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Wie weit muss, wie weit darf die Polizei gehen?

Zum Thema Rassismus bei der Polizei hat Sachsens Landespolizeipräsident eine klare Meinung. Einsichten einer Diskussion in Dresden.

Die Polizei zeigt Präsenz am Eckensee in Stuttgart: Von dort waren die schweren Krawalle ausgegangen.
Die Polizei zeigt Präsenz am Eckensee in Stuttgart: Von dort waren die schweren Krawalle ausgegangen. © imago-images

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd hat eine Debatte zu Rassismus bei der Polizei ausgelöst, die nun auch Sachsen erreicht hat. Mehrere Minuten lang hatte ein weißer US-Polizist Ende Mai in Minneapolis auf dem Nacken des unbewaffneten Floyd gekniet, der infolgedessen starb. Seither gibt es weltweite Proteste gegen Polizeigewalt.

Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar ist der oberste Ordnungshüter im Freistaat und schließt solche Taten durch Beamte in Deutschland und Sachsen aus. Kretzschmar hatte am Dienstagabend im Dresdner Hygienemuseum mit Jörg Kubiessa, Polizeipräsident von Dresden, an einer öffentlichen Diskussion teilgenommen.

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Das Thema Rassismus nur an der Polizei aufhängen, nur weil die Behörde wie kein anderer Vertreter des Staates in der Öffentlichkeit stehe, greife zu kurz, so der Landespolizeipräsident. „Viele Probleme, die diese Gesellschaft hat, gehen mit der Polizei nach Hause, damit sie überhaupt debattiert werden“, sagte Kretzschmar. „Wir würden lügen, wenn wir es leugnen, man muss nur die Kirche im Dorf lassen.“

Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)  kann sich Kretzschmar eine externe wissenschaftliche Untersuchung vorstellen. Etwa, um herauszufinden, wie groß der Anteil rassistisch denkender und handelnder Polizisten tatsächlich ist. Seehofer sah keinen Bedarf für eine solche Studie und hatte das unter anderem damit begründet, dass „Racial Profiling“ in der polizeilichen Praxis verboten sei. Als „Racial Profiling“ werden anlasslose Kontrollen von Menschen wegen äußerer Merkmale wie der Hautfarbe bezeichnet.

Befeuert wird die bundesweite Diskussion durch Ermittlungen der Stuttgarter Polizei zum Migrationshintergrund von Tatverdächtigen, die in der Nacht zum 21. Juni in der baden-württembergischen Landeshauptstadt randaliert hatten. Von „Stammbaumforschung“ war die Rede. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt das Vorgehen. „Ich kann kein Fehlverhalten der Polizei erkennen.“ Der Begriff sei nie genutzt worden. Aber es sei eine „völlig vergiftete Debatte“ aufgekommen. Es sei wichtig, mehr über die mutmaßlichen Täter von Stuttgart und auch über ihre Lebensumstände zu erfahren. Das sei auch nicht problematisch, solange man sich an das Gesetz halte.

Die Innenministerkonferenz beschäftigt sich nun mit dem Thema. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will eine unabhängige Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen.

Dass es diese gibt, beschrieb am Dienstagabend im Hygienemuseum Emiliano Chaimite vom Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen. Die Betroffenen würden aus einer Menge von 30, 40 Leuten herausgepickt und ohne erkennbaren Grund durchsucht. Viele würden der Polizei nicht so vertrauen, dass sie Fehlverhalten von Beamten anzeigten. Aber nur, was angezeigt werde, könne auch verfolgt werden, so der Landespolizeipräsident.

Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar erklärte am Dienstag, er könne sich eine Studie zu Rassismus in der der Polizei Sachsen vorstellen.
Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar erklärte am Dienstag, er könne sich eine Studie zu Rassismus in der der Polizei Sachsen vorstellen. © Jürgen Lösel

Kretzschmar und Dresdens Polizeipräsident Kubiessa betonten, dass die Zahl von Beschwerden zu Diskriminierung sehr niedrig sei. „Polizei sein ist auch Haltung“, sagt Kubiessa, der für 2.800 Polizisten und Angestellte verantwortlich ist. „Es geht um die Grundwerte unseres Zusammenlebens, die man nicht durch Geburt verinnerlicht bekommt, sondern sich mit ihnen auseinandersetzt. Den Fall in den USA bezeichnet er als Ereignis, das ihn nach wie vor erschaudern lasse. Schon in der Ausbildung gehe es um die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie um Grund- und Menschenrechte. Bewerber würden bei der Einstellung überprüft. Aber, so Kretzschmar, wenn junge Beamte bei Demonstrationen von jenen beschimpft werden, mit denen sie vielleicht sogar die Meinung teilen, dann verändere das die Polizisten.

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Auch in Dresden streitet man derzeit über die Frage, ob es unter den Beamten ein Rassismusproblem gibt. Im Präsidium stellt man sich dem Thema.

Im Hygienemuseum diskutierte bei der Veranstaltung des Atticus-Vereins auch die innenpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfraktion Kerstin Köditz mit. „Wenn Streifenbeamte zu Menschen, die anders aussehen, ‚Du‘ sagen, da geht es für mich schon los“, so Köditz. Man könne aber nicht auf die gesamte Polizei ein Etikett wie Rassismus draufmachen. „Aber wir haben die Pflicht, über rassistische Einstellungen in der Polizei zu reden.“ Auch Einstellungen von Beamten mit 20 Dienstjahren würden sie interessieren.

Extremismus habe in der Polizei nichts zu suchen, könnte man den Tenor der Diskussion zusammenfassen, die eher freundlicher Austausch als harte Debatte blieb. Und: Missstände sollten künftig besser aufgeklärt werden, sagte Chaimite. (mit dpa)

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