Dresden. Als erstes Bundesland richtet Sachsen mit der Position eines Sicherheitskoordinators eine zusätzliche Stelle für die Bekämpfung von Terrorismus und Rechtsextremismus ein. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer entsprechenden Änderung des Beamtengesetzes zu. Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag mit. Nach Verabschiedung durch den Landtag könnte die Stelle im Frühjahr nächsten Jahres besetzt werden.

Der Sicherheitskoordinator soll Polizei und Verfassungsschutz besser vernetzen und zugleich den Informationsaustausch zwischen dem sächsischen Verfassungsschutz und den übrigen Verfassungsschutzämtern auf Bundes- und Länderebene voranbringen. Wöller: „Wir möchten hier neue Wege beschreiten.“ Eine Schwächung der Position des Präsidenten des Verfassungsschutzamtes sei nicht damit verbunden. 

Kampf gegen internen Extremismus

Der Koordinator übernimmt außerdem die Fach- und Rechtsaufsicht über das Landesamt, nicht jedoch über die Polizei, wie Wöller betonte. Die Stelle untersteht direkt dem Minister. Wöller sagte, die neue Organisation sei kostenneutral, da die Position des Inspekteurs der Polizei nicht wieder besetzt worden sei. Zusätzliches Personal wird es nicht geben. Das Referat, das bisher für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständig war, soll den Koordinator unterstützen.

Der Minister will zudem stärker gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich vorgehen. Seit Dienstag tragen zwei Beamte Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten zusammen und organisieren die Prävention. 26 Disziplinarverfahren wurden von 2014 bis 2019 wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen eingeleitet. 

Den aktuellen Stand der Dinge wird die neue Stelle recherchieren, ein erstes Lagebild soll im Frühjahr 2021 vorliegen. Die Koordinierungsstelle erstellt Berichte zu Entwicklung und Tendenz, sorgt für den einheitlichen Umgang mit extremistischen Verdachtsfällen und erstellt Leitfäden und Schulungsunterlagen. (mit dpa)