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Schafft Zittau die Berufsfeuerwehr ab?

Der Stadtrat hat wegen des Lochs in der Stadtkasse die Diskussion über massive Kürzungen bei den Ausgaben und über Mehrbelastungen der Bürger aufgemacht.  

Die Zittauer Feuerwehr hat am Donnerstag Stärke demonstriert und war mit Mann und Maschine zum Stadtrat gekommen. Der diskutierte über ihre Zukunft.
Die Zittauer Feuerwehr hat am Donnerstag Stärke demonstriert und war mit Mann und Maschine zum Stadtrat gekommen. Der diskutierte über ihre Zukunft. © Fotos: Erik-Holm Langhof

So viel Rot auf dem Markt und Blau im Bürgersaal des Zittauer Rathauses ist selten zu sehen: Mit mehreren Dienstautos und vielen Kameraden ist die Zittauer Feuerwehr am Donnerstag zur Stadtratssitzung angerückt, um möglichst eine Katastrophe zu verhindern. Keinen Großbrand, keinen schweren Unfall, keine Havarie, sondern eine Katastrophe in eigener Sache: Die drohende Abschaffung der Zittauer Berufsfeuerwehr (wobei es korrekt heißen muss: der hauptamtlichen Kräfte der freiwilligen Feuerwehr). 

Dass die Kameraden den Verdacht hegen, ist ihnen nicht zu verdenken: Wegen eines großen Lochs in der Stadtkasse hat die Verwaltung dem Stadtrat am Donnerstag ein Konzept vorgelegt, das den Weg zu höheren Einnahmen und geringeren Ausgaben weisen soll. Darin schlägt die Verwaltung vor, von den derzeit 1,5 Millionen Euro jährlichen Personalkosten der Feuerwehr bis zu 700.000 Euro zu streichen. Derzeit zahlt die Stadt im Jahr insgesamt rund 2,4 Millionen Euro für ihre Feuerwehr. Tendenz ohne Einsparung: deutlich steigend.

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Wie es zu diesen und weiteren Einsparungsvorschlägen kam und wie es weitergeht:

Warum klafft so ein großes Loch in der Stadtkasse?

Dafür gibt es laut Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) vielfältige Gründe. Dazu gehören zum Beispiel die hohe Kreditbelastung aus den Aufbaujahren nach der Wende, mit der Zittau heute noch kämpft, die Änderung gesetzlicher Vorgaben und die immer weiter steigenden Kreisumlage, die inzwischen zehn Millionen Euro und damit ein Fünftel des gesamtes Etats ausmacht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stadt mehr Wünsche erfüllt, als sie sich eigentlich leisten kann. Und es gibt noch viele, viele weitere  Wünsche - und Pflichten. Das städtische Amt für Finanzen listet allein für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen einen Investitionsbedarf in Höhe von rund 60 Millionen Euro auf. Dazu kommen noch Maßnahmen in Höhe von 7,1 Millionen Euro für die Kitas, 8,5 Millionen Euro für die Feuerwehr, vier Millionen für den Breitbandausbau ... Der Instandhaltungsstau in Millionenhöhe ist dabei noch gar nicht berücksichtigt. Ein weiteres großes Problem: Die Stadt ist für viel mehr Menschen gebaut worden als jetzt da sind. Die Infrastruktur, die die Stadt unterhalten und instand setzen muss, ist aber nicht mit der Einwohnerzahl geschrumpft. Die Höhe der Zuschüsse des Freistaates zum städtischen Haushalt hängen aber von genau dieser Einwohnerzahl ab. 

Zittau hatte in den letzten Jahrzehnten immer wieder solche Probleme und hat zwischenzeitlich immer wieder Sparrunden eingeschoben.

Warum kommt das Finanzloch ausgerechnet drei Tage vor der Wahl auf die Tagesordnung?

