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Sachsens Sonderweg ist riskant

Die Anweisung des Innenministeriums, AfD-Daten zu löschen, hat erheblichen Ärger ausgelöst und ist bedauerlich: Ein Kommentar.

Karin Schlottmann ist Redakteurin im Ressort Politik.
Karin Schlottmann ist Redakteurin im Ressort Politik. © Martin Schutt/dpa/SZ

Abgeordnete sollen ihre Aufgabe frei von staatlicher Kontrolle ausüben können. Die systematische Sammlung selbst öffentlich zugänglicher Informationen kann diese Freiheit beeinträchtigen. So hat es vor sieben Jahren das Bundesverfassungsgericht im Fall des Linken Bodo Ramelow entschieden. Wenn es aber kein anderes Mittel zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung gibt, erlaubt das Gericht auch die Beobachtung von Abgeordneten.

Der Rechtsextremismus ist eine der größten innenpolitischen Gefahren, warnen sämtliche Innenminister Tag für Tag. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz einen Einblick über die Rolle der AfD oder zumindest des radikalen Flügels in dieser Szene gewinnen will. Und dabei nutzt das Amt keine nachrichtendienstlichen Mittel, sondern analysiert öffentliche Äußerungen außerhalb des Parlaments. Die Lösch-Anweisung des sächsischen Innenministeriums setzt der Informationssammlung ein Ende. Bund und Länder haben sich zum engen Informationsaustausch verpflichtet und so ist es nicht verwunderlich, dass es im Verbund der Verfassungsschutzämter erheblichen Ärger über diese Entscheidung gibt.

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Wohl aus Sorge, vor Gericht gegen die AfD zu verlieren, verzichtet Sachsens Innenminister auf einen Einblick in den radikalen Teil der AfD und die Vernetzung zur rechtsextremen Szene. Dabei ist das juristische Risiko überschaubar. Die Löschaktion ist deshalb sehr bedauerlich.

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