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Hierfür gibt Sachsen zu viel Geld aus

Der Landesrechnungshof sieht künftig weniger finanziellen Spielraum für den Freistaat. Er sieht Freistaat und Kommunen beim Sparen noch nicht auf Kurs.

Von Gunnar Saft
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Der Schwimmsportkomplex Freiberger Platz in Dresden stößt beim Landesrechnungshof auf Kritik.
Der Schwimmsportkomplex Freiberger Platz in Dresden stößt beim Landesrechnungshof auf Kritik. © Robert Michael

Dresden. Als oberster Kassenprüfer ist Sachsens Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus die regelmäßigen Debatten um die Prüfberichte seiner Behörde gewohnt. Nicht jeder Bürgermeister oder Staatsdiener ist erfreut, wenn man ihn zu mehr Achtsamkeit beim Umgang mit Steuergeldern mahnt und das durch aufgedeckte Mängel untermauert – wie auch diesmal mit dem 360 Seiten umfassenden Jahresbericht, den er am Montag vorstellte. Seine Behörde, so zitierte Binus dabei Altbundespräsident Joachim Gauck, sei aber nun mal „für die Statik der Republik unerlässlich“.

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