Der Zeitpunkt hat nichts mit der Wahl zu tun. Im Gegenteil: Der Verwaltung wäre viel lieber gewesen, dass Thema nicht in dieser von Emotionen und Populismus geprägten Zeit auf die Tagesordnung heben zu müssen. Eigentlich gilt die Vorgabe, dass die Städte und Gemeinden ihren Haushalt bereits vor Beginn des betreffenden Jahres vorlegen sollen. Das hat die Zittauer Verwaltung ohnehin nicht geschafft. Zur Begründung sagte der OB unter anderem, dass die Finanzer immer noch wegen der Umstellung auf die neue doppische Haushaltsführung überlastet sind. Dazu kommt, dass die Lage schon im vergangenen Jahr abzusehen war und die Rechtsaufsicht Zittau ins Stammbuch geschrieben hat, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Die Erarbeitung des Konsolidierungskonzeptes hat zusätzlich Zeit gekostet. Nun hat die Stadt den Entwurf für den Haushalt und das Konzept fertig. Da die Zeit drängt, hat sie es schnellstmöglich dem Stadtrat vorgelegt. 

Wie macht sich das Finanzloch bemerkbar?

Auf verschiedene Weise. Zum Beispiel muss Zittau Überbrückungskredite in Millionenhöhe in Anspruch nehmen, um laufende Verpflichtungen zu bezahlen. Zudem fällt es der Stadt zunehmend schwerer soviel Überschuss zu erwirtschaften, dass sie die Tilgung der Kredite und die Eigenmittel für all die vielen erwünschten Investitionen stemmen kann. Im Klartext: Zittau lebt zum Teil von der Substanz, gräbt also an der eigenen finanziellen Basis und baut einen Instandhaltungsstau auf. Das heißt aber nicht, dass Zittau gar nicht mehr investieren könnte.

Wie will Zittau das Problem in den Griff bekommen?

Die Stadtverwaltung hat in ihrem Konzept für die Haushaltskonsolidierung  37 Maßnahmen aufgelistet, die für mehr Geld in der Kasse und für weniger Ausgaben sorgen könnten. Insgesamt soll so die Stadtkasse in den nächsten fünf Jahren um 5,6 Millionen Euro aufgebessert und damit das Loch gestopft werden. Das meiste Geld würde die Anhebung der Grundsteuer B mit 2,5 Millionen Euro bis 2023 bringen. Mit fast zwei Millionen Euro könnte die Einsparung  bei der Feuerwehr zu Buche schlagen. 160.000 Euro soll die jährliche Anpassung der Elternbeiträge für Kitas und Horte an die tatsächlichen Kosten in die Kasse spülen. 137.000 Euro würde die Stadt die vorgeschlagene Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde bringen. Den Erhalt hatte Zittau Hirschfelde zur Eingemeindung für zehn Jahre zugesagt und investiert. Die zehn Jahre sind rum und nun würden wieder große Investitionen anstehen. Weit über 100.000 Euro soll die Deckelung der Theater-Zuschüsse bringen. 81.000 Euro mehr will die Stadt durch höhere Gebühren einnehmen. Weitere Vorschläge: Umstellung des Amtsblattes bis auf eine Restmenge in gedruckter Form auf online, bessere Vermarktung von Haltestellen und Sportstätten für Werbung, Abschaffung des Schulschwimmens für Oberschüler, Reduzierung von Weihnachtschmuck in der Stadt und von Geld für Veranstaltungen.  

Das gesamte Haushaltsstrukturkonzept: hier klicken (Tagesordnungspunkt 7, pdf-Dokument "HSK_mit_Anlage 387 KB")

Wie sieht die Feuerwehr den Einsparvorschlag?

Natürlich kritisch. Da nützt es auch nichts, dass mehrfach betont wurde, dass eine komplette Abschaffung der hauptamtlichen Kräfte nicht vorgesehen ist, sondern nur eine Neustrukturierung. Vorschläge der Verwaltung sind zum Beispiel, dass die hauptamtlichen Kräfte nur noch tagsüber oder nur in der Woche eingesetzt werden. In einem Schreiben der Feuerwehr an die Stadträte wird auf die Konsequenzen hingewiesen. Darin wird zum Beispiel deutlich, dass die ehrenamtlichen Kräfte weder von der Anzahl noch vom Ausbildungsgrad in der Lage wären, gemäß den Vorschriften Feuer in der Zittauer Innenstadt zu löschen. Ganz abgesehen davon, dass sie viel später als die hauptamtlichen Kräfte am Einsatzort wären. Die Kameraden machen in dem Schreiben sogar deutlich, dass es  Möglichkeiten gebe, wie sie selbst zur Finanzierung beitragen könnten. Dazu gehören zum Beispiel technische Dienstleistungen für Betriebe und Feuerwehren in einem größeren Umfang als bisher. Lothar Reichbodt, früherer Zittauer Feuerwehrchef, machte in einem Redebeitrag an die Stadträte klar, dass eine Feuerwehr immer ein Zuschussgeschäft, aber im Fall einer Katastrophe unbezahlbar ist. Er wies daraufhin, dass die Stadt schon sehr an den hauptamtlichen Kräften gespart hat. So sehr, dass sie in der Regel mit weniger Leute als vorgeschrieben ausrücken.

