation ein“, wiederholt Bukovský frühere Statements.

Er betont dabei, dass der Nationalpark noch nicht alle Möglichkeiten von Kompensationsmaßnahmen ausgeschöpft hat. Parallel kündigte das Verkehrsministerium eine neuerliche Studie für Kompensationsmaßnahmen an. Allerdings geht es nun nicht mehr um Maßnahmen im Rahmen des Wasserstraßenkonzepts, sondern direkt zum geplanten Staustufenbau bei Decin.

Gemächlich fließt die Elbe wie hier bei Hrensko (Herrnskretschen). Doch die Idylle trügt: Seit Jahren soll im nahegelegenen Decin eine Staustufe gebaut werden.
Gemächlich fließt die Elbe wie hier bei Hrensko (Herrnskretschen). Doch die Idylle trügt: Seit Jahren soll im nahegelegenen Decin eine Staustufe gebaut werden. © Ronald Bonß

Zum weiteren Verlauf heißt es aus dem tschechischen Umweltministerium, dass die strategische Umweltprüfung jederzeit wieder eröffnet werden kann, wenn die Wasserstraßendirektion das wünscht. Allerdings beginnt der Prozess dann wieder ganz von vorn. Selbst wenn er nicht wie bisher 14 Jahre dauert, bedeutet dies eine erhebliche Verzögerung mit ungewissem Ausgang.

Nicht förderlich für das Vorhaben ist auch, dass sich das politische Umfeld im Nachbarland Sachsen durch den ersten grünen Umweltminister für die geplante Staustufe eher verschlechtert hat. Wolfram Günther war als grüner Landstagsabgeordneter bisher immer gegen neue Staustufen an der Elbe aufgetreten.

Schon 25 Millionen Euro Kosten

Auch die Kosten werden zum Problem, schon bevor überhaupt mit dem Bau begonnen wurde. Wie das Oberste tschechische Kontrollamt im Sommer letzten Jahres ausrechnete, kostete allein die Vorbereitung des Baus bisher mehr als 25 Millionen Euro. Für die Umweltorganisation Děti Země gibt es daher nur eine Lösung: „Der Staat sollte alle weiteren Vorarbeiten sofort einstellen und damit viel Geld sparen“, sagte deren Vorsitzender Miroslav Patrik.

In das gleiche Horn bläst die Umweltorganisation Arnika. Deren Naturschutzexpertin Nikol Krejčová nannte die vom Verkehrsministerium geplante neue Studie „überflüssig“. Sie würde nur weitere Kosten verursachen. Insgesamt soll der Bau der Staustufe über 200 Millionen Euro kosten. Die Staustufe bei Decin soll die Schiffbarkeit auf der Elbe verbessern. Da bei hofft die tschechische Seite auf die Umsetzung des Elbe-Gesamtkonzepts der Bundesrepublik, das eine Fahrrinnentiefe von 140 Zentimetern an 345 Tagen im Jahr garantiert.

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