merken
PLUS

Sachsen

Sachsens Kenia-Koalition fehlen viele Milliarden

Die Projekte im neuen Koalitionsvertrag sind so nicht bezahlbar. Nun soll eine Prioritätenliste erstellt werden.

Die Spitzenkandidaten der künftigen Regierungsparteien stellten am 1. Dezember den Koalitionsvertrag vor.
Die Spitzenkandidaten der künftigen Regierungsparteien stellten am 1. Dezember den Koalitionsvertrag vor. © Christian Juppe

Noch ist er nicht offiziell beschlossen, da sorgt der neue 133-seitige Koalitionsvertrag zwischen der CDU, den Grünen und der SPD in Sachsen für Aufregung. So steht jetzt schon fest, dass aus Geldmangel nicht alle der vorgesehenen gemeinsamen Regierungsprojekte bis zum Ende der bis 2024 laufenden Legislaturperiode umsetzbar sind.

Nach einer der Sächsischen Zeitung vorliegenden internen Übersicht belaufen sich die Kosten für alle im Rahmen der Koalitionsrunde geplanten Projekte auf mindestens 12,075 Milliarden Euro. Beteiligte Experten gehen sogar von einem noch höheren Betrag aus, da in der Schlussphase der Verhandlungen weitere Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Sie rechnen mit zusätzlichen Ausgaben von über dreizehn Milliarden Euro.

Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?

Hier finden Sie alles, was Sie fürs Sanieren, Renovieren oder Bauen Ihrer eigenen vier Wände brauchen.

Einen wichtigen Kostenschwerpunkt bilden dabei zahlreiche angekündigte Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. So erfordern eine Anhebung des Landeszuschusses für die kommunalen Kindertagesstätten, die Absicherung einer höheren Personalquote in Krippen und Kindergärten sowie Investitionen in Horte und die Ganztagsbetreuung einen Mehrbetrag von insgesamt 868 Millionen Euro. Dazu kommen geplante Beitragsentlastungen für die Eltern. 

Über die Details soll im Jahr 2021 mit einem neuen Kita-Gesetz entschieden werden. Allein eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge für Horte sowie ein Gratis-Mittagessen in Kitas würden dann allerdings bis zum Jahr 2024 mehr als 1,6 Milliarden Euro zusätzlich notwendig machen.

Falls in Sachsen künftig jedes Kitakind eine warme Mahlzeit kostenlos bekommen sollte, wird das  für den Freistaat teuer.
Falls in Sachsen künftig jedes Kitakind eine warme Mahlzeit kostenlos bekommen sollte, wird das  für den Freistaat teuer. © Georg Wendt/dpa

Gleichzeitig erfordern auch beschlossene Investitionen in Sachsens Nahverkehr sowie in die Schulen enorme Mehrkosten. Für neue Tarifangebote wie dem geplanten Bildungsticket für Schüler und Auszubildende, den landesweiten Ausbau des Bus- und S-Bahn-Systems sowie weitere Investitionen wie zum Erhalt der Straßen oder für den Lärmschutz werden in den kommenden Jahren insgesamt 1,23 Milliarden Euro zusätzlich veranschlagt. Im Schulbereich würden weitere Assistenzstellen und der flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit bis zu 384 Millionen Euro kosten.

Nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Wochenende angekündigt hat, dass dem neuen Regierungsbündnis zunächst nur 1,1 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung stehen, soll nun für alle im Koalitionsvertrag festgelegten Projekte eine Prioritätenliste aufgestellt werden. Das wird voraussichtlich auf einer Haushaltsklausur im Frühjahr 2020 erfolgen. 

Weiterführende Artikel

Symbolbild verwandter Artikel

Das plant die Kenia-Koalition in der Asylpolitik

Sachsens neues Regierungsbündnis betont „humane und rechtsstaatliche“ Prinzipien. Für gut integrierte Asylbewerber soll es die Chance auf einen „Spurwechsel“ geben.

Symbolbild verwandter Artikel

Am Kabinettstisch wird es noch enger

Trotz Kritik des Rechnungshofs will Sachsens künftige Regierung mehr Staatssekretäre berufen.

Symbolbild verwandter Artikel

CDU entscheidet über Koalitionsvertrag

Noch vor Weihnachten soll Sachsens neue Regierung stehen. Aber erst einmal muss es noch bei den Christdemokraten eine entscheidende Hürde nehmen.

Symbolbild verwandter Artikel

Sachsen hat bald neuen Regierungschef 

Noch vor Weihnachten will der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen, offiziell am 20. Dezember. Danach wird die Regierung vereidigt.

Symbolbild verwandter Artikel

"Ich will Leute mit klugen Ideen, keine Volkserzieher"

Das erste Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über den neuen Koalitionsvertrag, schmerzhafte Zugeständnisse und einen Plan B.

Symbolbild verwandter Artikel

Alarm, die Grünen kommen!

Nach der Landtagswahl gibt es nun die Bescherung. Eine satirische Kolumne von Gunnar Saft.

Symbolbild verwandter Artikel

Kenia-Koalition plant Kassensturz

Um alle die Projekte umzusetzen, die Sachsens neue Regierung vereinbart hat, fehlen Milliarden Euro. Bis März soll feststehen, wofür Geld ausgegeben wird.

Symbolbild verwandter Artikel

Kretschmer besorgt um Kohlekompromiss

Der Erfolg des Kenia-Bündnisses wird auch davon abhängen, wie in Berlin Politik gemacht wird. Und da hat man in Sachsen Sorgen.

Symbolbild verwandter Artikel

Koalitionsvertrag: Wer hat gewonnen, wer verloren?

CDU, Grüne und SPD sind sich einig. Leicht machten sie es sich nicht. Eine Analyse der neuen sächsischen Regierung.

Symbolbild verwandter Artikel

Wer wird, wer bleibt Minister – und wer muss gehen?

Sachsens Kenia-Koalition teilt die Ministerposten neu auf. Vor allem bei der CDU stehen dazu interessante Entscheidungen an.

Symbolbild verwandter Artikel

Was der Koalitionsvertrag für die Wirtschaft bedeutet

Die sächsischen Regierungspläne finden viel Lob bei Kammern, Verbänden und Gewerkschaften. Es gibt aber auch Kritik.

Fachleute rechnen damit, dass ein Großteil der dann aufgeschobenen Projekte aufgrund der künftig erwarteten Einnahmen des Freistaates nicht mehr bis 2024 finanzierbar sind.

>> Abonnieren Sie den täglichen Newsletter "Politik in Sachsen - Die Morgenlage". Damit sind Sie immer bestens über das Geschehen in Sachsen informiert.<<