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Sachsen sitzt noch auf vielen Fluthilfe-Millionen

Bis Jahresende müssen 150 Millionen für das Jahrhunderthochwasser 2002 verplant sein. Sonst drohen Rückzahlungen.

© dpa

Gunnar Saft

Dresden. Knapp vierzehn Jahre nach der Jahrhundertflut vom August 2002 beschäftigt die damalige Naturkatastrophe weiterhin die sächsischen Behörden. Nur noch bis zum Jahresende haben sie Zeit, um die einstigen Milliarden-Hilfen von Bund und Ländern für die Schadensbeseitigung zu verplanen. Bleibt dabei Geld übrig, geht dieses zurück an die einstigen Spender.

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Genau das will Sachsen allerdings verhindern. So hat jetzt Finanzminister Georg Unland (CDU) alle Ministerien angewiesen, diese Frist bei der laufenden Haushaltsaufstellung unbedingt zu beachten. Unter anderem sei dafür „sicherzustellen, dass keine Vermischung von Mitteln des Aufbauhilfefonds mit Spenden, Mitteln anderer Förderprogramme oder mit regulären Haushaltmitteln in einer Haushaltsstelle erfolgt“, heißt es in einem internen Schreiben.

Tatsächlich verfügt der Freistaat im Sondervermögen „Aufbauhilfefonds Sachsen 2002“ zurzeit noch immer über Restmittel in Höhe von 149,6 Millionen Euro. Auf SZ-Anfrage erklärte das Umweltministerium, dass diese Mittel nach aktuellem Stand aber alle bereits gebunden sind. So soll dieses noch vorhandene Flutgeld künftig für eine Reihe von Wiederaufbaumaßnahmen eingesetzt werden. Dazu gehören nach Angaben des Ministeriums die Ertüchtigung der Hochwasserschutzlinien an der Elbe bei Riesa-Gröba, in Penig an der Zwickauer Mulde, in Chemnitz-Harthau und in Chemnitz-Klaffenbach an der Würschnitz und in Dresden an der Vereinigten Weißeritz. Dazu kämen Maßnahmen an den Elbdeichen im Raum Torgau sowie der Wiederaufbau der Weißeritztalbahn. Das Ministerium geht deshalb davon aus, dass es in diesem Bereich nicht zu Rückzahlungen von Geldern aus dem Sondervermögen kommen wird.

Problematischer sei das allerdings bei jenen Mitteln, die aus noch immer offenen Rückforderungen stammen – zum Beispiel, weil Unternehmen oder Privatpersonen zu viel Fluthilfegeld ausgezahlt worden war, das diese nun zurückgeben müssen. Sollten diese Mittel im Verlauf des Jahres nicht mehr anderweitig gebunden werden können, müsse man sie bis Ende 2017 oder je nach Geldeingang in den Folgejahren an den Bund und die Länder erstatten.

Nach der Flutkatastrophe im Jahr 2002, bei der allein in Sachsen 21 Menschen starben, legte die damalige Bundesregierung gemeinsam mit allen Bundesländern ein bis dahin beispielloses Hilfspaket auf. Für die Schadensbeseitigung und für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur wurden insgesamt 7,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Sachsen erhielt aus diesem Hilfsfonds gemäß der gemeldeten Schäden 4,2 Milliarden Euro.