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600 Millionen Euro Flutschäden

Die Antragsfrist für Unternehmen, Bürger und Vereine ist abgelaufen. Bis zu 80 Prozent der Verluste werden erstattet.

© Symbolfoto: dpa

Von Von Gunnar Saft

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Dresden. Eineinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe vom Juni 2013 haben sächsische Unternehmen, Privatbürger und Vereine Schäden von rund 600 Millionen Euro bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) angemeldet, um dafür staatliche Fluthilfen in Anspruch nehmen zu können.

Nachdem die gesetzliche Einreichungsfrist Ende vergangenen Jahres ausgelaufen ist, liegen der Aufbaubank insgesamt 6280 Anträge auf Hilfsgelder vor, mit denen bis zu 80 Prozent der erlittenen Verluste ersetzt werden können. Laut der SAB wurden bereits 3699 Anträge bewilligt. 653 Anträge wurden abgelehnt – meist, weil sie nicht der Förderrichtlinie entsprachen oder weil die Mindestschadensgrenze von 5000 Euro nicht erreicht worden war.

Von den bislang bewilligten 240 Millionen Euro für einen Schadensausgleich wurden mittlerweile 97,5 Millionen Euro an die Flutopfer ausgezahlt, teilte die Bank mit. Die vergleichsweise geringe Summe wird damit erklärt, dass 28 Prozent der Hilfsanträge erst im Dezember 2014 gestellt wurden. Zudem wird im Gegensatz zur Jahrhundertflut von 2002 das bewilligte Geld diesmal erst nach Vorlage von Originalrechnungen erstattet. Damit will sich der Freistaat eine aufwendige nachträgliche Überprüfung von Hilfsanträgen ersparen und das Vergabeverfahren optimieren. Die Schadenssummen für Land und Kommunen stehen dagegen noch nicht endgültig fest. Prognosen rechnen mit 400 Millionen Euro für den Freistaat und ungefähr 1,2 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden. Letztere haben noch bis Ende Juni Zeit, Hilfsanträge zu stellen. Bisher haben die Kommunen 3639 Maßnahmen angemeldet – das ist nur die Hälfte der 7230 bekannten Schadensfälle. Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) drängt deshalb auf Eile. „Wir werden aus dem Aufbauhilfefonds mehr Geld benötigen, als bisher für Sachsen vorgesehen ist. Das wissen wir bereits heute. Wenn wir zusätzliches Geld bekommen wollen, muss der Bedarf deutlich sichtbar sein. Auch deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen jetzt zügig die Anträge für ihre einzelnen Wiederaufbaumaßnahmen stellen“.

Die verweisen allerdings auf die hohen Verwaltungshürden. „Das Förderverfahren und die Terminketten sind anspruchsvoll; die Umsetzung der Sanierungs- und Baumaßnahmen ist teilweise hochkomplex“, so Ralf Leimkühler, Vize-Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags. Trotzdem sei man optimistisch, die Antragsfrist einhalten zu können. Hilfe vom Freistaat benötige man aber, um eine Terminverlängerung für die Reparaturarbeiten zu erhalten. Laut Bund sollen diese bis 2016 bzw. 2017 abgeschlossen sein.

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