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Sachsens teures Ex-Personal

Die Regierung leistet sich viele Staatssekretäre. Die kosten auch dann viel Geld, wenn sie nicht mehr arbeiten. Nun gab es die erste Rechnung.

Wenn ein Staatssekretär vorzeitig in den Ruhestand geht, wird er bis zur Pensionierung vom Freistaat bezahlt. In der Summe kostet das den Freistaat viel Geld.
Wenn ein Staatssekretär vorzeitig in den Ruhestand geht, wird er bis zur Pensionierung vom Freistaat bezahlt. In der Summe kostet das den Freistaat viel Geld. © Pixabay

Dresden. Es sind brisante und unangenehme Zahlen, die Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) in dieser Woche veröffentlichen musste: In seinen Antworten auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion räumte der Kassenwart der amtierenden Koalitionsregierung aus CDU, Grünen und SPD erstmals ein, dass sich die jährlichen Ausgaben für frühere Staatssekretäre, die mittlerweile in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind, in Richtung der Eine-Million-Euro-Grenze bewegen.

Laut seinen Angaben musste der Freistaat für die einstigen politischen Amtsträger, die man erst in den Staatsdienst eingestellt und danach wieder von ihren Posten abberufen hat, allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 416.660 Euro für deren heutige Versorgung und Besoldung ausgeben. Bis Jahresende dürfte sich diese Summe mindestens verdoppelt haben.

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Geld, das sich auf insgesamt nur neun ehemalige verbeamtete Staatssekretäre verteilt. Dass die Ausgaben nicht noch höher ausfallen, hat einen Grund: Ein zehnter Ex-Würdenträger hat zwischenzeitlich die Altersgrenze für die Pensionierung erreicht. Sobald das passiert, muss der Freistaat für ihn nicht weiterzahlen. Dann übernimmt die Pensionskasse.

Ein Job mit lukrativen Konditionen

Diese neuen Zahlen zu den Versorgungsaufwendungen für ehemalige Staatssekretäre rühren kräftig an einem alten Problem. Bereits 2017 hatte der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht mit ungewöhnlich harten Worten gerügt, dass sich Sachsen viel zu viele dieser kostenintensiven Amtsträger leistet.

Teuer kommen Staatssekretäre die Landeskasse durch ihre besondere Stellung innerhalb des Regierungsapparats. So werden sie nicht nur als Fachleute, sondern vor allem auch als politisch Vertraute für die jeweiligen Staatsminister berufen. Als oberste Beamte sind sie in ihrer aktiven Zeit die Schnittstelle zwischen Politik und Ministerbüro auf der einen Seite sowie den staatlichen Verwaltungen und deren Mitarbeitern auf der anderen. Sie sorgen dafür, dass der Laden läuft – also, dass die Verwaltung den politischen Willen einer Landesregierung möglichst reibungslos umsetzt.

Durchschnittlich mit 55 in den Ruhestand

Für diese Aufgabe genießen Staatssekretäre etliche Privilegien. Neben einer guten Bezahlung gehören dazu auch großzügige Versorgungsregelungen, für den Fall, dass man sein Amt irgendwann wieder verlieren sollte. Dieser vorzeitige Rückzug in den einstweiligen Ruhestand ist keine Seltenheit und hat in der Regel auch nicht zwingend mit den Leistungen der einzelnen Staatssekretäre zu tun. Häufig werden diese ihren Posten schon bei einem Regierungswechsel wieder los, weil die neuen Minister neue Vertraute beauftragen.

Als Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer beispielsweise Ende 2017 erstmals Regierungschef wurde, mussten in Folge gleich drei Staatssekretäre gehen. Finden sich für die Ausgeschiedenen daraufhin innerhalb des Staatsdienstes keine adäquate Ersatzposten – was die Regel ist – , kommt es zum vorzeitigen Ruhestand. Und der ist teuer. 

In 90 Prozent der Fälle, so listen es die Rechnungshofprüfer akribisch auf, müssen Ex-Staatssekretäre auf Dauer vom Freistaat versorgt werden. Und das, obwohl deren Ruhestandsversetzung zuletzt im Schnitt mit nur 55 Jahren erfolgte. Sachsens Landesrechnungshof, der im Herbst 2021 mit einem früheren CDU-Landtagsabgeordneten einen neuen Präsidenten bekommt, appelliert deshalb seit Jahren an die Regierungsverantwortlichen, sich mit der Einstellung neuer Staatssekretäre zurückzuhalten. Zumal allein bis 2018 schon 62 Frauen und Männer im Land einen solchen Posten innehatten. Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern eine recht hohe Zahl.

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