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Radebeul

Schilderstreit statt Sicherheit?

Trotz Ministergespräch und Petition an den Landtag ist in Sachen Radweg an der S 80/81 bisher nichts Sichtbares passiert. Und es gibt Widersprüche.

Das Ministerium möchte solche ADFC-Schilder wie hier an der Kötzschenbrodaer Straße in Radebeul gern an Staatsstraßen um Moritzburg aufstellen. Sie sollen für mehr Sicherheit sorgen, solange es dort noch keine Radwege gibt. Doch beim Fahrradclub knüpft ma
Das Ministerium möchte solche ADFC-Schilder wie hier an der Kötzschenbrodaer Straße in Radebeul gern an Staatsstraßen um Moritzburg aufstellen. Sie sollen für mehr Sicherheit sorgen, solange es dort noch keine Radwege gibt. Doch beim Fahrradclub knüpft ma © Norbert Millauer

Moritzburg. Auf der S 81 zwischen Dippelsdorf und Auer stehen seit ein paar Tagen zwei neue Verkehrszeichen. Das schwarze Ausrufezeichen im roten Dreieck weist auf eine Gefahrenstelle hin. Mit den Anfang März nach dem Arbeitsgespräch von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) mit den Bürgermeistern von Moritzburg und Weinböhla angekündigten kurzfristigen Maßnahmen zum Schutz von Radfahrern, haben diese allerdings nichts zu tun. Denn mit den Zeichen wird, wie ein Zusatzschild verrät, auf die gefährliche Ausfahrt am sogenannten St.-Ulrich-Tunnel hingewiesen. Dort waren im vergangenen November ein auf dem Gabelweg aus dem Wald kommender Holztransporter und ein Pkw zusammengestoßen. Der Pkw-Fahrer wurde dabei schwer verletzt.

Im gleichen Monat verunglückte nicht weit davon entfernt ein Radfahrer tödlich. Sachsens Justiz hat diesen Unfall in einem bemerkenswerten Tempo juristisch aufgearbeitet. Der betrunkene Unfallfahrer wurde nicht einmal fünf Monate nach der Tat zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt.

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Doch wie steht es um die Forderungen nach mehr Sicherheit auf den vor ein paar Jahren neu gebauten Staatsstraßen 80/81 zwischen Dresden und Weinböhla, auf der nicht wenige Autofahrer oft viel zu schnell unterwegs sind? Gefordert wurden nach dem tragischen Tod des 54-jährigen Weinböhlaers Geschwindigkeitsbegrenzungen und ein separater Radweg. Über 3 500 Frauen und Männer unterstützten eine entsprechende Petition, die dem Landtag übergeben wurde. In einer Zusammenkunft mit Bürgern und Vertretern des Verkehrsministeriums im Roten Haus in Dippelsdorf, hatte Moritzburgs Wegewart Wolf-Rüdiger Meyer Ende Februar die mögliche Routenführung einer Radverbindung vorgestellt. Diese könnte zum Großteil über vorhandene Wege und Straßen führen. Diese müssten aber ausgebaut werden, damit sie Radfahrer für den Alltagsverkehr zur Arbeit oder in die Schule nutzen können. Beim Arbeitsgespräch von Minister Dulig mit den Bürgermeistern Jörg Hänisch und Siegfried Zenker ging es auch um diesen Plan. Im Ergebnis sichert Martin Dulig zu, dass gemeinsam mit den Gemeinden ein Radweg entlang der S 80/S 81 geplant und gebaut werden soll. Es erfolgte die Zusage, dass eine entsprechende Planung ausgelöst wird. Und zwar, so Moritzburgs Bürgermeister Jörg Hänisch, bis zum Anschluss an den vorhandenen Weg an der Grenze von Boxdorf und Dresden. Der erforderlichen Variantenuntersuchung soll dabei das Wegekonzept der Gemeinde Moritzburg zugrunde gelegt werden. Der bisher in der Kategorie B der Konzeption eingeordnete Abschnitt der S 80 zwischen Weinböhla und dem Auerweg sollte in die Planungskategorie A angehoben und somit auch geplant werden. Als kurzfristige Maßnahmen war angekündigt worden, beidseitig der Brücke der S 179 über die S 81 Banner mit der Aufschrift „Radfahrer? Abstand halten!“ anzubringen. Außerdem sollen Hinweisschilder „Seitenabstand Radfahrer“ an der S 81 bis zum Buschhaus, an der S 179 bis Moritzburg und an der S 80 in Richtung Weinböhla aufgestellt werden. Auf Nachfrage der SZ, warum es bisher weder die Banner noch die Schilder gibt, antwortete die Pressestelle des Ministeriums, dass die Abstimmung über die Nutzungsrechte des Hinweisschilds mit dem ADFC noch nicht abgeschlossen seien. „Vonseiten des ADFC wird jedoch das Nutzungsrecht von einer Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h abhängig gemacht. Die Umsetzung der diesbezüglichen verkehrsrechtlichen Anordnung liegt im Regelungsbereich der zuständigen Verkehrsbehörden.“ Sollte die Nutzung des Schildes nicht möglich sein, werde ein eigenes in Auftrag gegeben. „Die Brückenbanner sollen Mitte Mai geliefert und zeitnah am Bauwerk angebracht werden“, heißt es weiter.

Konrad Krause, der Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) Sachsens, bestätigt die Aussage des Ministeriums. „Die Schilder allein bringen nichts. Kurzfristig ist für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, übrigens nicht nur für Radfahrer, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h erforderlich.“ Man wolle nicht, dass das ADFC-Schild gewissermaßen als Alibi genutzt werde. „Das Ministerium kann ein Tempolimit auch durchsetzen.“ Und wie steht es um die versprochenen Planungen? In einer ersten Antwort aus dem Ministerium hieß es dazu: „Zwischen Dippelsdorf und Auer wurden die Planungen zu möglichen Radwegführungen beauftragt.“ Auf weiteres Nachfragen gab es dann die Bestätigung, dass auch für den Weinböhlaer Abschnitt zwischen Auerweg und Querweg Planungen ausgelöst wurden. Für das Teilstück zwischen dem Auerweg und Auer laufen diese bereits seit dem Vorjahr.

Und wie geht es mit dem Weg zwischen Dippelsdorf und Boxdorf/Dresden weiter? „Das Wegekonzept der Gemeinde Moritzburg orientiert sich an der Nutzung der alten S 81. Diese Konzeption stellt eine gute Lösung dar“, so das Ministerium. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung des Radwegs von Weinböhla bis Dresden würden die einzelnen Möglichkeiten nochmals abgewogen. Im nachgeordneten Netz bedürfe es nicht immer der Anlage eines Radweges, beispielsweise in verkehrsberuhigten Bereichen oder auf weniger stark befahrenen Innerortsstraßen. Aber: „In Umsetzung der beauftragten Planungen wird eine durchgängige Führung des Radverkehrs zwischen Auer und Dresden erfolgen.“ Aufgrund des frühen Stands der Planungen können derzeit allerdings noch keine belastbaren Aussagen getroffen werden.

Was nun die Mitte März an den Landtag übergebenen Petition angeht, so wird die Zeit langsam knapp, wenn sie noch in dieser Legislatur abgeschlossen werden soll. Noch wartet der Ausschuss auf die angeforderte Stellungnahme des Ministeriums, erfuhr die SZ. Erst dann könne ein Vor-Ort-Termin beantragt werden. Ob so noch vor der Wahl im September über einen Bericht zur Petition im Plenum abgestimmt werden kann, scheint daher eher ungewiss.