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Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalt blockiert

Das Nachbarland könnte die Erhöhung verhindern. Landespolitiker kritisieren die Höhe der Intendantengehälter.

Der Rundfunkbeitrag soll um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro erhöht werden. Sachsen-Anhalt könnte die Regelung zumindest vorläufig verhindern.
Der Rundfunkbeitrag soll um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro erhöht werden. Sachsen-Anhalt könnte die Regelung zumindest vorläufig verhindern. © Jens Kalaene/ZB/dpa

Die Signale aus Sachsen-Anhalt sind eindeutig. Kommen keine Nachbesserungen, lehnt der Landtag in Magdeburg die geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge ab. Die regierungstragende CDU-Fraktion will die für Januar vorgesehen Anhebung jedenfalls nicht mittragen. Skepsis kommt auch von Linken und AfD. Damit die Erhöhung um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro wirksam werden kann, müssen alle 16 Länderparlamente zustimmen. Sachsen-Anhalt könnte die Regelung also zumindest vorläufig verhindern.

Zu groß, zu teuer und zu wenig Verankerung im Osten – die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern hat eine klare Stoßrichtung, auch wenn sie sich in wichtigen Details unterscheidet. „Die CDU-Fraktion trägt die Beitragserhöhung nicht mit, da vorhandene Einsparpotentiale nicht ausgeschöpft werden und weiterer Nachbesserungsbedarf besteht, insbesondere bei Doppelstrukturen und Personalkosten, eingeschlossen die Gehälter der Intendanten“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze. Allerdings versichert er, dass die CDU-Fraktion in Magdeburg zu einem „starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ stehe. „Wir unterstützen die öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten bei ihren Maßnahmen zur inneren Neustrukturierung“, ergänzt Kurze. Damit öffnet er einen Spielraum für Verhandlungen.

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Kritik kommt auch von der Linksfraktion. Ihr Medienexperte Stefan Gebhardt bezeichnet den sogenannten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Erhöhung fixieren soll, als „nicht zustimmungswürdig“. Rahmenbedingungen für die Zukunftsfähigkeit seien kaum entwickelt. Gebhardt ergänzt: „Als Beispiel wäre die Diskrepanz zwischen Programmbeschneidungen, die mit fehlenden Mitteln begründet werden, einerseits und die exorbitante Entwicklung der Intendantengehälter andererseits zu nennen.“   Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch betont, Öffentlich-Rechtliche müssten  "schlanker und moderner werden" und fügt hinzu:  "Die Pensionsansprüche und die üppigen Gehälter stehen in keiner Relation." Beiträge, die die AfD "Zwangsgelder" nennt, müssten reduziert anstatt erhöht werden. Die drei Fraktionen stellen 71 der 87 Abgeordneten. Sollte es also nicht zu Nachbesserungen kommen, ist das Nein aus Magdeburg sicher.

Forderung nach Standortverlegungen in den Osten

In der Regierung ist im Jahr vor der Landtagswahl der Unmut groß. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stimmte als einziger der Länderchefs der von einer Kommission vorgeschlagenen Beitragserhöhung im März nicht zu, sondern enthielt sich. Zum Jahresbeginn hatte er öffentlich kritisiert, dass WDR-Intendant Tom Buhrow mit knapp 400.000 Euro fast doppelt so viel wie der Bundespräsident verdiene und den Senderchef zum Gehaltsverzicht aufgefordert. Sachsen-Anhalt nimmt unter den Ländern die kritischste Haltung ein. Offenbar befürchtet die Regierung, die Erhebung nicht mehr vermitteln zu können. Zudem könnte das Thema nützlich für die ohnehin starke AfD sein. 

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