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Kein Bußgeld für sächsische Masken-Muffel

Der Freistaat setzt bei der Maskenpflicht weiter auf die Eigenverantwortung der Bürger. Die Landespolizei weist Zuständigkeit für Kontrollen von sich.

Hier gilt Maskenpflicht: Dieses Schild begegnet uns im Alltag überall. Doch ob kontrolliert und bestraft wird, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
Hier gilt Maskenpflicht: Dieses Schild begegnet uns im Alltag überall. Doch ob kontrolliert und bestraft wird, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. © Bernd Wüstneck/dpa

Keine Maske, Maske am Kinn, Maske unter der Nase: Immer öfter begegnet einem dieses Bild in Sachsens Nahverkehr, in Gaststätten und Geschäften. "Wir beobachten vermehrt eine Sorglosigkeit im Umgang mit Hygieneregeln", sagte Staatsekretär Uwe Gaul am Montag in einer Pressekonferenz. 

Angesichts einer drohenden zweiten Welle wollen immer mehr Bundesländer Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen schärfer ahnden. Wer keine Maske in Bus oder Bahnen trägt, muss ab heute in Nordrhein-Westfalen (NRW) 150 Euro Bußgeld zahlen. Das gab NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in der "Rheinischen Post" bekannt. 

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Bußgeld: Auch Schleswig-Holstein will nachziehen

Bisher mussten in dem Bundesland nur Personen Bußgelder zahlen, die sich nach mehrfacher Aufforderung weigerten, eine Maske aufzusetzen. Neben NRW will nun auch Niedersachsen die Bußgelder für Verstöße gegen die Maskenpflicht in gleicher Höhe verlangen. Und Schleswig-Holstein, das bisher keine Bußgelder vorsah, könnte in den nächsten Tagen nachziehen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich in Kiel der Idee der Nachbarländer gegenüber offen. Zwar seien die Zahlen im Norden "nicht besorgniserregend". Doch weitere Lockerungen dürfte es angesichts der steigenden Neuinfektionen im zweistelligen Bereich auf keinen Fall geben. 

"Corona ist nicht vorbei", hatte auch der Staatssekretär im sächsischen Sozialministerium (SMS), Uwe Gaul, erst am Montag gewarnt. Sachsen wäre durch die  angekündigte Kehrtwende in Schleswig-Holstein neben Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Brandenburg nur noch eines von vier Bundesländern, das kein Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht erhebt. Doch der Freistaat will dem Vorbild anderer Länder nicht folgen, sondern bleibt zumindest bis Ende August seinem Sonderweg bei den Bußgeldern treu. Das teilte das Sozialministerium am Mittwoch auf Anfrage von Sächsische.de mit. 

Sachsen setzt seit Anbeginn der Pandemie  auf die Eigenverantwortung der Bürger. Auch was Kontrollen angeht, sollen allen voran die Betreiber der öffentlichen Verkehrsmittel, Geschäfte und gastronomischen Einrichtungen selbst ein Auge auf die Einhaltung der Bestimmungen haben. 

Zur Zeit werde intern über die neue Corona-Schutzverordnung diskutiert, die ab dem ersten September gelten soll, teilte das Ministerium zudem mit. Die aktuelle Verordnung, die unter anderem Volksfeste und Tanzveranstaltungen in Tanzschulen wieder unter Auflagen erlaubt, war am 18. Juli in Kraft getreten. Sie läuft am 31. August aus. 

Sozialministerium: Verschärfungen nicht vor September

In Bezug auf die neue Verordnung würden derzeit alle Fakten und Aspekte darüber "geprüft und abgestimmt", welche Lockerungen und Änderungen ab September im Freistaat gelten. Man behalte dabei immer die Entwicklung der Infektionszahlen im Blick, so ein Sprecher des Sozialministeriums. Derzeit sei deshalb nicht absehbar, ob ein Bußgeld eingeführt wird. 

Polizei: Nur 26 Corona-Verstöße im Juli

"Der Polizeivollzugsdienst ist für die Einhaltung der Corona-Schutz-Verordnung nicht originär zuständig", teilt das Landespolizeipräsidium auf Anfrage mit und bezieht sich dabei auf einen Passus der Verordnung, der die Landkreise und kreisfreien Städte in die Verantwortung nimmt. 

