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Sachsens Kenia-Koalition fehlen viele Milliarden

Die Projekte im neuen Koalitionsvertrag sind so nicht bezahlbar. Nun soll eine Prioritätenliste erstellt werden.

Die Spitzenkandidaten der künftigen Regierungsparteien stellten am 1. Dezember den Koalitionsvertrag vor.
Die Spitzenkandidaten der künftigen Regierungsparteien stellten am 1. Dezember den Koalitionsvertrag vor. © Christian Juppe

Noch ist er nicht offiziell beschlossen, da sorgt der neue 133-seitige Koalitionsvertrag zwischen der CDU, den Grünen und der SPD in Sachsen für Aufregung. So steht jetzt schon fest, dass aus Geldmangel nicht alle der vorgesehenen gemeinsamen Regierungsprojekte bis zum Ende der bis 2024 laufenden Legislaturperiode umsetzbar sind.

Nach einer der Sächsischen Zeitung vorliegenden internen Übersicht belaufen sich die Kosten für alle im Rahmen der Koalitionsrunde geplanten Projekte auf mindestens 12,075 Milliarden Euro. Beteiligte Experten gehen sogar von einem noch höheren Betrag aus, da in der Schlussphase der Verhandlungen weitere Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Sie rechnen mit zusätzlichen Ausgaben von über dreizehn Milliarden Euro.

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Einen wichtigen Kostenschwerpunkt bilden dabei zahlreiche angekündigte Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. So erfordern eine Anhebung des Landeszuschusses für die kommunalen Kindertagesstätten, die Absicherung einer höheren Personalquote in Krippen und Kindergärten sowie Investitionen in Horte und die Ganztagsbetreuung einen Mehrbetrag von insgesamt 868 Millionen Euro. Dazu kommen geplante Beitragsentlastungen für die Eltern. 

Über die Details soll im Jahr 2021 mit einem neuen Kita-Gesetz entschieden werden. Allein eine vollständige Abschaffung der Elternbeiträge für Horte sowie ein Gratis-Mittagessen in Kitas würden dann allerdings bis zum Jahr 2024 mehr als 1,6 Milliarden Euro zusätzlich notwendig machen.

Falls in Sachsen künftig jedes Kitakind eine warme Mahlzeit kostenlos bekommen sollte, wird das  für den Freistaat teuer.
Falls in Sachsen künftig jedes Kitakind eine warme Mahlzeit kostenlos bekommen sollte, wird das  für den Freistaat teuer. © Georg Wendt/dpa

Gleichzeitig erfordern auch beschlossene Investitionen in Sachsens Nahverkehr sowie in die Schulen enorme Mehrkosten. Für neue Tarifangebote wie dem geplanten Bildungsticket für Schüler und Auszubildende, den landesweiten Ausbau des Bus- und S-Bahn-Systems sowie weitere Investitionen wie zum Erhalt der Straßen oder für den Lärmschutz werden in den kommenden Jahren insgesamt 1,23 Milliarden Euro zusätzlich veranschlagt. Im Schulbereich würden weitere Assistenzstellen und der flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit bis zu 384 Millionen Euro kosten.

Nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Wochenende angekündigt hat, dass dem neuen Regierungsbündnis zunächst nur 1,1 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung stehen, soll nun für alle im Koalitionsvertrag festgelegten Projekte eine Prioritätenliste aufgestellt werden. Das wird voraussichtlich auf einer Haushaltsklausur im Frühjahr 2020 erfolgen. 

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