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Sächsische Grüne für höheren Rundfunkbeitrag

Die Fraktion ist für die Anhebung. Doch sie fordert auch den sparsamen Umgang mit Beitragsmitteln.

Der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro soll auf 18,36 Euro steigen.
Der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro soll auf 18,36 Euro steigen. © Caroline Seidel/dpa

Die Grünen im Landtag befürworten die für 2021 geplante Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat und Haushalt. Das geht aus einem Beschluss der Fraktion hervor, der sächsische.de vorliegt. Darin heißt es: „Der Anpassung des Beitrages stimmen wir zu, weil sie den öffentlich-rechtlichen Anstalten einen Handlungsspielraum für ihre Weiterentwicklung gibt.“

Die Medienpolitikerin der Fraktion, Claudia Maicher, sagte sächsische.de: „Wir wollen ARD, ZDF und Deutschlandfunk stärken, ihre Aufgaben erweitern und dabei auf einen sparsamen Umgang mit den Beitragsgeldern achten.“ In der politischen Diskussion kämen die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen bei der Meinungsbildung in der digitalen Medienwelt und die Auftragsgestaltung zu kurz. Mitte Juni behandeln die Ministerpräsidenten die Erhöhung. Im Herbst entscheiden die Landtage. 

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Um die von einer unabhängigen Kommission empfohlene Erhöhung von derzeit 17,50 auf dann 18,36 Euro gibt es in den Landesparlamenten Debatten. Sachsens CDU befürwortet die Anhebung, will aber Kosten, Struktur und Auftrag der Sender unter die Lupe nehmen. Skeptische Töne kommen aus den CDU-Fraktionen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Der Magdeburger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich in einer ersten Abstimmung in der Länderrunde mit seinen Amtskolleginnen und -Kollegen im März als einziger enthalten. 

FDP für Aussetzung der Erhöhung

Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender blicken mit Spannung auf Sachsen-Anhalt. Sollte der Landtag dort nicht zustimmen, wird die Erhöhung nicht wirksam. Allerdings wäre der Gang vor das Bundesverfassungsgericht möglich und nach Beobachtermeinung auch erfolgsversprechend. Im sächsischen Landtag zeichnet sich nach dem positiven CDU-Votum Zustimmung ab. Neben den Grünen gelten auch die Sozialdemokraten als Befürworter der ersten Anhebung seit 2009. Die drei Parteien regieren im Freistaat in einem Kenia-Bündnis.

Knapp könnte das Votum auch in Thüringen ausfallen. Dort regiert die Linke mit SPD und Grünen. Das Bündnis hat aber nur 42 von 90 Stimmen. Die CDU ist skeptisch, die AfD will ihrem Grundsatzprogramm zufolge die Öffentlich-Rechtlichen in eine Art Bezahlfernsehen umwandeln. Die FDP in Erfurt signalisierte Zustimmung zur Erhöhung. Doch wenige Tage später kündigte die Bundestags-FDP einen Antrag an, mit dem die Erhöhung ausgesetzt werden soll, bis die Folgen der Corona-Pandemie für die Sender ermittelt sind. Die Bundesregierung soll dazu angehalten werden, die Landesregierungen dazu aufzufordern. Medienpolitik ist großteils Ländersache.

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Die sächsische Grünen-Abgeordnete Maicher sagte mit Blick auf die FDP-Forderung: "Ich sehe keine Vorteile darin, die Beitragserhöhung jetzt aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben. Das ergäbe keine nennenswerte Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, die in Folge der Pandemie wirtschaftlich in Not geraten. Dafür sind andere staatliche Hilfsmaßnahmen der geeignetere Weg."

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