Nun ist es offiziell: Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Sachsen ist die Dresdner Koalitionsregierung nicht mehr handlungsfähig, wenn es um die Lösung wichtiger Probleme im Freistaat geht. Obwohl die Einführung einer Landarzt-Quote nur ein kleiner Baustein wäre, um die medizinische Versorgung langfristig besser abzusichern, handeln CDU und SPD in diesem Punkt konträr und geraten damit in Erklärungsnot, inwieweit man dem politischen Bündnis in der neuen Legislaturperiode wieder das Vertrauen schenken sollte. Ein hoher Preis für gerade einmal 40 Studienplätze.

Während die CDU vor allem damit hadern dürfte, kein Mittel gefunden zu haben, um den kleinen Koalitionspartner in Sachen Quote doch noch zu überzeugen, müssen die Sozialdemokraten nun eifrig Argumente sammeln, mit deren Hilfe man der Bevölkerung die eigene Haltung plausibel erklären kann. Sollte das Nein der SPD tatsächlich ein Wahlkampfmanöver gewesen sein, geht dieses jedenfalls absehbar nach hinten los.

Das ist für die seit 2014 agierende Koalitionsregierung besonders bitter, da man ja zuvor mehrfach bewiesen hat, weitaus höhere Hürden überwinden zu können. Neben der Lehrerverbeamtung gehört dazu der geplante Stellenzuwachs bei der Polizei. Beides war aufgrund des lange Zeit üblichen Spardiktats im Land zwar bitter notwendig, aber so auch nicht zwingend absehbar. Dass man sich trotzdem dazu durchrang, gehört zu den Erfolgen von Schwarz-Rot.

Genau die drohen aber in den letzten Monaten der Legislaturperiode zu verblassen, wenn man an kleinen Aufgaben in einem Bereich scheitert, der dem Bürger besonders wichtig ist. Tatsächlich dürften jetzt gerade bei den Bewohnern außerhalb der sächsischen Metropolen Zweifel aufkommen, wie ernst eigentlich die Ankündigung der neuen Staatsregierung unter Michael Kretschmer gemeint ist, ländliche Regionen entschieden mehr zu unterstützen. Dazu kommt das Brisanzthema Gesundheit, welches Wählern traditionell sehr am Herzen liegt. Die Koalitionspartner haben hier jedenfalls gemeinsam eine Chance vertan. Schadensbegrenzung muss nun jeder für sich üben.