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Sachsen macht Tempo beim Strukturwandel

Damit möglichst schnell Geld fließt, geht der Freistaat nun auch getrennte Wege mit Brandenburg. Das erscheint paradox. Aber nur auf den ersten Blick.

Blick in den Tagebau Nochten. Noch wird dort Kohle gefördert.
Blick in den Tagebau Nochten. Noch wird dort Kohle gefördert. © dpa-Zentralbild

Görlitz. Dem Görlitzer Landrat Bernd Lange ist die Enttäuschung anzumerken. Er war einer der frühesten Verfechter für ein gemeinsames Vorgehen von Sachsen und Brandenburg beim Strukturwandel. Deswegen war der Landkreis Görlitz einer der Gründungs-Gesellschafter für die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) GmbH. Anders als Bautzen, das erst später Sinn in der Gesellschaft sah und beitrat. 

Doch nun treten beide Landkreise Ende des Jahres aus dieser Gesellschaft aus. Was ist passiert? Im Grunde war diese Entwicklung seit dem Frühjahr abzusehen. Damals entschied sich der Freistaat Sachsen, seine Strategie zu ändern und gründete eine eigene Strukturentwicklungsgesellschaft (SAS), die im Mai ihre Arbeit aufnahm. Sachsen reagierte damit auf zwei Umstände: Erstens hat es nicht nur das Lausitzer Revier zu entwickeln, sondern auch den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier Leipzig-Halle. Zum anderen müssen die Bundesgelder über den Freistaat abgerechnet werden. So ist die sächsische Lösung einfacher und effektiver für die Abwicklung der Gelder.

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Und das sind enorme Summen. Bis 2040 stehen der Oberlausitz jährlich 120 Millionen Euro zur Verfügung.  Anftragsberechtigt sind nicht nur Kohlekommunen, sondern alle Städte und Gemeinden der Kreise Bautzen und Görlitz. Damit können Gewerbegebiete hergerichtet werden, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut, Kindereinrichtungen gestaltet werden. Auch Vorhaben des Städtebaus, der Digitalisierung, der touristischen Infrastruktur, aus Forschung und Wissenschaft sowie des Umwelt- und Klimaschutzes können gefördert werden. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer wirbt derzeit in den Städten und Gemeinden der Landkreise Bautzen und Görlitz um möglichst viele Ideen für diese Gelder. Deren Ziel müsse nur sein: neue Arbeitsplätze.

Die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung hat ihren Sitz in Weißwasser, weitere Außenstellen in Dresden, Borna und Leipzig. Das Team in Weißwasser wird aus den Mitarbeitern der Zukunftswerkstatt bestehen, die bislang in Bad Muskau tätig waren und von der WRL übernommen werden. Auch sonst sieht Jörg Mühlberg, Geschäftsführer der Strukturentwicklungsgesellschaft, viele Gründe, um mit Brandenburg und der WRL weiter zusammenzuarbeiten. Schließlich verläuft das Lausitzer Revier länderübergreifend und manches Vorhaben wie zum Beispiel die neue Bundesstraße von Leipzig nach Cottbus ist sonst gar nicht sinnvollerweise vorzubereiten.

Auch Landrat Bernd Lange will die länderübergreifende Zusammenarbeit fortsetzen. Das versicherten sich am Montag alle sächsischen und brandenburgischen Landräte sowie der Cottbuser OB aus dem Lausitzer Revier. „Wir sollten viermal im Jahr zusammenkommen“, sagt Lange. Allerdings dann nicht mehr in der Form einer GmbH. Das Vorbild soll die Zusammenarbeit der Landkreise Bautzen und des brandenburgischen Kreises Oberspreewald-Lausitz für das Lausitzer Seenland sein.  Bis Ende September wollen sich alle Beteiligten über die Art und Weise des Miteinanders verständigen.

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Derweil schaffen die betroffenen Kohleländer und der Bund die Voraussetzungen, dass die Milliarden für den Strukturwandel möglichst schnell verwendet werden können. Schon an diesem Donnerstag werden die Kohleländer die Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnen, die unter anderem die Verwendung der Mittel regelt, die der Bund zur Verfügung stellt. Förderrichtlinien hatte das Dresdner Kabinett zuletzt bereits verabschiedet. (mit SZ/sod)

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