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Sachsen braucht neues Personal

Über Jahrzehnte wurde im öffentlichen Dienst gekürzt, vor allem bei Polizisten und Lehrern. Jetzt ist das anders.

Ein Bevölkerungsrückgang bedeutet nicht automatisch, dass ein Bundesland weniger Personal braucht. Ein gutes Beispiel dafür sind die Lehrer. Nach Jahren des Stellenabbaus werden jetzt massiv Pädagogen gesucht, vor allem auf dem Land.
Ein Bevölkerungsrückgang bedeutet nicht automatisch, dass ein Bundesland weniger Personal braucht. Ein gutes Beispiel dafür sind die Lehrer. Nach Jahren des Stellenabbaus werden jetzt massiv Pädagogen gesucht, vor allem auf dem Land. © Imago images/Sven Simon

Die Kehrtwende ist vollzogen. Sie lässt sich in einem Satz ablesen, der vorsichtig formuliert ist, irgendwo im dritten Absatz steht und doch eine immense Wirkung entfalten kann. Er heißt: „Derzeit bestehen keine sicheren Anhaltspunkte für einen absehbar geringeren Personalbedarf.“ Veröffentlicht wurde die Einschätzung im Bericht der Kommission zur Ermittlung des künftigen Personalbedarfs, die Sachsens Kabinett 2018 ins Leben rief.

Die Sache mit dem Bedarf ist kompliziert. Sie beschäftigt die wechselnden Regierungen seit Jahrzehnten. Lange galt: Sachsen hat als Erbe der DDR eine vergleichsweise große Verwaltung – Kürzungen müssen sein. Binnen zwanzig Jahren verringerte sich der sogenannte Stellenhaushalt deutlich. Rund ein Viertel der staatlichen Jobs verschwanden.

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Gab es 1994 noch rund 117.400 Stellen, waren es 2014 noch etwa 85.500. Das langfristige Ziel der damals von Stanislaw Tillich (CDU) geführten Staatsregierung bestand im weiteren Abbau. 70.000 Stellen sollten es bis 2020 sein.

Mehrfach Änderungen im Kurs

Doch die Einschnitte kamen so nicht. Das hat mehrere Ursachen. Nach und nach wurde deutlich, dass der Rückgang der Bevölkerung nicht automatisch zu einem Rückgang staatlicher Aufgaben führt. Polizisten und Pädagogen standen im Fokus. Im Land entbrannte, auch angesichts hoher Fallzahlen beim Autoklau, eine Debatte über innere Sicherheit.

Unterrichtsausfall verschärfte den Druck auf die Politik zusätzlich. 2012 forderte der damalige CDU-Fraktionschef Steffen Flath die zeitliche Streckung des Personalabbaus. In dem Jahr trat auch der heutige Innenminister Roland Wöller (CDU) als Kultusressortchef zurück, weil er Kürzungen bei Lehrerstellen nicht mittragen wollte.

Gravierende Änderungen am Kurs gab es seither mehrfach. In Stichworten ausgedrückt sind das 1.000 neue Stellen bei der Polizei und das Bildungspaket, das mehr Lehrer vorsieht und auch auf Quereinsteiger setzt.

Doch nicht nur bei den in der Öffentlichkeit besonders stark wahrgenommenen Bereichen soll der Wandel spürbar werden. Kurz nach Beginn der ersten Amtszeit von Regierungswechsel Michael Kretschmer kündigte Staatskanzleichef Oliver Schenk (beide CDU) eine Ausbildungsoffensive an. „Das sind dramatische Zahlen“, sagte der Minister damals mit Blick auf die demografische Entwicklung. Bis 2030 gehe fast jeder zweite Landesbeschäftigte in den Ruhestand. Und das bei sinkender Bevölkerungszahl und privaten Konkurrenten, die ebenfalls um Auszubildende werben.

Jeder Zweite ist älter als 50

„Personal ist und bleibt die wichtigste Ressource für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst“, sagt nun der Kommissionschef, Staatssekretär Thomas Popp. In den kommenden zehn Jahren verlassen 40.000 der derzeit mehr als 80.000 Beschäftigten aus Altersgründen ihre Arbeitsplätze, wie der Bericht konstatiert. Popp ergänzt: „Außergewöhnlich hohe Altersabgänge finden in einer Phase technischer und gesellschaftlicher Veränderungen statt. Die Corona-Pandemie hat deren Dynamik noch einmal massiv erhöht.“

Anders gesagt: Der öffentliche Dienst braucht in Sachsen in allen Bereichen Personal. Die Hälfte der derzeitigen Mitarbeiter ist 50 Jahre oder älter, in manchen Bereichen liegt der Anteil bei mehr als 75 Prozent. Die Kommission, es ist bereits die zweite im Freistaat, geht zwar nicht davon aus, dass der Bedarf komplett gedeckt werden kann. Doch sie macht auch Hoffnung: So seien Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung korrigiert worden und sagten einen langsameren Rückgang voraus.

Trotz Corona genügend Geld da

Die 50 Empfehlungen, die Ende des Jahres konkretisiert werden und in die Etatberatungen einfließen sollen, sehen vor, Prozesse und Strukturen zu verändern. Dies könne auch zu einem geringeren Bürokratieaufwand führen.

Die Kommission schlägt vor, die noch aus dem Doppelhaushalt 2011/2012 stammenden „kw-Vermerke“ zu streichen, die Stellen als „künftig wegfallend“ beschreiben. Das erhöhe die Sicherheit für Auszubildende. Die Ausbildungsoffensive soll fortgesetzt werden. Digitalisierung soll eine noch größere Rolle spielen. Die Kommission empfiehlt zudem eine einheitliche Software für die Personalverwaltung.

Etwa ein Viertel des Jahresetats, derzeit sind das rund 20 Milliarden Euro, gibt Sachsen für sein Personal aus. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass trotz Corona die haushalterischen Rahmenbedingungen „langfristig den erforderlichen Gestaltungsspielraum für eine demografieorientierte und nachhaltige Personalpolitik“ ermöglichen.

Sie gibt den Entscheidern aber mit auf den Weg: Es bedarf in den kommenden Jahren „überkompensatorischer Einstellungen und der Stärkung von Schlüsselbereichen“, um den öffentlichen Dienst zukunftssicher aufzustellen.

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