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Sachsens Justiz verfolgt rechte Hetze im Internet

2019 gab es Hunderte Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte. Andere Täter sind schwerer zu verfolgen.

Ein Hasskommentar im Internet ist schnell getippt. Oftmals wähnen sich die Personen dahinter in der Anonymität.
Ein Hasskommentar im Internet ist schnell getippt. Oftmals wähnen sich die Personen dahinter in der Anonymität. © Symbolbild/Jochen Lübke/dpa

Dresden. Mit bundesweiten Razzien sind Ermittler in den vergangenen Tagen gegen Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen, die sich auf die Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bezogen. Eine 2018 neueingeführte Statistik zeigt jetzt erstmals, in welchem Umfang auch Sachsens Justiz gegen solche Straftaten vorgeht.

Danach wurden im Freistaat im vergangenen Jahr im Schnitt jede Woche mindestens fünf Strafverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte eingeleitet. Insgesamt, so Justizministerin Katja Meier (Grüne) in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag, handelte es sich um mindestens 265 Personen, gegen die die Justiz Ermittlungen wegen rechtsextremer Hasskriminalität im Internet geführt hat. 

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Zu den häufigsten Vorwürfen gehörten neben der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen der Straftatbestand der Volksverhetzung. Weitere elf Verfahren wurden 2019 gegen zunächst unbekannte Täter eingeleitet.

Strafbar gehetzt wurde 2019 aber nicht nur im Internet. Insgesamt kam es in Sachsen zu Strafverfahren gegen mindestens 1.399 Personen, denen vor allem verfassungswidrige Propaganda und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen wurde. Dazu wurden zusätzlich 1.127 Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet – eine höhere Zahl als bei entsprechenden Delikten im Internet. Der Grund dafür ist, dass beispielsweise Verantwortliche für Hakenkreuzschmierereien an Häuserwänden schwerer zu ermitteln sind.

Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken, sieht die Justiz weiter in der Pflicht. „Im Internet und außerhalb wird massenhaft gegen Menschengruppen gehetzt und Nazi-Symbolik verbreitet. Das sind keine Kavaliersdelikte – die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Der nötige Verfolgungsdruck entsteht aber nur, wenn wir alle solche Straftaten konsequent anzeigen, die Behörden sie korrekt bewerten und im Netz auch selbsttätig gegen Hassrede ermitteln.“ 

Zuletzt hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, dass ausländische Anbieter von sozialen Netzwerken deutsche Strafverfolgungsbehörden unterstützen müssen. So sollen sie Daten von Tätern, die strafrechtlich relevante Nachrichten und Kommentare veröffentlichen, weitergeben müssen.

Für Ministerin Meier ein notwendiger Schritt. „Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Wertevorstellungen. Dies gilt gleichermaßen für Hass und Hetze im Netz, die der Nährboden für rechte Gewalt sind. Die Strukturen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus müssen auf Landes- und Bundesebene weiter ausgebaut werden.“

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