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Änderung am Bestattungsgesetz geplant

Privat geführte Bestattungswälder liegen im Trend. Doch kirchliche und kommunale Friedhöfe sehen das als Gefahr. Hilft jetzt die Politik?

Der alte Friedhof neben der Kirche Possendorf. Viele kommunale und kirchliche Friedhofsträger bangen um die Zukunft alter Grabanlagen.
Der alte Friedhof neben der Kirche Possendorf. Viele kommunale und kirchliche Friedhofsträger bangen um die Zukunft alter Grabanlagen. © Egbert Kamprath

Auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge werden immer mehr privat geführte Bestattungswälder geplant. Derzeit befindet sich Johannes von Hertell im Vorbereitungsprozess für einen neuen "Waldfriedhof Osterzgebirge" in seinem eigenen Forst in der Grimmschen Heide bei Reinhardtsgrimma, mit einer Größe von rund 20 Fußballfeldern. 

Ein entsprechender Antrag für das Projekt ist bereits beim Landratsamt in Pirna eingegangen und wird nun geprüft. Das ist rechtlich nötig, denn Friedhöfe sind eine kommunale Pflichtaufgabe und eine Neuanlage eines Bestattungsplatzes bedarf einer schriftlichen Genehmigung des Landkreises. Diese Genehmigung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen des Sächsischen Bestattungsgesetzes erfüllt sind und sonstige Vorschriften des öffentlichen Rechts nicht entgegenstehen.

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Auch in Neustadt in Sachsen wird seitens der Stadtverwaltung derzeit ein Bestattungswald geplant. 80.000 Euro sind dort im laufenden Doppelhaushalt für die vorbereitenden Maßnahmen im Waldgebiet "Am Anbau" eingeplant.

Doch immer mehr kirchliche Friedhofsträger sehen in der neuen Konkurrenz zukünftig wirtschaftliche Probleme für das Fortbestehen ihrer Jahrhunderte alten Friedhofsanlagen. Grund dafür ist eine mögliche "Wettbewerbsverzerrung", weil privat geführte Bestattungswälder gewinnorientiert arbeiten können, während kommunale und kirchliche an eine Gebührenordnung durch das Sächsisches Kommunalabgabengesetz gebunden sind und dem sächsischen Bestattungsgesetz unterliegen.

Kirchenvorstand erhebt Einspruch

Einen ersten Einspruch gegen den geplanten Bestattungswald in der Grimmschen Heide hatte bereits der Possendorfer Kirchenvorsteher Peter Behrendt beim Landratsamt eingelegt. Seiner Ansicht nach könne dadurch ein Kulturgut verloren gehen: "Wenn immer mehr dieser privaten Waldbestattungen entstehen, werden die historisch gewachsenen Friedhöfe mit ihrer Jahrhunderte alten Geschichte und ihren Kulturgütern langfristig verschwinden." 

Da die kommunalen und kirchlichen Friedhöfe keinen Profit erwirtschaften dürfen, könnten sie preislich gar nicht in Konkurrenz mit den Bestattungswäldern treten. Somit würden Arbeitsplätze verloren gehen.

Auf Anfrage von Sächsische.de teilt das zuständige Sächsische Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt mit, dass die wirtschaftlichen Probleme der kommunalen und kirchlichen Friedhöfe im Zusammenhang mit privaten Bestattungswäldern dort sehr wohl bekannt sind. 

Das Ministerium verweist aber auch auf das Sächsische Bestattungsgesetz. Da Landkreise und kreisfreie Städte Anträge für private Bestattungswälder selber genehmigen müssen, habe man in den Ämtern ja auch direkten Einfluss auf die Konkurrenzbedingungen und könne Wettbewerbsverzerrung verhindern.

Entwurf soll Ende des Jahres im Landtag verhandelt werden

Dennoch wird derzeit ein Gesetzesentwurf zur Novellierung des Sächsischen Bestattungsgesetzes vorbereitet, sagt der Referent des Ministeriums Yannick Reinsch: "Hierzu stehen wir mit den Gemeinden und Kirchenverbänden im engen Austausch. Die Friedhofsträger können dabei Änderungsvorschläge und Stellungnahmen einreichen, die, soweit umsetzbar, im Referentenentwurf Berücksichtigung finden werden." Auch die Bestatterinnung gehöre zu den Interessenverbänden. Die Abfrage soll bis Anfang Oktober 2020 dauern.

