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Sachsen weitet Überwachung von Kfz-Kennzeichen aus

Das automatische Scannen bringt mehr Treffer. Nun plant der Innenminster sogar stationäre Anlagen – trotz eines Gerichtsurteils.

Sachsen will die  automatische Kennzeichenüberwachung ausbauen - auch gegen juristische Bedenken.
Sachsen will die automatische Kennzeichenüberwachung ausbauen - auch gegen juristische Bedenken. © Ronald Bonß

Dresden. Die Warnung des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig: Anfang des Jahres erklärten die Richter die automatisierte Erfassung und Kontrolle von Autokennzeichen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen für teilweise verfassungswidrig. Der Freistaat Sachsen, der das Verfahren bereits seit 2012 einsetzt, hat sich nun trotzdem für einen weiteren Ausbau dieser Videoüberwachung entschieden.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte bereits unmittelbar nach dem Urteil eine Prüfung der Rechtslage angekündigt. Sein Ministerium teilte jetzt auf Anfrage zum Ausgang dieses Prüfverfahren mit: „Im Ergebnis entsprechen sowohl das derzeitige sächsische Polizeigesetz als auch das ab 1. Januar 2020 geltende neue sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.“ Sachsen verfüge über sämtliche vom Bundesverfassungsgericht verfügten Ermächtigungsgrundlagen, so heißt es, um die automatisierte Kennzeichenerfassung auch in Zukunft anzuwenden.

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Zuletzt gab es dabei nach Auskunft des Innenministeriums sogar wieder mehr Erfolge. Nachdem der Einsatz der mobilen Kennzeichen-Scanner im vergangenen Jahr in insgesamt 302 Fällen zur Aufdeckung von Straftaten und Rechtsverstößen führte, hat sich diese Quote im ersten Halbjahr 2019 erhöht. Bis Ende Juni wurden bei 198 entsprechenden Überwachungseinsätzen bereits 162 Treffer mit Hilfe der Scanner erzielt. So konnte Sachsens Polizei 81 Verstöße gegen die Pflichtversicherung von Fahrzeugen feststellen. Fünfmal wurden entwendete Kfz-Kennzeichen entdeckt sowie zehn gestohlene bzw. unterschlagene Fahrzeuge sichergestellt. In weiteren insgesamt 66 Fällen wurden Kfz-Kennzeichen von Autos ermittelt, die aufgrund einer Personenfahndung ausgeschrieben waren.

Trotz des Karlsruher Urteils, so bestätigt das Innenministerium, will Sachsen nun auch am seit langem geplanten Aufbau von neuen stationären Kontrollanlagen festhalten, die künftig zusätzlich zu den mobilen Scannern zum Einsatz kommen sollen. Ein entsprechendes Konzept werde gegenwärtig zwischen dem Landesbeauftragten für Datenschutz, dem Verkehrsministerium sowie den Polizeidirektionen und dem Landeskriminalamt abgestimmt. Geprüft würden neben datenschutzrechtlichen und vergaberechtlichen Belangen auch verschiedene Standorte. Konkrete Ergebnisse lägen dazu bisher aber noch nicht vor.

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