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Sachsen fehlt die neue Marschrichtung

Abstriche sind unumgänglich, warum zögert die Regierung das Unvermeidliche hinaus? Gunnar Saft über die ergebnislosen Koalitionsberatungen.

© Sebastian Kahnert/dpa

Wer wissen wollte, wie es mit den durch die Corona-Krise ausgelösten Finanzproblemen in Sachsen weitergeht, wird zu Recht enttäuscht sein. Der mit Spannung erwartete Koalitionsausschuss von CDU, Grünen und SPD, die seit Dezember vorigen Jahres gemeinsam in der Regierungsverantwortung stehen, gab dafür keinerlei Hinweise, im Gegenteil.

Die hochrangige Runde einigte sich zwar auf etliche Projekte, die irgendwie wichtig sind, aber auf die haushaltspolitischen Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre müssen wir alle weiter warten. Das verschafft einer Koalition, die sich nicht entscheiden mag, zwar etwas Luft, kostet aber Zeit für die wesentlichen Dinge. Die Sachsen werden nun erst im Herbst erfahren, wie Schwarz-Grün-Rot damit umgehen will, dass die frühere Finanzreserve von über einer Milliarde Euro aufgebraucht und die ehrgeizige Ankündigungsliste ihrer Staatsregierung de facto nicht mehr zu bezahlen ist.

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Da die Finanzlage in einigen Monaten aber kaum besser sein dürfte, braucht es schneller Klarheit in der Sache: Wofür reicht das Geld, wofür reicht es nicht? Die meisten Bürger dürften erkannt haben, dass Abstriche unumgänglich sind. Was sie nicht verstehen, ist, wenn man das Unvermeidliche einfach hinauszögert. Das stärkt den Eindruck, die Politiker im eigenen Land haben keinen Plan oder agieren im Fall der sächsischen Drei-Parteien-Koalition zu eigennützig. Gut möglich, dass diese es noch bedauern wird, sich nicht zügiger geeinigt zu haben.

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