merken
PLUS

Wo kommt künftig unser Strom her, Herr Dulig?

Sachsens Wirtschaftsminister über die Konsequenzen des Kohleausstiegs und warum sich SPD und CDU nicht auf ein neues Energie- und Klimaprogramm einigen konnten. 

Martin Dulig 2015 im Streumener Windpark
Martin Dulig 2015 im Streumener Windpark © Archiv/Eric Weser

Herr Minister Dulig, haben Sie schon eine Solaranlage für Ihr Haus oder einen Anteil an einem Windrad gekauft?

Nein, habe ich nicht. Ich habe meine Heizungsanlage umgerüstet, damit sie effizienter wird. Aber eine Solaranlage auf unserem Haus ist nicht möglich, weil es unter Denkmalschutz steht. Erdwärme geht nicht, da Moritzburg auf Granit steht. Für ein Windrad ist das Grundstück zu klein.

Anzeige
Data Center Insights
Data Center Insights

Wie sieht ein Data Center von innen aus? Comarch lädt zu einer virtuellen Tour durch sein RZ in Dresden ein.

Ist Sachsens Versorgung mit Strom und Wärme nach dem Kohle-Ausstieg noch sicher?

Sachsen ist Energie-Exportland. Wir erzeugen Strom für den Industriestandort Deutschland. Es ist also keine rein sächsische Diskussion. Gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle auszusteigen, ist eine fast nicht lösbare Aufgabe. Der Ausstieg aus der Kohle bis 2038, ohne dass wir alle technischen Fragen schon beantwortet haben, ist eine Hypothek. Aber ich bin froh, dass wir jetzt ein Datum haben. Unsere Aufgabe ist es nun, gleichzeitig Umweltschutz, Versorgungssicherheit und die soziale Dimension mit bezahlbaren Preisen sicherzustellen und darauf zulachten, dass der Bund ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Viele Sachsen hatten erwartet, dass zum Kohleausstieg ein genauer Plan zum Ausbau anderer Energiequellen gehört. Warum gibt es den nicht?

Wir haben ein EKP, ein Energie- und Klimaprogramm, aus dem Jahr 2012. Das gilt bis 2023. Es gibt also eine gesetzliche Grundlage, auf deren Grundlage Planungsverbände entscheiden, welche Flächen zum Beispiel für den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt werden sollen. Die Daten im EKP liegen jedoch weit hinter den Zielen des Bundes zurück und erst recht hinter denen des Pariser Klima-Abkommens. Meiner Meinung nach reicht das derzeitige Programm bei weitem nicht aus. Gerade nicht, seitdem die Ergebnisse der Kohlekommission vorliegen. Wir haben als SMWA, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein vernünftiges und zukunftsweisendes EKP vorgelegt. Aber es ist im Koalitionsausschuss gescheitert. Wir können in Sachsen jedoch nicht erst 2038 anfangen, in erneuerbare Energien zu investieren. Das ist unser Dissens mit der CDU.

Entwicklung des Primärenergieverbrauches (PEV in PJ) in Sachsen nach Energieträgern
Entwicklung des Primärenergieverbrauches (PEV in PJ) in Sachsen nach Energieträgern © SMWA

Die Kohlekommission hat sich auf einen Kohleausstieg bis 2038 geeinigt, aber in Sachsen einigen sich CDU und SPD nicht auf ein neues Energie- und Klimaprogramm. Warum nicht?

Die Sachsen erwarten, dass wir das EKP fortschreiben. Das haben wir auch intensiv getan, mit öffentlichen Veranstaltungen in mehreren Orten und einer Online-Befragung. Die Sächsische Energieagentur Saena hat ein Gutachten zu den Potenzialen in Sachsen erstellt. So kamen wir zu realen Ausbauzielen für Windkraftanlagen, die aber offenbar ehrgeiziger sind, es als für die CDU verkraftbar ist.

Welche ehrgeizigen Ziele sind das?

In unserem Eckpunktepapier stehen für das Jahr 2030 rund 5.000 Gigawattstunden Strom aus Windkraft, 2.400 aus Solarenergie und 980 Gigawattstunden aus Bioenergie. Damit erreichen wir unseren Anteil an den Klimaschutzzielen von Paris. Zum Vergleich: 2016 waren es etwa 1.700 Gigawattstunden aus Windkraft.

Wie viele Windkraftanlagen müssten dafür in Sachsen gebaut werden?

Das kommt auf die Größen der Anlagen und auf den technischen Fortschritt an. Derzeit stehen 899 Räder im Freistaat. Entscheidender als die Zahl ist, wo sie stehen. Da liegt der Knackpunkt. Viele Menschen, die auch erneuerbare Energie fordern, wollen keine Windmühlen in ihrer Nachbarschaft. Wir wären bereit, auch Windkraftanlagen in Waldgebieten zuzulassen, allerdings nicht in Naturschutz- und Erholungsgebieten. Uns ist klar, dass wir dafür Akzeptanz brauchen. Ehrgeizige Ziele nützen nichts, wenn wir sie nicht umsetzen können.