Lothar Reichbodt, ehemaliger Feuerwehrchef, hat die heutige Struktur der Zittauer Feuerwehr aufgebaut, warf sich am Donnerstag für seine Leute ins Zeug und malte in düsteren Farben, was passiert, wenn Zittau die hauptamtlichen Kräfte abschafft.
Lothar Reichbodt, ehemaliger Feuerwehrchef, hat die heutige Struktur der Zittauer Feuerwehr aufgebaut, warf sich am Donnerstag für seine Leute ins Zeug und malte in düsteren Farben, was passiert, wenn Zittau die hauptamtlichen Kräfte abschafft. © Foto: Erik-Holm Langhof

Wie reagieren die Stadträte auf die Sparvorschläge?

Sehr unterschiedlich. Ein Teil der Stadträte lehnt die dicken Brocken im Sparpaket der Verwaltung rigoros ab - mit zum Teil guten Gründen. Die Schwimmhalle in Hirschfelde nutzen zum Beispiel viele Schulen aus dem Löbauer Bereich für den Schwimmunterricht. Sie haben keine eigene. Die SZ-Anfrage, wie sie dieses Problem lösen will, ließ die Zittauer Verwaltung unbeantwortet. Andere gehen differenzierter an die Sache. Rainer Harbarth (Linke) zum Beispiel betonte - wie fast alle Räte und die Verwaltung -, dass eine Haushaltskonsolidierung niemanden Spaß macht. Aber man muss ernsthaft darüber nachdenken, ob sich eine im Kern um über 50 Prozent der Einwohner geschrumpfte Stadt zum Beispiel noch eine Berufsfeuerwehr leisten kann. Wenn ja, dann müsse sie aber auch ordentlich ausgestattet werden. Matthias Böhm (Grüne) merkte an, dass viele Zittauer Unternehmen deutlich mehr Geld für die Versicherung aufbringen müssten, wenn die hauptamtlichen Kräfte der Feuerwehr abgeschafft würden. Zaghafte Ansätze eigener Vorschläge wurden auch laut: Böhm meint, man könne die Wiesen in der Stadt seltener mähen und damit den Insekten wieder mehr Chancen geben. Thomas Kurze (FBZ) schlug vor, Investitionen wie den Abriss im Armeegebiet zu verschieben. Jörg Gullus (FDP-Mandat) schlug trotz des geltenden Tarifrechts einen Gehaltsverzicht der Stadtverwaltung vor und Andreas Mannschott (FBZ) den Verzicht der Stadträte auf zehn Prozent ihrer Aufwandsentschädigung. Jens Hentschel-Thöricht (Linke) forderte die Verwaltung auf, über die stärkere Beteiligung der Umlandgemeinden bei der Finanzierung der Feuerwehr nachzudenken, weil sie sich auf die hauptamtlichen Kräfte aus Zittau verlassen und von ihnen profitieren.

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Die Verwaltung hat pflichtgemäß Vorschläge für die Sanierung des Haushalts geliefert. Am Donnerstag fand die erste Lesung im Stadtrat statt. Nun wird in den Ausschüssen und eventuell bei einer Klausurtagung weiter diskutiert und nach einem Kompromiss gesucht. Wird der gefunden, können er und der Haushalt der Stadt für 2019/2020 in den nächsten Monaten beschlossen werden. Bis es so weit ist, gelten die Einschränkungen der haushaltslosen Zeit. Bis auf vertraglich vereinbarte Dinge und Pflichtaufgaben kann die Stadt keine neuen Projekte anschieben. Dazu gehören zum Beispiel der Bau der Weinauschulen-Turnhalle - eine der bis 2023 mit knapp 40 Millionen Euro geplanten Investitionen - oder der Ausbau der Inneren Weberstraße. Die Vereinsförderung liegt auf Eis. Die geplante Aufwertung von Spielplätzen auch. Die Wirtschaftsförderung könnte nur mit halber Kraft arbeiten ...

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