merken
PLUS Döbeln

Infizierten-Daten landen bei der Polizei

Weitergegeben worden sind die Informationen über Corona-Patienten von den Gesundheitsämtern. Das diente auch dem Schutz der Beamten.

Daten von Corona-Patienten kann die Polizei beim Gesundheitsamt anfordern, wenn der Verdacht auf einen Verstoß gegen die Quarantäneverordnung besteht.
Daten von Corona-Patienten kann die Polizei beim Gesundheitsamt anfordern, wenn der Verdacht auf einen Verstoß gegen die Quarantäneverordnung besteht. © dpa

Mittelsachsen/Sachsen. Sachsenweit haben die Gesundheitsämter der Landkreise die Polizei mit Daten von Corona-Infizierten versorgt. Bekannt wurden diese Vorgänge nun aufgrund zweier „Kleiner Anfragen“ der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz an das Sächsische Innenministerium. Thema beider Anfragen war die „Mögliche Speicherung der Daten von SARS-CoV-2-lnfizierten bei der sächsischen Polizei“. Wie die Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigt, kam es zu Beginn der Corona-Krise zur Übermittlung zahlreicher Datensätze an die Polizei – und das ganz ungefragt.

„Vom Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden zu Beginn des lnfektionsgeschehens aufgrund der dynamischen Lage die Listen der Infizierten sowie deren Kontaktpersonen ohne Anforderung an die Polizeidirektion Dresden übermittelt“, schreibt Wöller. 

StadtApotheken Dresden
Die Stadt Apotheken Dresden sind für Sie da
Die Stadt Apotheken Dresden sind für Sie da

Die Stadt Apotheken Dresden unterstützen Sie bei einer gesunden Lebensweise und stehen Ihnen sowohl mit präventiven als auch mit therapeutischen Maßnahmen, Arzneimitteln und Gesundheitsprodukten zur Seite.

Diese Vorgehensweise sei aus datenschutzrechtlichen Gründen „unverzüglich“ eingestellt worden. Ebenfalls habe der Datenschutzbeauftragte des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den datenschutzrechtlichen Verstoß beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten angezeigt.

Schutz vor Ansteckung mit Covid 19-Virus

Innenminister Wöller erläutert in seiner Antwort auch, unter welchen Umständen die Übermittlung der Infizierten-Daten an die Polizei rechtmäßig und notwendig sei. Das Gleiche beträfe auch Personen, gegen die im Rahmen der Corona-Krise eine häusliche Quarantäne behördlich angeordnet worden sei.

Zum einen gehe es dabei um den Eigenschutz von Polizeibeamten. „Die Polizei hat bei einer anstehenden polizeilichen Maßnahme, in der eine Ansteckungssituation droht, die Möglichkeit, sich beim zuständigen Gesundheitsamt darüber zu erkundigen, ob bei der betreffenden Person eine Infizierung mit dem Covid 19-Virus vorliegt oder nicht“, antwortet der Innenminister. 

Praktisch relevant seien etwa Fälle häuslicher Gewalt, bei denen es anlass- oder situationsbezogen zu einer Anwendung von unmittelbarem Zwang und einer Verbringung komme.

Weiter gehe es um die Ermittlung von Straftaten. Behörden und Polizeibeamte hätten nach der Strafprozessordnung die Pflicht, Straftaten zu erforschen und „alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten“, so Wöller. 

Hat der Landkreis Mittelsachsen Daten weitergegeben?

Habe nun eine Gesundheitsbehörde von einem nach dem Infektionsschutzgesetz strafbaren Verhalten Kenntnis, könne sie diesen Sachverhalt bei der Polizei anzeigen, „auch wenn der Sachverhalt Gesundheitsdaten umfasst“, informiert der Minister weiter.

Insbesondere könnten Verstöße gegen eine Quarantäneanordnung der Gesundheitsbehörden nur auf der Grundlage entsprechenden Wissens der Gesundheitsbehörden verfolgt werden. 

Hier nennt Innenminister Wöller ein Beispiel: „Wird der Verstoß gegen eine angeordnete Quarantäne von Bürgern bei der Polizei behauptet (angezeigt), so ist es Auftrag der Polizei, im Rahmen der Strafermittlungen den Quarantänesachverhalt bei der Gesundheitsbehörde zu klären.“ Zu diesem Zweck sei die Polizei befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen – bei Gefahr im Verzug auch die Auskunft zu verlangen.

Doch hat auch das Gesundheitsamt Mittelsachsen Daten weitergegeben? Auf eine entsprechende Anfrage hin informierte Cornelia Kluge, Pressereferentin am Landratsamt: „Das Landratsamt hat der Polizei keine Daten übermittelt.“

Mehr lokale Nachrichten aus Döbeln und Mittelsachsen lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Döbeln