Gibt es in Sachsen eine stärkere Ablehnung der Windkraft als anderswo?

Gegenwehr gegen Windkraft kommt überall in Deutschland vor, aber auch im Ausland. Im Norden ist die Akzeptanz höher als im Süden. Ich finde Windräder auch nicht gerade sexy. Aufgabe ist, Flächen mit höchstmöglicher Akzeptanz zu finden. Wir wollen lieber neue Standorte suchen, als alte Anlagen durch neue zu ersetzen, wo es bereits starke Ablehnung gibt. Windkraftanlagen in Nutzwäldern halte ich daher für eine sinnvolle Option. Nur ein Prozent der Waldfläche wäre nötig, um unsere Ziele zu erfüllen.

Das hat Ihren Koalitionspartner CDU nicht überzeugt?

Nach meinem Eindruck gibt es in der CDU die Sorge vor einer Negativdiskussion über Windkraftanlagen vor den Kommunal- und Landtagswahlen. Aber wir müssen uns dem Thema jetzt stellen. Wir müssen in erneuerbare Energien investieren. Punkt. Und die Menschen wollen Klarheit haben. Wir müssen Entscheidungen treffen, bei denen die Leute sehen: Unsere Bedenken werden berücksichtigt, wir werden gehört. Wir brauchen die Akzeptanz vor Ort. Ich finde es traurig und unverantwortlich, dass vor der Wahl kein neues Energie- und Klimaprogramm mehr zustande kommt. Dennoch haben wir mehr als 90 Prozent des Koalitionsvertrags erfüllt, was wirklich gut ist - bei den vielen komplizierten Themen, die wir abgeräumt haben.

Primärenergieverbrauch in Deutschland und Sachsen 2016 nach Energieträgern
Primärenergieverbrauch in Deutschland und Sachsen 2016 nach Energieträgern © SMWA

Und wie geht es nun weiter? Der Beschluss zum Kohleausstieg hat ja den Umsetzungsdruck erhöht?

Ja, in Berlin wird ein Energiegesetz vorgebereitet, das – egal wie die Landtagswahl ausgehen wird – eine neue Regierung auffordert, Lösungen zu finden. Mit unserem Konzept für das EKP lieg ein guter Kompromiss auf dem Tisch. Biomasseanlagen haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht und laufen nicht mehr wirtschaftlich. Beim Ausbau der Photovoltaik ist die Verfügbarkeit großer Flächen limitiert. Wenn Sachsen die Klimaschutzziele erreichen will, kommen wir um den Ausbau der Windenergie nicht herum. Die CDU muss sich zu dieser Frage verhalten. Und beantworten, woher unser Strom künftig kommen soll: aus sächsischer erneuerbarer Energie, aus französischen Atomkraftwerken, über russische Gaspipelines oder aus polnischen Braunkohlekraftwerken.

Was gehörte noch zu Ihren Schwerpunkten für das Energieprogramm?

Wir dürfen die Energiewende nicht auf das Thema Strom reduzieren, auch Wärme und Mobilität gehören dazu. Für mich ist wichtig, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen auszubauen. Es ist entscheidend, ob ich in Diesel- oder jetzt in Hybridbusse investiere oder ob die Straßenbahn mit grünem Strom fährt. Meine Entscheidung für eine Landesverkehrsgesellschaft hat auch den Grund, dass das Land den ÖPNV mitgestalten und modernisieren möchte und nicht nur finanzieren. Daran arbeiten wir weiter.

Wird der Stromverbrauch noch steigen, wenn mehr Elektrofahrzeuge fahren?

Alle Pläne des Bundes gehen von einem sinkenden Energieverbrauch durch Effizienzgewinne aus. Ich rechne eher mit einem höheren Energiebedarf. Deswegen hoffe ich, dass die Beschlüsse der Kohlekommission für alle Seiten eine bindende Wirkung haben. Wir brauchen Sicherheiten – auch und vor allem beim Strompreis. Bis 2038 muss eine Friedenspflicht gelten, in der keine zusätzlichen Verschärfungen kommen, die zu einem vorzeitigen Ausstieg zwingen.

Wer kann denn jetzt in Sachsen in erneuerbare Energien investieren?

Wir brauchen Investoren. Und da sehe ich in unseren derzeitigen Partnern, den Braunkohle-Unternehmen Leag und Mibrag, zwei der wichtigsten Investoren, die auch künftig in Sachsen aktiv sein und für gute Arbeit sorgen wollen.

Sie halten Leag und Mibrag also nicht für böse Umweltverschmutzer, die nur Gewinne machen und Krater hinterlassen werden?

