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Kreistag: Schlagabtausch mit der AfD 

Die erste Sitzung des Gremiums in Bautzen geriet zur Debatte um Geld und Mandate.

Der neue Kreistag traf sich am Montag zum ersten Mal im Bautzener Landratsamt.
Der neue Kreistag traf sich am Montag zum ersten Mal im Bautzener Landratsamt. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Vor einem halben Jahr wäre die Vorlage DS 3/0003/19 vom alten Kreistag wahrscheinlich ohne lange Diskussion beschlossen worden. Für die erste Sitzung des neuen Kreistags am Montagabend hatte Landrat Michael Harig (CDU) die Vorlage eingereicht, es ging um einen Zuschuss von reichlich 24 000 Euro für das Kunststoff-Bildungszentrum Polysax in Bautzen. Polysax bildet junge Leute aus und Facharbeiter weiter, sie kommen aus dem ganzen Kreisgebiet und darüber hinaus. 55 Prozent an der GmbH trägt der Landkreis, 45 Prozent beteiligte Unternehmen.

55 Prozent Kreisanteil? Deutlich zu viel für Henry Nitzsche, den Fraktionsvorsitzenden der AfD. Er regte an, der Kreis solle aus Polysax aussteigen und das Bildungszentrum „auf eigene Füße entlassen“. Schließlich gebe es in der Kunststoffbranche genug solvente Unternehmen. „Hier liegt der Hase im Pfeffer“, pflichtete ihm AfD-Kollegin Heike Lotze bei.

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Zum ersten Mal während der Auftaktsitzung des neuen Bautzener Kreistags wurde Michael Harig emotional. Zuvor hatte er alle Kreisräte per Eid und Handschlag auf das Wohl des Landkreises eingeschworen und ihnen dargelegt, wo überall Verantwortung und Geld des Kreises drin steckt. „58 der 98 Abgeordneten sind neu, da ist zuvor einiges zu erklären“, hatte Harig vor Sitzungsbeginn gesagt. Zweieinhalb Stunden später hob er zum ersten Mal die Stimme. „Da liegt gar kein Hase im Pfeffer, das ist Wirtschaftsförderung“, verteidigte er das Engagement des Landkreises bei Polysax. „Wir können natürlich auch passiv sein.“ Ralph Büchner (Linke) und Roland Fleischer (SPD) schlugen sich vehement auf die Seite des Landrats, worauf die Pulsnitzer Rechtsanwältin Heike Lotze einlenkte: „Wir wollen doch Polysax nicht plattmachen. Wir wollen aber mehr darüber wissen und nicht nur Beschlüsse durchwinken.“ Ein richtiger Einwurf, fand Landrat Harig. Und regte an, dass Ausschüsse des Kreistages nicht immer nur im Landratsamt tagen sollten, sondern auch mal dort, wo Geld vom Landkreis drin steckt.

Zuschuss für Polysax

Wer in welchem Ausschuss sitzt, entscheidet sich auf der nächsten Kreistagssitzung am 30. September. Der Kreisausschuss wird 26 Mitglieder haben, die drei anderen Ausschüsse für Technisches, Kultur und Bildung sowie Soziales jeweils 22. Jeder Abgeordnete, so wünscht es sich Harig, sollte in mindestens einem Ausschuss mitwirken können. Welche Fraktion wie viele Ausschusssitze bekommt, richtet sich nach ihrer Stärke im Kreistag. Der Landrat sieht darin eine Gefahr: „Da kann es nämlich passieren, dass kleine Fraktionen wie FDP oder Grüne leer ausgehen.“ Deshalb appellierte er an die beiden großen Fraktionen AfD und CDU mit jeweils 29 Abgeordneten, auf zwei Ausschusssitze zugunsten der Kleinen zu verzichten. Doch da wird die AfD nicht mitspielen, stellte Henry Nitzsche nach einer Fünf-Minuten-Beratung seiner Fraktion klar.

Unterm Strich konnte sich Harig mit dem Zuschuss für Polysax durchsetzen, mit dem vorgeschlagenen Mandatsverzicht der beiden großen Fraktionen in den Ausschüssen aber nicht. Aber neben diversen Diskussionen zwischen Harig und AfD-Abgeordneten gab es am Montagabend auch einstimmige Beschlüsse. So bewilligte der Kreistag fast 1,2 Millionen Euro für die weitere Umgestaltung der Energiefabrik im Hoyerswerdaer Ortsteil Knappenrode.

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