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Sachsen

Sachsens Landtag probt den Krisenmodus

In der Regel tritt es nur einmal im Jahr zusammen: das Notparlament. Bleibt das aber auch so in Coronavirus-Zeiten?

Wenn der Plenarsaal im Landtag leer bleiben muss, übernehmen 21 vorab ausgesuchte Abgeordnete.Foto: Robert Michael
Wenn der Plenarsaal im Landtag leer bleiben muss, übernehmen 21 vorab ausgesuchte Abgeordnete.Foto: Robert Michael © Robert Michael

Viren können den Alltag von Menschen schnell auf den Kopf stellen. Das bekommen dieser Tage auch die Abgeordneten der deutschen Parlamente zu spüren. Der Bundestag und der sächsische Landtag haben Teile ihrer Parlamentsgebäude bereits seit Tagen für Besucher geschlossen. Mit der Ausbreitung des Coronavirus stehen nun aber auch die regelmäßigen Sitzungen der Politiker auf der Kippe.

In Dresden will Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) am Montag mit Vertretern aller fünf Fraktionen beraten, inwieweit die für Mittwoch und Donnerstag geplante März-Tagung des sächsischen Parlaments ordnungsgemäß stattfinden kann. Um dies zu ermöglichen, gelten in dem Hohen Haus bereits seit gut zwei Wochen verschärfte Hygieneregeln. Ist es seitdem Pflicht, sich an überall aufgestellten Desinfektionsstationen regelmäßig die Hände zu reinigen, wurden die Auflagen mittlerweile noch einmal verschärft. Nun muss jeder Besucher vor dem Eintritt in das Gebäude einen Fragebogen zu seinem Gesundheitszustand auszufüllen. Gibt es dabei auch nur bei einem Punkt Zweifel, bleibt ihm der Zugang kategorisch verwehrt.

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Sollten die 119 Abgeordneten des Landtages aufgrund dieser Vorsichtsmaßnahmen in der nächsten Woche tatsächlich zusammenkommen können, ist das Corona-Thema für sie aber weiterhin präsent. So will Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) dann eine Fachregierungserklärung abgeben. Deren Titel: „Coronavirus Sars Coy-2 gemeinsam in Sachsen bekämpfen – besonnenes Handeln statt Hysterie!“

Für den Fall, dass das Landesparlament dagegen seinen regulären Sitzungsbetrieb zwangsweise einstellen muss, gibt es aber bereits eine Alternative. In dem Fall könnte der Artikel 113 der sächsischen Verfassung zum Zug kommen: Die Umstellung auf ein mit deutlich weniger Abgeordneten besetztes Notparlament, welches ersatzweise alle notwendigen Entscheidungen trifft. Diesem Notparlament gehören 21 – namentlich bereits festgelegte – Abgeordnete an. Bei deren Auswahl wurde die politische Mehrheit im Landtag berücksichtigt: Acht Notparlamentarier stellt die CDU, sieben die AfD und jeweils zwei Plätze gehen an Linke, Grüne und die SPD.

Vor die offizielle Einsetzung eines Notparlaments hat die Landesverfassung allerdings hohe Hürden gestellt. Zu diesem Mittel darf nur gegriffen werden, „bei drohender Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Landes oder für die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung sowie bei einem Notstand infolge einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unglücksfalles“. Vor allem das vorletzte Kriterium, so die Einschätzung von Experten, könnte entscheidend sein, wenn man die Corona-Krise tatsächlich als einen Notstand infolge einer Naturkatastrophe ansieht.

Außerhalb von Notzeiten sind die in jeder Legislaturperiode neugewählten Mitglieder des Notparlaments in dieser Funktion nur selten beschäftigt. So kommt das Gremium dann nur einmal im Jahr zusammen. So ist es per Gesetz vorgeschrieben. In der Regel handelt es sich dabei um eine gemeinsame Sitzung mit der Staatsregierung. Diese informiert das Notparlament auf diesen Treffen über die konkreten Vorbereitungen und Pläne des Freistaates für spezielle Notlagen – zum Beispiel einen landesweiten Stromausfall. Auch für 2020 ist schon seit Monaten eine solche Zusammenkunft geplant. Die soll am 8. Juli stattfinden, und das vorab gewählte Thema lautet tatsächlich: Was tun, wenn in Sachsen eine Pandemie ausbricht? Aufgrund der aktuellen Ereignisse ist es gut möglich, dass sich beide Gremien nun doch nicht erst im Sommer treffen, sondern weitaus früher. Entschieden wird das in den kommenden Tagen und Wochen.

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Sollte der sächsische Landtag in den Krisenmodus wechseln und ein Notparlament einberufen, wäre das übrigens das zweite Mal in Sachsens Nachwende-Geschichte. Die erste und bisher einzige Notfallsitzung dieses Gremiums gab es im Jahr 2002 – während der Jahrhundertflut.