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Landtag bekommt einen Vizechef von der AfD

Die Entscheidung soll anders fallen als im Bundestag - aus gutem Grund.

André Wendt ist der Kandidat der AfD, der wegen der nahenden Koalition gute Chancen auf einen Posten als Landtags-Vizepräsident hat.
André Wendt ist der Kandidat der AfD, der wegen der nahenden Koalition gute Chancen auf einen Posten als Landtags-Vizepräsident hat. © René Meinig

Nach der Wahl ist vor der Konstituierung: Am kommenden Dienstag – und damit genau einem Monat nach dem Wählervotum vom 1. September – wird der neue sächsische Landtag erstmals in Dresden zusammenkommen. Auf seiner konstituierenden Sitzung wählen die 119 Abgeordneten dann zunächst den Landtagspräsidenten und seine Stellvertreter und entscheiden über die fortan gültige Geschäftsordnung. Es ist der offizielle Startschuss für die auf insgesamt fünf Jahre angelegte neue Legislaturperiode.

Im Vorfeld der Sitzung sind die Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie von AfD und Linken aktiv wie selten. Seit Tagen wird hinter verschlossenen Türen über die Details der neuen Geschäftsordnung gerungen, die darüber entscheidet, welchen Einfluss die künftigen Regierungsfraktionen sowie die Opposition auf die Parlamentsarbeit haben werden – das sorgt für brisante Diskussionen.

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Mehr Einfluss für die Opposition?

Nachdem die CDU angekündigt hat, mit ihrem Abgeordneten Matthias Rößler den bisherigen Landtagspräsidenten erneut zur Wahl vorzuschlagen, gibt es vor allem um die Besetzung der drei Stellvertreterposten heftiges Gerangel. Greift man auf das traditionelle Verfahren zurück, dürfte zunächst die CDU einen Posten besetzen, dann die AfD und schließlich wieder die CDU. Unstrittig ist bisher aber nur, dass die Christdemokraten nächste Woche als Erstes ihre Abgeordnete Andrea Dombois für ein Landtagsvizeamt vorschlagen.

Der dritte Posten sorgt dagegen innerhalb der sich anbahnenden neuen Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen noch für heftige Kopfschmerzen. Durchaus üblich war zuletzt, dass die CDU diesen an ihren jeweiligen Koalitionspartner abtrat. Allein, weil es diesmal absehbar gleich zwei gibt, müssten sich Grüne und SPD bis Dienstag darüber intern einigen. Eine erste Kraftprobe im noch nicht einmal offiziell beschlossenen Dreier-Bündnis. Um dieser galant aus dem Weg zu gehen, ist deshalb auch ein anderes Verfahren im Gespräch, bei dem die Vizeposten nach der Größe der einzelnen Fraktionen verteilt werden. Das hieße dann: CDU, AfD und Linke. In dem Fall könnte man den Koalitionszoff einfach umgehen und sich damit feiern lassen, die Oppositionsrechte sehr ernst zu nehmen.

Idee: Ministerpräsident zum Rapport

Aber auch der verbliebene Posten, der nach der alten Geschäftsordnung der AfD zusteht, sorgt für Gesprächsbedarf. Nicht alle Parlamentarier von CDU bis Linke konnten sich nach der Wahl sofort mit dem Gedanken anfreunden, dass die Deutschalternativen erstmals einen stellvertretenden Landtagspräsidenten stellen. Inzwischen hat sich hinter den Kulissen jedoch einiges getan. So gibt es nun eine Mehrheit in den Fraktionen, die sich am Dienstag nicht grundsätzlich gegen den AfD-Kandidaten André Wendt stellen will. Absehbar ist, dass der in der ersten und zweiten Runde der jeweils geheimen Kandidatenwahl nicht die erforderliche absolute Stimmenzahl des Parlaments erhält, in der dritten Runde durch gezielte Enthaltungen dank der einfachen Stimmenmehrheit seiner eigenen Fraktion aber gewählt wird. Mehr Widerstand, so der Tenor, sei nur kontraproduktiv. Eine Endlos-Ablehnung wie zurzeit bei einem AfD-Kandidaten im Bundestag will man unbedingt vermeiden.

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Neben diesen heiklen Personalien wird aber nicht zuletzt auch über eine Reihe von Neuregelungen im Parlamentsbetrieb verhandelt. Dazu gehören regelmäßige Ministerbefragungen im Landtag, bei denen die Kabinettsmitglieder unmittelbar und nicht wie bisher mithilfe vorbereiteter Manuskripte auf Fragen der Abgeordneten reagieren müssen. Eine weitere Überlegung: Einmal pro Jahr muss sich künftig auch der Ministerpräsident derart dem Plenum stellen. Geprüft wird zudem das Dauerthema, ob die Öffentlichkeit künftig bei den Ausschusssitzungen zugelassen wird. Einigkeit zeichnet sich bereits dafür ab, dass das Petitionsrecht zugunsten der Bürger ausgeweitet wird. Die Entscheidung über alle Änderungen könnte schon diesen Freitag fallen, wenn sich Vertreter aller fünf Fraktionen zur großen Abschlussrunde treffen. Notfalls wird bis Dienstag weiterverhandelt.

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