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Sachsens CDU stimmt klar für Kenia-Koalition

Der erste Schritt in Richtung Schwarz-Grün-Rot ist gemacht. Am 20. Dezember soll die neue Regierung vereidigt werden. Das hängt nun von Grünen und der SPD ab.

Delegierte stimmen auf dem Sonderparteitag der sächsischen CDU in Radebeul unter anderem über die künftige Koalition ab.
Delegierte stimmen auf dem Sonderparteitag der sächsischen CDU in Radebeul unter anderem über die künftige Koalition ab. © Oliver Killig/dpa

Dresden/Radebeul. Die sächsische CDU hat sich erstmals seit der Wende für ein Regierungsbündnis aus drei Parteien entschieden. Auf einem Sonderparteitag stimmten die 214 Delegierten am Mittwochabend in Radebeul dem nach der Landtagswahl mit den Grünen und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag mehrheitlich zu. Dabei gab es nur knapp 20 Gegenstimmen.

CDU-Chef Michael Kretschmer, der sich am 20. Dezember im Landtag erneut zur Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten stellen will, zeigte sich im Anschluss erleichtert. In seiner Rede an die Delegierten hatte er appelliert, das neue Regierungsbündnis zu unterstützen. Bei den mehrwöchigen Verhandlungen sei viel gegenseitiges Vertrauen entstanden, die Chancen, fünf Jahre gemeinsam das Land Sachsen voranzubringen, seien groß. „Ich freue mich darauf.“ Gleichzeitig kündigte er an, dass er den beiden bisherigen CDU-Ministern Barbara Klepsch und Thomas Schmidt künftig die Verantwortung für die Ressorts Kultur und Tourismus sowie für das neue Strukturministerium übertragen will.

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Das CDU-Votum für eine Kenia-Koalition kommt nicht überraschend. Zwar hatte sich die konservative Werte-Union der Partei gegen ein Bündnis mit den Grünen ausgesprochen, sie ist aber innerhalb der sächsischen CDU nur eine Minderheit. Als weiteres Indiz galt das klare Votum bei der Wiederwahl von Kretschmer zum Landesparteichef Mitte November. Damals hatten 95,5 Prozent der Delegierten für ihn gestimmt. Zu diesem Zeitpunkt liefen die Koalitionsverhandlungen noch. 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Parteikollegen auf die Koalition mit Grünen und SPD eingeschworen. 
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Parteikollegen auf die Koalition mit Grünen und SPD eingeschworen.  © Oliver Killig/dpa

Am Dienstag gab es zudem schon eine Probeabstimmung: Bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen befürworteten 62 Prozent in einer Mitgliederbefragung den Koalitionsvertrag. Landeschef Markus Reichel sprach von einem ehrlichen Ergebnis. „Der Koalitionsvertrag löst bei uns keine Jubelstürme aus.“ Die Mitglieder hätten kritisiert, dass die CDU fortan nicht mehr das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium leitet und wieder nicht das Wirtschaftsressort bekam. Kritik gebe es ferner am Vergabegesetz. Zugleich sei man sich aber des Wahlergebnisses und der besonderen Konstellation einer Dreierkoalition bewusst.

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Die CDU war bei der Landtagswahl Anfang September mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5) geworden. Dahinter rangierten Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Da Kretschmer Koalitionen mit der AfD und den Linken kategorisch ausschließt, blieb nur das Bündnis mit Grünen und SPD. Es wäre die dritte Kenia-Koalition in Deutschland. . Ob es dazu kommt, entscheidet nun die Basis der Grünen und der SPD bei Mitgliederbefragungen in dieser und in der kommenden Woche. (mit dpa)