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Sachsen

Der eigentliche Trumpf der CDU

Nach der OB-Wahl in Görlitz: Die sächsische Union muss weiter kämpfen. Das wird schwer, aber ist nicht aussichtslos. Ein Kommentar. 

Ein Kommentar von SZ-Politikredakteur Thilo Alexe
Ein Kommentar von SZ-Politikredakteur Thilo Alexe © SZ-Montage

Mag die Symbolkraft der Görlitzer Oberbürgermeisterwahl überstrapaziert worden sein, eines veranschaulichte sie eindrucksvoll: Über Jahrzehnte festgefügte politische Macht- und Mehrheitsverhältnisse lösen sich im Freistaat auf. 

Die CDU ist trotz des Wahlsieges des redlichen Octavian Ursu nicht mehr die unangefochtene erste Kraft. Die Grünenkandidatin erreichte im ersten Wahlgang, unterstützt von Bürgerbündnissen, fast 28 Prozent der Stimmen – ein Ergebnis, das für sächsische Vertreter der Ökopartei bislang nicht mal ein kühner Traum war.

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Was folgt für die Landtagswahl im September? In Görlitz wird es für CDU-Chef Michael Kretschmer nicht leicht, das Direktmandat zu gewinnen. Die AfD beweist, dass ihr Höhenflug nicht nur Faktoren wie dem Asylthema geschuldet ist. Die Partei kann mittlerweile eine Kampagne mit beachtlichem Resultat durchziehen. Für die Grünen ist Sachsen kein Land mehr, in dem sie um den Wiedereinzug ins Parlament bangen müssen.

Auf die spannende Frage nach dem Verhältnis der CDU zur AfD gibt die Wahl wenig Antworten. Nach wie vor ist die sächsische Union unsicher, wie sie mit der starken Konkurrenz von rechts umgehen soll. Unlängst begrüßte Ministerpräsident Kretschmer seinen bayerischen Kollegen Markus Söder in Dresden. Der CSU-Politiker vollzog zuvor einen Wandel. Die Abgrenzung von der AfD ersetzte rechtspopulistische Sprüche. Auch das führte dazu, dass die Partei bei der Bayernwahl 2018 auf rund zehn Prozent kam. In Sachsen ist sie mehr als doppelt so stark.

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Kretschmer grenzt sich zwar glaubhaft von der AfD ab, zumeist aber auch gleich – und wenig überraschend – von der Linken. Unlängst kritisierte der Regierungschef AfD und Grüne gleichermaßen, indem er beiden einen ähnlichen Stil vorwarf. Das zeigt, wie schwer sich die CDU in ihrer ungewohnten Rolle tut. Sie weiß zwar, sie muss kämpfen, aber nicht genau, wie und wofür. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann spricht davon, „politisch an verschiedenen Stellen neu denken“ zu müssen. Das kann mit Blick auf die AfD vieles heißen. Noch aber hat die Partei keine Machtoption. Das sollte für die CDU eigentlich ein Trumpf sein.

E-Mail an Thilo Alexe

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