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Scheitert Bautzens Asylheim am Baurecht?

Das Spreehotel gilt als aussichtsreicher Standort. Doch jetzt tut sich ein großes Problem auf.

© Uwe Soeder

Von Sebastian Kositz

Die Pläne für das neue Asylheim im Spreehotel waren kaum publik, da formierte sich im benachbarten Burk auch schon der Widerstand. Anwohner schlossen sich zu einer Bürgerinitiative zusammen und sammelten Unterschriften gegen das Vorhaben. Das könnte nun tatsächlich auf der Kippe stehen. Denn unabhängig von den Protesten und der noch ausstehenden Vergabeentscheidung des Landratsamtes birgt die Angelegenheit einen straff gespannten rechtlichen Fallstrick.

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Erst vor wenigen Wochen hatte die Kreisverwaltung den Betrieb des neuen Asylheims ausgeschrieben. Nachdem die Idee, die Flüchtlingsunterkunft in der alten Förderschule am Schützenplatz unterzubringen, gescheitert ist, wollen die Verantwortlichen im Landratsamt die Aufgabe in private Hände geben. Die Verwaltung will das Quartier dazu lediglich „mieten“. Betrieb und der Unterhalt des Heimes sollen Sache des Besitzers oder Pächters der Immobilie sein. – Das rief wiederum den Chef des Spreehotels, Peter-Kilian Rausch, auf den Plan. Das Vier-Sterne-Haus am Bautzener Stausee steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Nutzung als Asylheim würde für den Noch-Hotelier aus unternehmerischer Sicht Sinn machen.

Als einziger Bewerber auf die Ausschreibung stehen die Chancen für das Hotel nicht schlecht. Voraussichtlich am Montag will die Kreisverwaltung bekannt geben, ob Rausch den Zuschlag erhält. Bis dahin wird geprüft, ob dessen Konzept alle Anforderungen des Landratsamtes erfüllt. Vor allem auf die Sicherheit und die soziale Betreuung legt der Kreis großen Wert.

Doch selbst wenn dies alles zutrifft, bleibt offen, ob das Spreehotel künftig Flüchtlinge beherbergen wird. Denn bevor am Stausee die ersten Asylsuchenden ein Obdach finden, muss sehr wahrscheinlich erst einmal der Bebauungsplan des Gebietes geändert werden. Der sieht gegenwärtig am Stausee nur eine Nutzung für Tourismus und Freizeit vor. Ein Flüchtlingsheim fällt nicht in diese Kategorie.

Bei einem Treffen im Bautzener Rathaus wollen Vertreter der Stadt und des Landkreises morgen über das Problem beraten. Denn um den Bebauungsplan zu ändern, müsste zunächst der Stadtrat ein entsprechendes Verfahren ins Rollen bringen. Ob es so kommt, steht aus Sicht der Stadt noch nicht fest: „Wir müssen die Entscheidung des Landkreises abwarten, erst dann können wir über den nächsten Schritt nachdenken. Die Änderung von Bebauungsplänen ist sehr, sehr aufwendig“, erklärt Rathaussprecher André Wucht. Allerdings halte die Stadt die Lösung mit dem Spreehotel weiterhin für die beste.

Vor allem kostet das Ändern eines Bebauungsplans viel Zeit. Das Landratsamt wollte ursprünglich bereits zum 1. Juli die ersten Flüchtlinge in Bautzen unterbringen. „Das ist mit großer Sicherheit nicht zu schaffen“, erklärt André Wucht. Ähnlich sieht das auch der Verwaltungsrechtsexperte Jochen Rozek von der Uni Leipzig. „Dahinter verbirgt sich ein aufwendiges Verfahren. Die Entwürfe dazu müssen ausgelegt, die Öffentlichkeit sehr früh mit einbezogen werden. Jeder kann seine Einwände äußern“, erklärt der Professor.

Genau darin sehen jetzt die Gegner in Burk ihre Chance. „Als Nachbarn müssen wir angehört werden. Da werden wir natürlich gegenhalten“, heißt es von den Vertretern der Initiative. Die haben längst einen Anwalt eingeschaltet, der sich den aktuellen Bebauungsplan angeschaut hat.

Vor dem Gespräch morgen wollen sich die Verantwortlichen der Stadt nicht näher zu weiteren Schritten äußern. Schließlich müsse erst geklärt sein, was tatsächlich unternommen werden muss. Entscheidet sich der Landkreis Anfang nächster Woche gegen die Bewerbung des Spreehotels, wären die Gedankenspiele ohnehin obsolet. Dann würde das Vorhaben wahrscheinlich nochmals ausgeschrieben werden.