Nur wenn deren Behörden die Polizei zu Hilfe bitten, etwa weil unmittelbarer Zwang angewendet werden muss, kämen die Beamten. Besonders häufig kommt dies jedoch nicht vor. Im Monat Juli wurden in ganz Sachsen lediglich zehn Ordnungswidrigkeiten und 16 Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und die Corona-Schutzverordnung registriert, teilt das Präsidium mit. 

Zu solchen Verstößen zählt etwa die Teilnahme an Veranstaltungen, die nicht genehmigt sind. Auch wer sich mit mehr als zehn Personen in der Öffentlichkeit trifft, keinen Mindestabstand einhält oder Freunde aus Risikogebieten bei sich schlafen lässt, riskiert eine Anzeige. Zu Kontrollen führt die Landespolizei nach eigenen Angaben keine Statistik. 

In Bussen und Bahnen seien außerdem die Unternehmen selbst dafür verantwortlich, dass die Maskenpflicht eingehalten werde, so das Sozialministerium. Seit letzter Woche schwelt bundesweit ein Streit, wer die Kontrollen durchführen soll. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am 31. Juli in der "Bild am Sonntag" die Deutsche Bahn dazu aufgefordert, Reisende zur Einhaltung der Maskenpflicht zu bewegen.

Wer kontrolliert in Bussen und Bahnen?

Dies hatten Sprecher der Bahn gegenüber den Medien mehrfach zurückgewiesen. Man sei nicht zur Durchsetzung der Maskenpflicht befähigt, weil die Bahn ein Unternehmen sei. Deren Mitarbeiter hätten keine Hoheitsrechte gegenüber den Kunden. In Sachsen hatten sich zuletzt die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) dagegen gewehrt, die Nutzer des ÖPNV zum Maskentragen zu zwingen.

Es gebe eigentlich nicht einmal die Verpflichtung, die Inhalte der Verordnung aktiv zu kommunizieren, so der Sprecher der DVB, Falk Lösch, gegenüber einem Reporter von Sächsische.de. Man bitte die Kunden trotzdem per Ansage Maske zu tragen und setze dabei "auf Freundlichkeit". Das sieht man im Sozialministerium anders. Das Argument: Verkehrsunternehmen müssen ein Hygienekonzept vorlegen, das "Voraussetzung dafür ist, dass der Betrieb stattfinden kann". 

Dementsprechend seien DVB und Bahn sogar in der Pflicht, ihre Fahrgäste auf die Maskenpflicht hinzuweisen und Personen ohne Maske an der Weiterfahrt zu hindern. Nur wenn sich diese Menschen wehren, so die Logik der Behörden, kann wie bisher die Polizei zu Hilfe gerufen werden. Anders in Bayern: Hier will das Innenministerium verstärkt Landespolizei zur Kontrolle in Zügen und im Nahverkehr einsetzen. 

Restaurants und Geschäfte: Betreiber in der Pflicht

Doch wie sieht es in Restaurants und Schnellimbissen aus? In diesem Fall gilt in Sachsen laut Sozialministerium das Hygienekonzept des Gastro-Verbands Dehoga. Diese empfiehlt "dringend das Tragen von Mund- und Nasenbedeckung oder Gesichtsschutz für Theken- und Service-Personal", schreibt sie aber - anders als das Abstandsgebot zwischen Tischen und genaue Desinfektionsabläufe - nicht zwingend vor. Zuständig für Kontrollen in diesem Bereich ist das jeweilige Gesundheitsamt. Allerdings sind viele Gesundheitsämter schon mit der Nachverfolgung von Infektionsketten im Zuge der Corona-Krise personell überlastet.

Auch in sächsischen Supermärkten und Geschäften muss das Personal im Gegensatz zu den Kunden laut Verordnung keine Maske tragen, "soweit andere Schutzmaßnahmen ergriffen wurden oder kein Kundenkontakt besteht". Bei Nichteinhaltung droht der Geschäfts- oder Betriebsleitung ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro - wegen Verstoßes gegen das Hygienekonzept.

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Ob es Sanktionen gibt, wenn keine Maske getragen wird, hängt im Freistaat also maßgeblich davon ab, wie penibel Städte und Landkreise Kontrollen durchführen - und ob beobachtete Verstöße bei den Behörden gemeldet werden. (mit dpa)


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