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Sachsen will Deutschland-Pakt zur Bahn

Von der Planung bis zu den Wagen soll alles besser werden. Minister Dulig fordert Bayern zur gemeinsamen Initiative auf. Die Grünen haben eine andere Idee.

Einstieg in den Umstieg? Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD, vorn), hier im innovativen Hybridzug namens Eco-Train der Erzgebirgsbahn, will den Schienenverkehr in Deutschland grundlegend sanieren.
Einstieg in den Umstieg? Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD, vorn), hier im innovativen Hybridzug namens Eco-Train der Erzgebirgsbahn, will den Schienenverkehr in Deutschland grundlegend sanieren. © Peter Endig/dpa

Dresden. Als hätte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) auf die Steilvorlage aus Bayern gewartet: Keine Woche, nachdem der dortige Ministerpräsident Markus Söder sein grünes Herz entdeckt hat und Vielflieger über billigere Bahntickets auf die Schiene holen will, nimmt auch Dulig das Thema auf. Und er fordert den anderen Freistaat zur gemeinsamen Bundesratsinitiative auf. „Wir brauchen einen länderübergreifenden Deutschland-Pakt für die Deutsche Bahn“, sagt der Sachse und: „Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Klimaschutz und die Bahn tatsächlich stärken wollen, müssen wir das gesamte Bahn-System gründlich reformieren.“

Keine CSU-Hilfe für Sachsens SPD

Billiger Stimmenfang einen Monat vor der Landtagswahl? Die Initiative sei vom CSU-Chef gekommen, der nicht im Wahlkampf stecke und Sachsens SPD in ihrem mit Sicherheit nicht helfen wolle, stellt Dulig klar. Gleichwohl sei dessen Aufschlag richtig. Auch nach Duligs Ansicht muss Bahnfahren preiswerter werden. „Doch allein über billigere Tickets durch Wegfall der Mehrwertsteuer wird die Bahn nicht attraktiver“, ist er überzeugt. Es brauche auch besseres Material, ausgebaute und elektrifizierte Strecken und gute Verbindungen. Deshalb sollten beide Länder „ein ordentliches Paket schnüren“. Die Bahn habe an Bedeutung gewonnen. „Nachdem sie über Jahre und mit Blick auf einen Börsengang runtergewirtschaftet wurde, ist jetzt ein Zeitfenster da, das Bahnland Deutschland neu zu entdecken“, sagt Dulig zur SZ.

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Kunden sollten nicht nur regional als Pendler mit dem Zug fahren, sondern auch innerdeutsch und vor allem europaweit. Dafür brauche es entsprechende Anbindungen an die Nachbarländer, sagt der Minister. Die Trasse Dresden–Prag sei endlich auf den Weg gebracht worden, „aber über die wichtige internationale Verbindung nach Polen debattieren wir seit Jahren mit dem Bund“. Nach Österreich, Frankreich, ins Baltikum und in die Schweiz komme man nur über Umwege. Der Freistaat liege aber in der Mitte Europas.

Neben schnellerer Planung beim Neu- und Ausbau sowie der Elektrifizierung von Strecken brauche es zeitgemäße Waggons, in denen Klimaanlagen auch im Sommer und Heizungen im Winter funktionieren. „Wir benötigen Züge, die zwischen den Städten auch 300 und mehr km/h fahren können, auf internationalen Schnellfahrstrecken auf Augenhöhe sind und so dem Flugzeug tatsächlich Konkurrenz machen können“, so Dulig. Dass dies möglich sei, zeige die Schweizer Bundesbahn.

Ein zusätzlicher Effekt ist laut Dulig, „dass von Großaufträgen für neue Fahrzeuge auch die heimische Wirtschaft profitieren könne“. In Sachsen gebe es viele Zulieferer und mit Bombardier einen der größten Hersteller. „In Görlitz kann man moderne Wagen bauen, wenn man die Mitarbeiter lassen würde und Aufträge auslöst“, sagt Dulig – ungeachtet der Qualitätsprobleme, welche gerade die Schweizerischen Bundesbahnen in den vergangenen Jahren mit Doppelstockwagen aus Görlitz hatten.

Und woher soll das Geld kommen? „Drei Milliarden Euro Investitionen für Aus- und Neubauprojekte wären jährlich erforderlich, wenn die Bahn 2030 doppelt so viele Fahrgäste wie heute pünktlich und zuverlässig befördern will und wenn mit dem Deutschlandtakt kürzere Fahrzeiten und bessere Verbindungen in allen Regionen Standard sein sollen“, rechnet der sächsische Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (Bündnis 90/Grüne) vor. Doch statt der jährlich nötigen drei stünden nur zwei Milliarden Euro im Haushalt. Neben dem 2018 ausgerufenen „Zukunftsbündnis Schiene“ brauche es nicht noch einen Deutschland-Pakt, „sondern endlich mehr Geld. Die Schiene ist unterfinanziert“.

Drei Viertel wollen Strategiewechsel

Es sei „kein Geld- sondern ein Liquiditätsproblem“, erwidert der Minister. Die Frage sei, wann welches Geld zur Verfügung steht. Deutschland habe sich in den letzten Jahren entschuldet, was trotz eingetrübter Konjunktur Spielräume eröffne.

Die Bahn müsse den Kunden entgegenkommen, fordert Dulig. „Es kann nicht sein, dass ich für viel Geld eine Fahrkarte im Fernverkehr löse und kein fester Sitzplatz dabei ist“, moniert er. Tausende stünden freitags im Wochenendverkehr stundenlang in den Gängen, weil die Züge zu voll seien. Wie in Frankreich und Dänemark solle künftig der Sitzplatz gleich auf der Fahrkarte ausgewiesen sein, fordert der Minister. Auch die Nachtzüge müssten wieder eingesetzt werden. Gerade junge Menschen würden sie nutzen. Es gebe ein Umdenken in allen Mobilitätsfragen, so Dulig.

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Allianz pro Schiene bestätigt den Politiker. Demnach wünschen sich drei von vier Deutschen eine Abkehr von der Vorfahrt für die Straße und zumindest gleich viel Investitionen in die Schiene. „Wer heute noch Straßenpolitik betreibt, macht eine Politik gegen die Menschen“, sagt Dirk Flege, Chef des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses. Die Klimadebatte bestärke den Wunsch nach einem Vorrang für die umweltfreundliche Eisenbahn.

Und warum erkennt Dulig das erst jetzt und zum Ende seiner Amtszeit? „Ich habe in den letzten fünf Jahren die Weichen gestellt für ein attraktiveres Bahnland Sachsen“, entgegnet er. In dieser Legislatur seien der Bundesverkehrswegeplan, die Bibel aller Verkehrsprojekte, und Maßnahmen für den Kohle-Strukturwandel beschlossen worden. Jetzt müsse man konsequent weiter gehen. Er sei Chef eines Zukunftsministeriums und nicht des Zaubereiministeriums. Und: „Was heißt Ende der Amtszeit?“, fragt er zurück. „Ich bin mittendrin.“

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