Mehr wolle er derzeit nicht öffentlich bekannt geben, denn: "Um das derzeitige Anhörungsverfahren nicht zu unterwandern, ist es jedoch leider nicht möglich, vorzeitig eine verbindliche und öffentliche Aussage darüber zu treffen, in welche Richtung sich das Gesetz entwickeln wird", sagt Yannick Reinsch.

Der Referentenentwurf soll Ende dieses Jahres fertiggestellt und anschließend in den Landtag eingebracht werden.

Markt und Nachfrage entscheiden über Erfolg

Bei der Landesinnung der Bestatter Sachsen wird die relativ neue Bestattungsform in Wäldern durch Privatpersonen derzeit beobachtet. "Sicher sind die Betreiber Privatpersonen. Der Markt und die Nachfrage wird aber über den Erfolg oder Nichterfolg entscheiden", sagt Innungsobermeister Tobias Wenzel. Weil auch im Gelände eines privat geführten Waldfriedhofs Bestatter die Urnenbeisetzung durchführen müssen, könnte dieser Berufszweig durchaus davon profitieren.

Somit will die Landesinnung der Bestatter Sachsen im Entwurf zur Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes bislang nur die Möglichkeit der digitalen Übertragungswege für die Beurkundung und alle weiteren notwendigen Bescheinigungen verankert wissen, welche auch die geplante elektronische Todesbescheinigung inkludiert. 

"Sonst sind wir als Bestatter mit dem bisherigen Gesetz gut klar gekommen", betont Tobias Wenzel. Nur die "kleine Änderung" zur Erweiterung der Bestattungsfrist auf zehn Werktage sei noch erstrebenswert.

In diesem Waldstück an der Straße "Am Anbau" in Neustadt in Sachsen plant die Stadtverwaltung die Errichtung eines neuen Bestattungswaldes.
In diesem Waldstück an der Straße "Am Anbau" in Neustadt in Sachsen plant die Stadtverwaltung die Errichtung eines neuen Bestattungswaldes. © Daniel Schäfer

Pfarrer: Das Gesamtpaket muss stimmen

Eher bedenklich sieht Pfarrer Sören Schellenberger von der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Neustadt in Sachsen, die auch den dortigen Friedhof betreibt, die Situation: "Die Bestattungskultur entwickelt sich. Kirchgemeinden erfüllen vielerorts in Sachsen diese kommunale Pflichtaufgabe zum Nulltarif für die öffentliche Hand", sagt er. 

Durch die Entstehung von Bestattungswäldern durch private oder öffentliche Anbieter  müsse auch "das Gesamtpaket neu bewertet " und im Sächsischen Bestattungsgesetz berücksichtigt werden. "Öffentliche und kirchliche Friedhöfe sind Gebühreninstitute und keine Wirtschaftsunternehmen. Sie tragen eine enorme Verantwortung für Heimat, Kultur und Frieden im Land", sagt Neustadts Pfarrer.

Ob der neue Waldfriedhof in der Grimmschen Heide durch Johannes von Hertell genehmigt wird, entscheidet vorerst das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Von Hertell will einen fünfstelligen Betrag investieren, um einen Teil seines Waldes Stück für Stück in einen Waldfriedhof zu verwandeln. Dieser soll entlang der Birkenallee entstehen, die die Märchenwiese Reinhardtsgrimma mit der Hirschbachmühle verbindet. 

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Grabstellen sollen unter anderem unter einem Gemeinschaftsbaum mit acht bis zwölf Urnenplätzen entstehen, für rund 500 Euro.  Familien- beziehungsweise Partnerbäume mit zwei bis vier Plätzen seien für Preise ab 2.000 Euro zu kaufen. Zum Vergleich: Auf kirchlichen und kommunalen Friedhöfen müssen Hinterbliebende für die Bestattung inklusive der Grabpflege mit einer Laufzeit von 20 Jahren mindestens im Schnitt 2.500 Euro bezahlen.

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