Nein! Es muss endlich Schluss sein mit solchem Schwarzweißdenken. Wir leben in einer Angstgesellschaft, viele sind hysterisch. Die Eigentümer von Leag und Mibrag wollen zu den führenden Energiegruppen in Europa gehören, investieren bereits kräftig und setzen schon aus ökonomischen Gründen auch auf erneuerbare Energien.

Ein Gaskraftwerk in Irsching (Oberbayern)
Ein Gaskraftwerk in Irsching (Oberbayern) © dpa/Armin Weigel

Stadtwerke in Dresden, Chemnitz und Leipzig planen nun neue Gaskraftwerke. Ist Gas viel besser als Kohle?

Da ist wieder dieses Schwarzweiß. Gas wird vorerst an Bedeutung gewinnen, wir werden noch längere Zeit einen Anteil fossiler Brennstoffe im Energiemix haben. Ein Gaskraftwerk lässt sich aber nicht in zwei Jahren planen und bauen. Außerdem, sollten wir uns als Industrieland wirklich abhängig machen von Gaslieferungen aus Staaten, die – wie soll ich es formulieren …? Also, wollen wir unsere Energiesicherheit von Russland abhängig machen?

Welche Arten von Energiespeicher werden sich durchsetzen?

Das kann ich nicht einschätzen. Ein entscheidender Speicher sind unsere Energienetze, die noch ausgebaut werden. Ich freue mich auch, dass wir in Sachsen Unternehmen wie Sunfire haben, die mit Strom und Wasserstoff, einen synthetischen Kraftstoff, herstellen.

Unter den Ideen für neue Arbeitsplätze in der Lausitz war eine Fabrik für Batteriezellen. Aber im Abschlussbericht der Kohlekommission steht nun das Saarland als geeigneter Standort dafür. Ist das Projekt damit geplatzt?

Das ist nicht entschieden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat argumentiert, es könne ein gutes europäisches Projekt mit Frankreich werden. Aber es ist ein Bericht, entscheiden wird der Bund! Wir halten unseren Standort weiterhin für sehr geeignet und könnten mit Polen zusammenarbeiten. Also eine europäische Kompetenzregion werden. Kamenz hat eine gute Visitenkarte zum Thema Batterieproduktion.

Mit der Kohle verschwinden gut bezahlte Arbeitsplätze. Sehen Sie im Vorschlag der Kohlekommission genügend Ideen, die junge Leute im Gebiet zwischen Niesky und Cottbus halten?

Ja. Das Papier ist ein Kompromiss. Ich wünsche mir, dass daraus ein politischer und gesellschaftlicher Konsens wird. Der Strukturwandel ist endlich, nach 30 Jahren, von einer regionalen zur nationalen Aufgabe geworden. Es fließen Milliardenbeträge in die derzeitigen Kohleregionen, das ist eine gute Botschaft für junge Leute. Im Erzgebirge können übrigens manche Leute das Wort Lausitz nicht mehr hören – deshalb ist der Strukturwandel in Mitteldeutschland und der Lausitz für mich eine Blaupause für andere Regionen. Und wenn wir Forschungseinrichtungen in der Lausitz aufbauen, kann das ganz Sachsen nach vorne bringen.

Kommen auch kleinere Orte für die Forschungseinrichtungen infrage?

Das ist nicht ausgeschlossen. Ich warne aber vor einer Diskussion mit Stecknadeln auf weißen Flecken einer Landkarte. Forschungseinrichtungen brauchen gute Rahmenbedingungen. Wir haben eine universitäre Forschungslandschaft in Cottbus und Senftenberg, in Görlitz und Zittau, auch eine Berufsakademie in Bautzen. Das ist ein günstiges Umfeld. Ich begreife übrigens die Lausitz als Ganzes und gönne auch Brandenburg entsprechende Erfolge!

Bessere Zugverbindungen für die Lausitz gehören auch zu den Empfehlungen der Kohlekommission. Aber werden deshalb mehr Menschen dort bleiben oder hinziehen – oder rasch mit dem Zug zur Arbeit pendeln?

Weiterführende Artikel

Was der Plan zum Kohleausstieg für Sachsen bedeutet

Was der Plan zum Kohleausstieg für Sachsen bedeutet

Für die Landesregierung ist die Einigung der Kohlekommission ein gutes Ergebnis, die Umweltschützer im Freistaat sind enttäuscht. 

Diese Entscheidung muss jeder selbst treffen. Es hängt davon ab, ob die Lausitzer Vertrauen in die Entwicklung haben und spüren, dass ihre Region eine Zukunft hat. Und sie hat es! Unsere Aufgabe ist es, beste Voraussetzungen für Ansiedlungen zu schaffen und mit den Menschen vor Ort weiter intensiv im Gespräch zu bleiben, denn nicht Dresden oder Berlin entwickeln die Lausitz. Die Ideen liegen in der Region!

Das Gespräch führten Nora Miethke und Georg Moeritz.