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Grüne tagen und wählen trotz Corona

Die Wahl des neuen Vorstands auf dem Parteitag war eher überraschungsfrei. Anders als eine spontane Themenänderung.

Sachsens Grüne haben in Annaberg-Buchholz ihren neuen Landesvorstand gewählt.
Sachsens Grüne haben in Annaberg-Buchholz ihren neuen Landesvorstand gewählt. © dpa

Wahlen ohne Konkurrenz gehören zu den eher mäßig spannenden politischen Ereignissen. So überraschte am Samstag wenig, wen die Grünen auf ihrem Parteitag in Annaberg-Buchholz zu ihrem neuen Landesvorstand wählten. Ganz anders verhielt es sich mit Themen und Auflagen, die den Parteitag begleiteten. Die Zeiten, da gesundheitliche und humanitäre Krisen die Welt täglich mit neuen Lagen herausfordern, haben den Parteitag aufgerüttelt. 

Am Freitag, wenige Stunden vor Beginn der Landesdelegiertenkonferenz informiert eine Rund-E-Mail über die geänderten Auflagen. Damit die Großveranstaltung in Zeiten des Coronavirus stattfinden darf, hat das Gesundheitsamt Annaberg-Buchholz den Grünen Bedingungen gestellt. Alle Teilnehmenden, ob von Presse oder Partei, müssen vor Einlass beantworten, ob sie sich kürzlich im Risikogebiet Italien aufgehalten haben oder ob sie Erkältungssymptome aufweisen. Nur wer beides verneinen kann, darf teilnehmen. Zwei Parteimitglieder haben ihre Teilnahme vorsorglich abgesagt. Symptome zeigen die beiden nicht. Doch sie waren kurz zuvor in Südtirol.

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Einstimmigkeit zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus Griechenland

Huster gibt es zwischen veganem Kuchen, Humus und Tomatensuppe kaum und auch Streit bricht entgegen der Parteitradition kaum aus. Zu einhellig die Meinung der Delegierten zu dem Dringlichkeitsantrag, der sich am Samstag spontan in die Tagesordnung schiebt. Es geht um die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus Griechenland in Sachsen. Um Kinder. Schon die Hauptredner kommen neben Fragen zum Umgang mit dem politischen Rechtsruck immer wieder auf die prekäre humanitäre Situation auf der Insel Lesbos und an der türkisch-griechischen Grenze zu sprechen. 

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn, EU-Abgeordnete Anna Cavazzini, Landesumweltminister Wolfram Günther und Landesjustizministerin Katja Meier eröffnen das Samstags-Programm mit ihren Reden. „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist keine Frage von Kapazitäten, sondern von humanitärem Willen in diesem Land“, sagt Meier. „Und das ist eine Frage, die müssen wir auch mit unserem sächsischen Ministerpräsidenten diskutieren.“

 Justizministerin Katja Meier bei einer Rede in Annaberg
 Justizministerin Katja Meier bei einer Rede in Annaberg © dpa

Einstimmig befürworten die Delegierten schließlich den Antrag. Mehrere weitere Rednerinnen und Redner kritisieren den Regierungspartner, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scharf. Sie werfen ihm vor, Humanität nur zu behaupten statt zu handeln. Unstimmigkeit gibt es nur sehr vereinzelt angesichts der Kritik an Russland, das mit der Durchsetzung eigener, militärischer Interessen im Kriegsland Syrien die Situation noch verschärfe. Ein Anwesender wirft zynisch einen Kommentar zum Kalten Krieg dazwischen, die Mehrheit aber tritt in diesen Fragen einig auf und kritisiert Kretschmer für seine Annäherungsgesten gegenüber der russischen Regierung. 

Vergleichsweise friedlich

Es ist ein Parteitag der vergleichsweise friedlicheren Töne zumindest untereinander. Das ist kein Unikat, aber auch keine Selbstverständlichkeit. Anderes ereignete sich wirklich zum ersten Mal. Der erste Parteitag im Erzgebirge. Das erste Mal als Partei in Regierungsverantwortung. Das haben die Grünen in Sachsen noch nie erlebt: Seit Jahresanfang regieren sie gemeinsam mit CDU und SPD als Sachsens erste Kenia-Koalition, führen zwei Ministerien. Als Justizministerin Katja Meier auf die Bühne tritt, empfängt der Saal sie mit Jubelrufen und Applaus. 

Die Landtagsfraktion der Grünen scheint sich allerdings auch recht bewusst darüber zu sein, dass man die Delegierten mit den Folgen der Regierungsverantwortung nicht nur erfreuen wird. Politische Kompromisse bedeuten immer wieder auch einen Verlust an parteilicher Profilschärfe. Die SPD kann damit ganze Trauerlied-Buchbände füllen. Mit der neuen Verantwortung beschäftigten sich die Grünen in Reden zu ihrem Leitantrag „Zukunft aus Verantwortung“. Auch die Generalsekretäre der beiden Regierungspartner kamen den Einladungen zum Parteitag nach und waren vor Ort. Henning Homann für die SPD, Alexander Dierks für die CDU. 

Sechs Kandidatinnen und Kandidaten für sechs Posten

Beim weniger überraschenden Teil wählten die Grünen vier Vorstandsmitglieder neu, zwei bestätigten sie in ihren Ämtern. Die Chemnitzerin Christin Furtenbacher ließ sich zur neuen Co-Landesvorstandssprecherin wählen, die Görlitzerin Annett Jagiela und die Dresdnerin Lisa Stein zu neuen Beisitzerinnen, der Dresdner und Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn zum neuen Beisitzer. Der Leipziger Norman Volger aus Leipzig bleibt Landesvorstandssprecher, Sascha Thümmler aus dem Chemnitzer Kreisverband Schatzmeister. Keiner der sechs Vorstände musste um den Posten konkurrieren.

Das sind die Landesvorsitzenden der Grünen: Christin Furtenbacher und Norman Volger
Das sind die Landesvorsitzenden der Grünen: Christin Furtenbacher und Norman Volger © dpa

Katja Meier hatte ihren Posten als Beisitzerin wegen ihrer neuen Ämter aufgegeben, ebenso Christin Melcher. Die bisherige Sprecherin war per Direktmandat in Leipzig in den Landtag eingezogen. Als Grund, das Amt niederzulegen, gab sie eine Art ungeschriebenes Gesetz der Grünen an, nach dem man Parteiamt und Mandat trennen solle. 

Die frühere Beisitzerin Christiane Seewald aus Dresden und der bisherige Beisitzer Uwe Kaettniß aus dem Kreisverband Erzgebirge traten ebenfalls nicht mehr an.

Fortan-Sprecherin Furtenbacher kündigte unter anderem an, dass sie das Personenpotenzial der Grünen und die Gleichstellung von Frauen weiter stärken wolle. Aus Chemnitz bringe sie Erfahrungen aus fünf Jahren rot-rot-grüner Regierungsmehrheit im Stadtrat mit. Die Vorstände werden jeweils auf zwei Jahre gewählt.

Anna Cavazzini, die in Sachsen bei der Europawahl Ende Mai 2019 mit 10,3 Prozent ein historisch gutes Ergebnis geholt hatte, sprach davon, dass eine „grüne Welle“ durch Europa gegangen sei. Innerhalb der vergangenen zwei Jahre haben die Grünen nach Eigenangaben rund 1.000 Mitglieder hinzugewonnen. Manche von ihnen stellten sich in Redebeiträgen vor. Im Laufe des Parteitags wählten die Grünen unter anderem auch Partei-, Bundesfrauen- und Länderrat.  

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