merken
PLUS

Sachsen

Sachsens Landtag prüft neue Diätenerhöhung

Die Regierungsfraktionen planen zudem höhere Ausgaben für zusätzliche Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros.

Das Landtagsgebäudes am Dresdner Elbufer soll umfangreich saniert werden.
Das Landtagsgebäudes am Dresdner Elbufer soll umfangreich saniert werden. ©  Christian Juppe

Dresden. Der am 1. September 2019 neugewählte Sächsische Landtag plant umfangreiche Verbesserungen bei der bisherigen Finanzierung der Fraktionsarbeit sowie der Bezahlung der 119 Abgeordneten.

Nach Informationen von Sächsische.de arbeiten die Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und SPD bereits an einer entsprechenden Änderung des Abgeordnetengesetzes. Geprüft wird unter anderem die Zahlung einer deutlich höheren Grunddiät an die Parlamentarier. Bisher wurden deren Bezüge jedes Jahr jeweils zum 1. August nach einem Index-Modell angepasst, das sich vor allem an der Entwicklung der sächsischen Arbeitnehmereinkommen und des Bruttoinlandsprodukts orientiert. 

Gesund und Fit

Immer gerne informiert? Nützliche Informationen und Wissenswertes rund um das Thema Gesundheit haben wir in unserer Themenwelt zusammengefasst.

Auf diese Weise stiegen die Einkünfte der Politiker seit 2010 ununterbrochen an. Die letzte Diätenerhöhung erfolgte im Sommer vergangenen Jahres. Seitdem beträgt die monatliche Grunddiät für einen sächsischen Landtagsabgeordneten 5.943 Euro und 50 Cent.

Zusätzlich geprüft wird zudem eine Erhöhung der Personalpauschale, die jedem Parlamentarier für die Bezahlung eigener Mitarbeiter in seinem Abgeordnetenbüro zur Verfügung gestellt wird. Bisher liegt die Höchstgrenze dafür bei insgesamt 6.019 Euro pro Monat. Dem Abgeordneten steht es dabei grundsätzlich frei, wie viele Mitarbeiter er mit Hilfe dieser Gesamtsumme beschäftigt. Zusätzlich zu den anfallenden Personalkosten übernimmt der Freistaat auch die jeweiligen Sozialbeiträge sowie Sonderzahlungen für die Büromitarbeiter.

Seit Jahren regelmäßige Erhöhung

Zahlte das Land dafür zuletzt pro Jahr rund 10,8 Millionen Euro, könnten diese Ausgaben künftig spürbar steigen. Aus Koalitionskreisen war zu erfahren, dass die monatliche Personalkostenpauschale um einen Wert steigen könnte, der die zusätzliche Einstellung von jeweils einem Mitarbeiter pro Landtagsabgeordneten möglich macht. Zu Details der geplanten Änderungen wollten sich die Koalitionsfraktionen auf Nachfrage aber noch nicht äußern.

Fest steht dagegen bereits die Erhöhung eines weiteren Zuschusses an alle Landtagsabgeordneten. So wird ab dem 1. April dieses Jahres die steuerfreie Aufwandspauschale, die jeder Abgeordneter zusätzlich zu seiner monatlichen Grunddiät erhält, erneut erhöht. Abhängig vom Wohnort der Parlamentarier erhalten diese dann jeden Monat bis zu 4.354 Euro, um damit Sachausgaben für ihre Büros oder Fahrtkosten zu finanzieren. Auch diese Pauschale steigt bereits seit Jahren regelmäßig.

Weiterführende Artikel

Symbolbild verwandter Artikel

Landtag plant doppelte Diätenerhöhung

Sachsens Parlament greift für höhere Bezüge und mehr Mitarbeiter tief in die Steuerkasse. Sparen will man aber bei der Rente.

Symbolbild verwandter Artikel

Diätenerhöhung für Sachsens Abgeordnete

Kurz vor der Landtagswahl steigen die Bezüge der Abgeordneten um fast 140 Euro im Monat. Auch eine weitere Zahlung erhöht sich.  

Im Januar hatte das Parlamentspräsidium zudem eine umfangreiche Modernisierung des Landtagsgebäudes am Dresdner Elbufer beschlossen. Die Kosten für den Umbau, der ab Mitte 2023 innerhalb von zwei Jahren erfolgen soll, werden auf mindestens 40 Millionen Euro geschätzt.

>> Abonnieren Sie den täglichen Newsletter "Politik in Sachsen - Die Morgenlage". Damit sind Sie immer bestens über das Geschehen in Sachsen informiert.<<