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Schlachtruf nach Verträglichkeit

Die Lokalausgabe der SZ vom 6. September 1993 beschäftigt sich allein in drei Beiträgen mit Sanierung und Privatisierung von Wohnraum. Der scheidende CDU-Kreisvorsitzende Franz-Josef Peters sagt auf die...

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Die Lokalausgabe der SZ vom 6. September 1993 beschäftigt sich allein in drei Beiträgen mit Sanierung und Privatisierung von Wohnraum. Der scheidende CDU-Kreisvorsitzende Franz-Josef Peters sagt auf die Frage, welche Haltung seine Partei zur Modernisierung der kommunalen Wohnungen einnehme: Sie sei notwendig, aber sie dürfe nicht „zu einer Belastung der Mieter führen, die von diesen nicht mehr getragen werden können“. 25 Prozent des Einkommens halte er für tragbar. Bürger der Geschwister-Scholl-Straße sprechen in einem Leserbrief von Mietsteigerungen von 245 Prozent. Ihnen wurden die neuen Mieten nach der Modernisierung schon mitgeteilt: Von 300 auf 740 DM. Kaltmiete! Auch sie fordern soziale Verträglichkeit. Auch zwei Abgeordnete der Stadt Kamenz melden sich zu Wort: Matthias Bosch und Gunter Schirack. Sie fordern die umgehende politische Kontrolle der gegründeten städtischen Gesellschaften – wie KVEG und Wohnungsbau-GmbH – durch die Stadtverordneten in Form einer Gesellschaftsversammlung. Sie sollte „den Mehrheitsverhältnissen der Stadtverordnetenversammlung“ entsprechen und „die Stimmenmehrheit der Legislative“ sichern. Anlass dazu gaben ein paar Probleme bei der Privatisierung von kommunalen Wohnraum, von denen die Stadtpolitiker überrascht worden waren.

Zehn Jahre später: Der allgemeine Ruf nach sozialer Verträglichkeit erschallt immer noch. Die Kontrolle gibt es inzwischen. Aber zu mehr Geld in der Stadtkasse hat das noch nicht geführt. (SZ/-sch)