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Schlammschlacht um Gelder für die Schwimmhalle

Weil der Freundeskreis keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Stadt überweisen will, muss nun vor Gericht gestritten werden.

Von Nicole Czerwinka

Das Thema Schwimmhalle kommt in Gröditz nicht zur Ruhe. In der vergangenen Woche gab es deswegen selbst im Stadtrat wieder heftige Diskussionen. Der Grund: Noch immer hat der als Verein geführte Freundeskreis Schwimmhalle Mitgliedsbeiträge aus den Jahren 2012 und 2013 in Höhe von rund 14 000 Euro nicht an die Stadt überwiesen. Diese hatte die Gelder bereits in einem langwierigen Schriftwechsel seit September 2012 mehrfach eingemahnt.

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„In der Satzung des Freundeskreises steht geschrieben, dass der Verein die Gelder der Stadt zum Erhalt der Schwimmhalle bereitstellt. Da diese jedoch von der Stadt geschlossen worden ist, haben sich die Dinge geändert“, sagte Ulrich Keil, der Vorsitzende des Freundeskreises Schwimmhalle.

Statt der Stadt das eigentlich zum Erhalt der Sportstätte gesammelte Geld zur Verfügung zu stellen, verwendete der Verein die Mittel, um das Bürgerbegehren zum Erhalt der Gröditzer Schwimmhalle anzuschieben. Denn ein wirklicher Vertrag zwischen Stadt und Freundeskreis, der besagt, dass der Verein das Geld an die Verwaltung überweisen muss, besteht laut Aussage von Keil nicht. Die Fronten verhärteten sich schließlich, als der Gröditzer Bürgermeister Jochen Reinicke (parteilos) dem Freundeskreis im April dieses Jahres die Zwangsvollstreckung ankündigte. „Der Bürgermeister will den Freundeskreis Schwimmhalle mundtot machen, uns werden für das Bürgerbegehren Steine in den Weg gelegt“, sagte Ulrich Keil damals der SZ.

Die Stadt eröffnete dennoch das Mahnverfahren gegen den Freundeskreis. Der wiederum ging in Widerspruch, und damit landet die Angelegenheit nun automatisch vor Gericht. Die Stadt ist damit verpflichtet, einen Anwalt zu bestellen sowie eine Vertretung vor Gericht festzulegen. In der besagten Stadtratssitzung wurde nun Bürgermeister Jochen Reinicke vom Stadtrat als Vertreter der Verwaltung vor Gericht bestellt. Der Beschluss war jedoch sehr umstritten. So stimmten lediglich zehn Räte dafür und sechs dagegen. Die Stadträte Ulrich Keil (Die Linke) und Dietmar Görsch (parteilos) mussten dabei als Befangene auf den hinteren Reihen Platz nehmen. Einige Stadträte äußerten zudem Kritik an der offensichtlichen „Alleinherrschaft“ des Bürgermeisters in diesem Fall.

Stadträte fühlen sich übergangen

Die Stadträte Peter Packroff (SPD) und Volker Blochwitz (parteilos) etwa kritisierten, dass die Stadtverwaltung die Räte jetzt erst so holterdiepolter von den Streitigkeiten mit dem Freundeskreis Schwimmhalle in Kenntnis setzte. Die Stadträte seien hier als Letztes von der Sache informiert worden und sollten nun eine Entscheidung treffen, ohne überhaupt die Inhalte des Streits zu kennen. „So etwas gehört zuvor im nichtöffentlichen Teil mal diskutiert, und eigentlich ist es traurig, dass das überhaupt vor Gericht ausgefochten werden muss“, sagte Packroff. Auch Barbara Hoffmann (die Linke) äußerte „Bauchschmerzen“ bezüglich der Beschlussvorlage. „Ich habe es noch nicht gehört, dass ein Stadtrat über eine solche Angelegenheit entscheiden muss“, sagte sie in der Sitzung.