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Scherbengericht über die Einwanderungspolitik

Eigentlich ging es im Kreistag nur um ein neues Integrationskonzept. Doch dann brachen politische Gräben auf.

© Pawel Sosnowski/80studio.net

Von Sebastian Beutler

Landkreis. Wird in 20 Jahren eine Landrätin mit polnischen Wurzeln die Görlitzer Behörde leiten? Der grüne Kreisrat Joachim Schulze weiß das zwar auch nicht genau. Aber als der Kreistag am Mittwoch über ein Integrationskonzept des Landkreises diskutierte, konnte der Hochschulprofessor sich das gut vorstellen. 10 000 Ausländer leben mittlerweile im Kreis. Sie machen zwar nur knapp vier Prozent an der Gesamtbevölkerung aus, doch damit liegt der Kreis an der Spitze aller sächsischen Landkreise.

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Und ihre Zahl hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Das liegt gar nicht mal vordergründig an der Flüchtlingszuwanderung aus dem Nahen Osten. Zwar wohnen 985 Syrer und 390 Afghanen im Kreis. Doch das ist wenig im Vergleich zu den rund 4 200 Polen, die die größte ausländische Gruppe stellen. Dafür ist die Grenzlage ausschlaggebend, Kommunen mit hohem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung sind daher direkt an der Neiße zu finden: Görlitz und Bad Muskau mit 7,7 Prozent, Zittau 4,1 Prozent und Rothenburg 3,7 Prozent. Im Schnitt liegt der Ausländeranteil bei 3,5 Prozent.

Das nahm schon vor einigen Monaten die Linkspartei zum Anlass, ein Integrationskonzept aufzustellen. In zahlreichen Diskussionsabenden stellte die Partei ihr Papier vor, verfeinerte es und reichte es schließlich im Kreistag als Beschlussvorlage ein. „Wir wollen damit Antworten darauf geben, wie wir Zuwanderer in den Landkreis bekommen“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Mirko Schultze. Die Lausitz hätte immer dann ihre besten Zeiten gehabt, sagte er, als sie Einwanderern offen gegenüberstand.

Dass Einwanderung in Zukunft wichtig wird, darin stimmt das Konzept der Linkspartei mit einem „Gegenkonzept“ überein, welches das Ordnungsamt des Landkreises vorgelegt hatte und mit dem das der Linkspartei verhindert werden sollte. Doch dann hören die Gemeinsamkeiten schon auf. Vor allem Vertreter von SPD, Bündnisgrünen und Linkspartei sowie der Freien Wähler kritisierten das Papier des Kreises. Es handele sich nicht um ein Konzept, sondern lediglich um Leitlinien, fand der Görlitzer Bürgermeister Michael Wieler. Mirko Schultze nannte es „zusammengeschustert“ und warf dem Kreis vor, die Migration nur verwalten zu wollen. Joachim Schulze von den Bündnisgrünen wiederum sah in dem Papier des Kreises nur einen ersten Schritt einer Bestandsaufnahme. Tatsächlich enthält es vor allem Auflistungen von Allgemeinplätzen und Strukturen, die im Landkreis vorhanden sind. Vor allem vermeidet es Mehrausgaben und spezielle Anlaufpunkte für Ausländer.

Darin wurde der Kreis von der AfD verteidigt, deren Fraktionsvorsitzender Hans-Gerd Hübner infrage stellte, dass die Mehrheit im Landkreis sich für eine „offene Gesellschaft“ ausspricht. Vor allem aber ärgerte sich die CDU über die zusätzlichen Ausgaben und bevorzugten Regelungen für Ausländer gegenüber der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die die Linke in ihrem Konzept versteckt habe. Dietmar Lissina, Hauptamtsleiter in der Stadtverwaltung Weißwasser, zählte auf: Ausländische Kinder sollen auf Wunsch der Eltern neun Stunden in Kitas betreut werden, die Kinder der deutschen Eltern nur nach Prüfung des Bedarfs; Sozialpässe und -tickets soll es für Einwanderer geben, für die deutsche Bevölkerung gibt es sie nicht; jedes ausländische Kind erhält einen wohnortnahen Kitaplatz; in kreiseigenen Gesellschaften sollen gezielt Einwanderer eingestellt werden; der Kreis richtet zwei neue Stellen für die Beratung der Ausländer im Asylverfahren ein; der Kreis soll großzügig Gelder für die ehrenamtliche Arbeit in den Willkommensbündnissen bereitstellen. Für Lissina alles Ausdruck „eines politischen Blindfluges der Linken“. Sein pointiertes Fazit: ein gesetzwidriges Ausgabenpaket, das Kürzungen an anderer Stelle zur Folge habe.

Doch Lissinas Rede schloss nicht etwa die eigenen Reihen, sondern hatte einen Gegeneffekt zur Folge: Selbst AfD-Kreisräte enthielten sich bei der Abstimmung über die beiden Konzepte, sodass letztlich ein Kompromissvorschlag der Grünen mit 38 zu 32 Stimmen Erfolg hatte: Der Landrat muss jetzt aus beiden Konzepten ein besseres machen, in dem klar geregelt werden soll, wer sich künftig im Kreis um welche Aufgaben bei der Betreuung von Ausländern kümmert.