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Rückstau bei Planung des Dammbaus im Seidewitztal

Die Vorarbeiten für das Rückhaltebecken liegen auf Eis. Die Landesdirektion fordert weitere Unterlagen.

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Von Heike Wendt

Das Planfeststellungsverfahren für den Bau des Rückhaltebeckens im Seidewitztal ist noch immer nicht eröffnet. „Es muss zunächst ein Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden“, erklärt Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion. Die Behörde ist für die Prüfung der Unterlagen zuständig und führt das Planverfahren durch.

Interessenkonflikt klären

Grund für die Verzögerung ist die Kollision verschiedener Interessen. Das Areal, auf dem der Damm gebaut werden soll, liegt zum Teil auf Flächen, die von der Europäischen Union als besonders schützenswert ausgewiesen sind sowie auf FFH-Flächen. Der Bau eines etwa 30 Meter hohen Dammes würde Teile davon berühren und Biotope zerstören. Diese unterschiedlichen Ziele sollen mit dem Verfahren ausgelotet werden. Zu entscheiden ist, ob der Hochwasserschutz in diesem Fall höher gestellt sein soll als die Erhaltung der schützenswerten Flächen.

LTV im Zugzwang

Einen Nachweis hat der künftige Bauherr, die Landestalsperrenverwaltung (LTV), zu bringen. „Sie muss jetzt Argumente vorlegen, dass es keine andere Möglichkeit für den geplanten Hochwasserschutz in diesem Gebiet gibt und dieser auch dringend notwendig ist“, erklärt Holm Felber. Sollte der Nachweis schlüssig sein, sind selbstverständlich entsprechende Ausgleichsmaßnahmen wie beispielsweise Ersatzpflanzungen einzuplanen.

Voraussichtlich zu Beginn des nächsten Jahres rechnet die Landesdirektion damit, dass die erforderlichen Unterlagen bei der Behörde eingehen.

Standort Eulmühle prüfen

Ungeachtet dessen hält die Interessengemeinschaft (IG) Liebstadt daran fest, einen Alternativstandort zur geplanten Variante ernsthaft in Betracht zu ziehen. Rückendeckung erhalten die Liebstädter vom Landratsamt. In einer Antwort der Behörde auf einen offenen Brief, den die IG Liebstadt im November an Politiker und Behörden gerichtet hatte, teilt die Verwaltung die Sorgen der Liebstädter. Die Kreisbehörde teilt in dem Schreiben mit, das der SZ vorliegt, dass die LTV ihre Variantenbetrachtung zum Standort qualifizieren müsse und der Standortvorschlag der Liebstädter an der Eulmühle intensiven Betrachtungen zu unterziehen sei. Zudem seien Verkehrsbetrachtungen während und nach der Inbetriebnahme des Rückhaltebeckens sowohl mit als auch ohne Kappung der S 176 anzustellen.

Bürger für Alternative

Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren waren im September bei der Landesdirektion eingereicht worden. Die IG Liebstadt sieht ihre Interessen bei dieser Variante gefährdet und will deshalb ein eigenes Gutachten von einem unabhängigen Büro erstellen lassen. Wichtigster Kritikpunkt ist die Kappung der Talstraße. Das Gutachten soll beide Varianten untersuchen und herausfinden, ob mit dem Standort an der Eulmühle, bei der sich eine Kappung der Talstraße vermeiden ließe, ebenso wirksamer Hochwasserschutz möglich sei. Das erforderliche Geld hat die IG Liebstadt bis jetzt noch nicht zusammen, auch die Stadt kann mit ihrem Defizit in der Kasse nicht helfen. Eine Spendensammlung soll aus der Misere helfen.