merken
PLUS

Sächsische Union umwirbt AfD-Wähler

Die CDU sieht sich der Frage ausgesetzt, wie sie es mit den Eurokritikern hält. Deren Anhänger hätte sie schon gerne.

Von Thilo Alexe

Ein politischer Neuling sorgt für Wirbel im politischen Getriebe des Freistaates. Nach starken Ergebnissen bei der Bundestags- und Europawahl kann sich die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) berechtigte Hoffnungen auf den Landtagseinzug im August machen. Das bringt die CDU in Erklärungsnot.

Bauen und Wohnen
Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?
Wohnen Sie noch oder bauen Sie schon?

Hier finden Sie alles, was Sie fürs Sanieren, Renovieren oder Bauen Ihrer eigenen vier Wände brauchen.

Die sächsische Union sieht sich der Frage ausgesetzt, wie sie mit der Kraft rechts von sich umgeht. Der scheidende, aber einflussreiche Fraktionschef Steffen Flath sagt: „Die CDU in Sachsen schließt, auch in Vorbereitung auf die Landtagswahl in knapp drei Monaten, eine Koalition mit der NPD und den Linken aus.“ Und mit der Alternative, der Kritiker gelegentlich rechtspopulistische Züge vorwerfen?

Die Antwort ist, anders als bei der CDU-Spitze im Bund, keine eindeutige Absage. „Wir haben uns entschieden, im Wahlkampf nicht für eine Koalition oder irgendwelche Kooperationen zu werben, sondern nur für uns, die sächsische Union“, sagt Flath. Und ergänzt: „Die Wählerinnen und Wähler, die bei der Europawahl die AfD gewählt haben, können und müssen wir vor allem für unsere solide Finanzpolitik in Sachsen gewinnen.“

Damit gibt der konservative Fraktionsvorsitzende die Linie vor. Die Wähler der AfD sollen nicht verprellt werden, eine Zusammenarbeit dürfte aber so gut wie ausgeschlossen sein. Auch wenn bei der Landtagswahl nicht über die Eurorettung abgestimmt wird: Den Sachsen, die Angst um ihr Geld haben, führt die Union ihren finanzpolitischen Grundsatz vor. Danach sind neue Schulden für das ostdeutsche Bundesland verboten.

Ob das die neue Partei schwächt, bleibt abzuwarten. Denn der Landesverband setzt strategisch geschickt kaum auf das Thema Euro. Stattdessen gibt sich die AfD im Wahlprogramm als Mischung aus bürgerlicher und Protest-Partei. Sie will Familien stärken, lehnt aber eine weitergehende Gleichstellung der sogenannten Homoehe ab. Sie will mit Blick auf den auslaufenden Solidarpakt alle Landesausgaben prüfen und reduzieren außer die für Bildung und innere Sicherheit. Beim Thema Zuwanderung fordert die AfD ein Punktesystem, das Fachkräfte bevorzugt. Grenzkontrollen sollen wieder eingeführt werden. Zudem verlangt die Partei mehr deutschsprachige Musik in öffentlich-rechtlichen Sendern und „Volksabstimmungen“ über Moscheebauten mit Minaretten.

Einige der populistischen Aspekte ausgenommen, weisen Teile des Programms eine Nähe zu CDU-Positionen auf. Etliche AfD-Mitglieder waren früher in der Union aktiv. Dazu kommen die Umfragewerte, die ein Bündnis jedenfalls theoretisch möglich machen.

Alleinregierung möglich

Seit Monaten liegt die AfD bei Werten zwischen sechs und sieben Prozent der Stimmen. Die FDP bewegt sich dagegen beharrlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das heißt: Die CDU bräuchte anstelle der Liberalen einen neuen Koalitionspartner. Falls sie nicht – auch das ist nach Umfragen möglich – allein regieren kann.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich will nicht mit der AfD koalieren: „Ich habe kein Interesse, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, von der ich nicht weiß, wo sie programmatisch steht.“ Damit spricht der Kabinettschef, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, einen heiklen Punkt an. Unklar ist, in welche Richtung sich die AfD entwickelt. Stärkt sie die bürgerlichen, teils sogar liberalen Ansätze oder aber die Protesthaltung?

Eine starke AfD, die womöglich anstelle der FDP in den Landtag einzieht, macht ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis unwahrscheinlich. Demoskopen sehen Linke, SPD und Grüne zusammen derzeit bei 35 Prozent der Stimmen. Beobachter vermuten, dass die CDU am ehesten auf die SPD als Koalitionspartner zugeht.

Die Eurokritiker selbst wollen ihr Profil schärfen und mühen sich lautstark um Abgrenzung vor allem von der sächsischen Union. „Dreist, dreister, CDU“ ist ein Statement vom April überschrieben. Darin wirft der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer der Union Plagiate beim Wahlprogramm vor. Sein Fazit fällt deftig aus: „Die CDU Sachsen hat weder eigene Konzepte geschweige eigene Kompetenz, die Probleme des Freistaats zu lösen.“