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Wirtschaft

Sachsen will Notabschluss für Metallindustrie übernehmen

Statt mehr Lohn soll es freie Tage und einmalig 350 Euro geben – aber nicht für alle.

© Bernd Thissen/dpa (Symbolfoto)

Dresden. Nach dem ergebnislosen Streit um die 35-Stunden-Woche im Osten, befürchtete mancher eine Eiszeit zwischen IG Metall und Arbeitgebern. Doch in der Coroanakrise ziehen die Tarifparteien der Branche an einem Strang und vereinbaren für Nordrhein-Westfalen einen Pilotabschluss, der auch in Sachsen übernommen werden könnte.

Mit der Einigung werden die Löhne in den Tarifbetrieben 2020 nicht erhöht. Der Abschluss sieht auch Regelungen zur Kurzarbeit vor, welche die Nettolöhne von etwa 80 Prozent absichern - durch Abschmelzung der Sonderzahlung und einen Arbeitgeberzuschuss von 350 Euro je Vollzeitkraft. Eltern mit Kindern bis zu zwölf Jahren können statt des tariflichen Zusatzgeldes acht freie Tage zur Betreuung nehmen. Obendrein erhalten Beschäftigte 2020 zur Kinderbetreuung, soweit erforderlich, mindestens fünf freie Tage ohne Anrechnung auf den Urlaub, der Lohn wird weitergezahlt. Dieser Not-Deal verlängert den eigentlich per März gekündigten Tarifvertrag und verbietet Warnstreiks bis Ende Januar 2021. Durch den älteren Vertrag „Zukunft in Arbeit“ und freiwillige Betriebsvereinbarungen sind mindestens Kurzarbeiter vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt.

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Rainer Dulger, Präsident des Dachverbands Gesamtmetall, nennt den Pilotabschluss „Zeichen der Vernunft“. Die Gesundheit der Menschen stehe derzeit „uneingeschränkt im Mittelpunkt“. In der Folge gehe es für viele Betriebe um die blanke Existenz und um Jobs. „Angesichts der ernsten Lage konnten wir nicht Tarifverhandlungen nach dem üblichen Muster führen“, so Dulger.

Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, spricht von „Krisenpakt statt Tarifkampf“. Mit der raschen Einigung sei ein Zeichen gesetzt worden – ein „Gebot der Stunde, das für die kommenden Monate Klarheit schafft“. Die Industrie und ihre Beschäftigten würden noch Monate unter den Folgen der Pandemie leiden, ein harter Tarifkampf wäre unverantwortlich.

Der Verband der sächsischen Metall- und Elektroindustrie mit 60 größeren Mitgliedsfirmen begrüßt die Einigung. Der Abstimmungsprozess sei eingeleitet, heißt es vom VSME. Die Branche zählt im Freistaat gut 1.700 Unternehmen, in rund 140 gelten Flächentarif-, Haus- und Anerkennungsverträge. Damit erhalten weniger als die Hälfte aller etwa 190.000 Beschäftigten Tariflohn.

Thema Arbeitszeit ist nur vertagt

Die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen wollte die Übernahmegespräche am Montag und Dienstag telefonisch führen. „Wir stehen dafür, 1:1 den NRW-Abschluss zu übernehmen“, sagt eine Sprecherin. Für regionale Abweichungen gebe es „kein Verständnis“. Der Pilotabschluss sorge für höheres Kurzarbeitergeld, sichere Arbeitsplätze und ermögliche Kinderbetreuung in Zeiten von Kita- und Schulschließungen – „die drei dringendsten Themen für Beschäftigte“. Die eigentlichen Themen der Tarifrunde, inklusive Angleichung der Arbeitszeit, würden vertagt und aufgegriffen, wen die Krise gemeistert sei, verspricht Bezirksleiter Stefan Schaumburg. „Wir handeln solidarisch in Zeiten der Krise und erwarten von den Arbeitgebern nach der Krise endlich Gerechtigkeit für die Beschäftigten im Osten.“

Nach elf Gesprächsrunden hatte der Gewerkschaftsbezirk im Dezember beschlossen, die Verhandlungen über die Einführung einer 35-Stundenwoche in Ostdeutschland nicht weiterzuführen. Dort arbeiten Tarifbeschäftigte 30 Jahre nach der deutschen Einheit noch immer 38 Stunden pro Woche - in den meist tariflosen Betrieben oft noch länger. Das sind, hochgerechnet auf ein Arbeitsleben, drei zusätzliche Arbeitsjahre.

Im Westen war 1984 nach siebenwöchigem Streik der Einstieg in die 35-Stunden-Woche gelungen. Seit 1995 gelten im Westen 35 Stunden als tarifliche Wochenarbeitszeit, oft aber nur auf dem Papier. Eigentlich sollte im vergangenen Sommer für den Osten ein Fahrplan zur Angleichung stehen. Doch Gesamtmetall hatte ein Eckpunktepapier des Regionalverbands Berlin-Brandenburg mit Lösungsansätzen gekippt.